Rosenkranz für Aufhebung von NS-Verbotsgesetz

03.03.2010 | 14:42 |   (DiePresse.com)

Die Hofburg-Kandidatin der FPÖ sorgt mit ihrer Position zum Verbotsgesetz für Aufregung. Grüne und SPÖ üben heftige Kritik. Rosenkranz offenbare eine "grausliche Gesinnung".

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Kaum offiziell als Kandidatin der FPÖ für die Hofburg-Wahl nominiert, sorgt Barbara Rosenkranz bereits für Aufregung. Sie vertritt auch als Präsidentschaftskandidatin eine zentrale Forderung der rechten Szene: Die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes.

Die FPÖ trage das Wort "Freiheit" im Namen und stelle Bürgerrechte an die Spitze ihrer Forderungen, sagte Rosenkranz am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. "Ist man für Meinungsfreiheit, dann wird es nicht anders gehen, als dass man absurde, skurrile, verwerfliche Meinungen zulässt".

Auf die Frage, ob sie bezweifle, dass es in NS-Konzentrationslagern Gaskammern gegeben hat, antwortete Rosenkranz: "Ich habe das Wissen, dass ein Österreicher, der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war - das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen."

Rosenkranz hatte bereits vor drei Jahren erklärt, sie halte das Verbotsgesetz für verfassungswidrig. Die Holocaust-Leugnung des früheren FP-Bundesrats John Gudenus fiel für sie unter "freie Meinungsäußerung".

Kritik von Grünen, SPÖ und IKG

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, übte in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB24 scharfe Kritik an der FP-Kandidatin. Rosenkranz komme aus "der rechtesten Ecke" und verharmlose NS-Verbrechen. Wer das Leugnen von Gaskammern mit freier Meinungsäußerung gleichsetze, sei nicht für das höchste Amt im Staat geeignet.

SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte am Mittwoch, am Verbotsgesetz dürfe nicht gerüttelt werden. Rosenkranz setze auf "bewusste Provokation", um die Grenzen nach rechts aufzuweichen. Der Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch bezeichnete die Kandidatur niederösterreichischen Landesrätin als "Zumutung für das Land und die Menschen". Hinter ihren Aussagen stecke eine "grausliche Gesinnung".

Zuvor hatte bereits die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) heftig gegen die Kandidatur von Rosenkranz protestiert. Ihr Antreten sei eine "Verhöhnung 65.000 in der Schoah ermordeter österreichischer Juden".

FPÖ: "Hetzkampagne"

Die FPÖ verteidigte ihre Kandidatin. Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einer "Hetzkampagne", die die "Nervosität der politischen Mitbewerber" zeige.

Unterstützung erhält Rosenkranz auch von der Welser Rechtsaußen-Liste "Die Bunten". Sie empfahl am Mittwoch in einer Aussendung ihre Wahl und äußerte die Erwartung, sie werde für die Abschaffung des Verbotsgesetzes eintreten. "Die Bunten" waren im Herbst 2009 wegen der Gefahr der NS-Wiederbetätigung von der Gemeinderatswahl ausgeschlossen worden und hatten zuletzt mit der Affäre um Nazi-T-Shirts in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Schlagzeilen gemacht.

DÖW sieht Rosenkranz in rechtsextremen Umfeld

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sieht Rosenkranz "sehr deutlich in einem rechtsextremen Umfeld". Die Niederösterreicherin habe schon bei der Nationalratswahl 2006 aus diesem Eck Wahlempfehlungen bekommen, unter anderem vom Holocaust-Leugner Gerd Honsik.

In der FPÖ würden zunehmend Grenzen überschritten, die Jörg Haider "bei aller Kritik noch eingehalten hat", sagte DÖW-Leiterin Brigitte Bailer-Galandaam am Mittwoch. So sei die FPÖ früher nicht öffentlich gegen das Verbotsgesetz aufgetreten - das hätten nur einzelne Personen gemacht.

Nationalkonservative Vorzeigemutter als ''Krone''-Kandidatin

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(Ag./Red.)

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3034 Kommentare
 
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Gast: Otto F.Krammer
22.03.2010 03:55
0

Religionsmitglied signalisiert Streit und Zwist.

Dass die "Religiösen" auf die so genannten "Ungläubigen" los gehen zeigt sich in dieser Auseinandersetzung ganz deutlich. Da sind sich alle Proponenten der Importreligionen einig.
Wenn das so weiter geht, empfehle ich den Nationalrat wie auch das Bundespräsidium in die Kirchen, Moscheen und Tempel zu verlegen dort kann sich der Österreicher das Geld ersparen, welches jetzt für die "Katz" ausgeschmissen wird.
Wenn der Herr Muzikant jetzt schon bestimmt wer in Österreich Bundespräsident werden darf, dann ist dieses höchste Amt etwas, das in der "Knesseth" angesiedelt sein sollte.

Gast: xxx
19.03.2010 10:27
0

hirtenbrief



kehren, kehren, kehren und zwar vor der eigenen haustür........

Wiederbetätigung

Ein besonders ruchloser Fall wurde erst unlängst bekannt: Ein umtriebiger Verein wollte einen Staatsstreich durchführen!
Als codierte Aufforderung zum Losschlagen sollte folgende Anzeige in der Presse erscheinen:
"Der Kegel-Klub Krähwinkel (KKK) entbietet seinem langjährigen Ehrenvorsitzenden die besten Wünsche zum 88. Geburtstag."

Wählbar !

Sie haben vollkommen Recht. Sie Hr. Kardinal Sie sind. Nicht wählbar. Wie Recht Sie haben ! Kümmern Sie sich um Ihren " KINDERSCHÄNDERSAUSTALL ", !!!

Antworten Gast: leser
15.03.2010 22:04
0

Re: Wählbar !

ihren ton teile ich nicht, in der sache gebe ich ihnen recht recht.; ein kardinal sollte sich der kirchenpolitik und allenfalls sozialen themen widmen, aber nicht der tagespolitik und schon gar nicht der bp wahl

Antworten Gast: leser
15.03.2010 21:56
0

Re: Wählbar !

ich teile zwar nicht ihren ton , in der sache aber gebe ich ihnen recht; ein kardinal sollte sich um kirchliche angelegenheiten, allenfalls auch um soziale themen, aber keinesfalls um tagespolitik kümmern und schon gar nicht die bp wahl kommentieren.

Gast: mike
10.03.2010 10:39
3

Diese überall-Code-Finderei

klingt nach Paranoia im fortgeschrittenen Stadium ..

Gast: mike
10.03.2010 10:35
3

Diese eidesstattliche Erklärung

wird der Frau Rosenkranz nichts nützen.
Jede/r, der es wagt, gegen einen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten anzutreten, ist vorverurteilt.
Da kann er/sie machen was er/sie will ..

Gast: gruener Buerger
09.03.2010 14:09
1

Unterstützung eines ehemaligen grünen Gemeinderates:

http://www.ulrich-habsburg-lothringen.at/unterstuetzen/

Gast: QOTSA
09.03.2010 13:10
7

Komisch

Ich finde es sehr komisch das PRO Rosenkranz immer um die 5-6 Positive Bewertungen haben und PRO Fischer immer 5-6 negative Bewertungen!

Da verschwindet also das Wahlbudget der FPÖ!
Bezahlte Stricherlmacher!!!!

Re: Komisch

Vorurteile, immer nur Vorurteile.... und dann wundert man sich das die leute FPö wählen: solche Vorurteile mach wütend + motivieren enorm, vor Wahlen besonders, danke!

Irgendwie arg dass Gaskammern immer nur(!) mit den Juden verbunden werden!

Es sind dort auch Roma, Sinti, Kommunisten etc. umgebracht worden, die allesamt keine(!) Juden waren.

Gast: Statistiker
09.03.2010 11:04
0

Wow!

Rosenkranz - die Dreitausendermarke überschritten - unwahrscheinlich viele Kommentare - noch nie dagewese - Frau stärker als Männer - Angst der Gegner vor Rosenkranz ist groß - schmutzigste Präsidentenwahlkampf der 2. Repbublik wird befürchtet - noch schweigt das Ausland - bald aber werden sie den Össis auf die Finger klopfen - abermaliges Isolieren befürchtet - da kommt noch einiges auf uns zu...

Re: Wow!

Da passiert überhaupt nichts mehr.
Das Affentheater ist mit der Unterschrift unter die Kapitulationsurkunde abgeschlossen.
Parolen vom Endsieg einfach lächerlich.

Von einer BP-Kanditatin ist aber schon zu erwarten

dass sie sich nicht erst vom Nationalsozialsimus distanzieren muss. Welch schauriges Affentheater mit der beglaubigten Erklärung, welche Demütigung mußte diese Frau da hinnehmen!

Antworten Gast: Heinzfischerfan
13.03.2010 15:44
1

Re: Von einem BP-Kandidaten ist aber schon zu erwarten,

daß er sich wirklich einmal vom Kommunismus und seinen millionenfachen Morden distanziert!

Der bekennende Nordkoreafreund hat noch nie eine Silbe in dieser Richtung von sich gegeben!

Daher: Keine Stimme für Fischer!!!!

tom 93

ein rund um die uhr beschäftigter leserbriefschreiber.
wie wird er die zeit aufbringen die 13. und 14. mindestsicherung auszugeben ?

Konversion

Die zahlreichen scharfsinnigen Argumente der Linken haben mich überzeugt. Ich bin jetzt für Fischer als Bundespräsident:
"O cruel, needless misunderstanding! O stubborn, self-willed exile from the loving breast! Two Veltliner-scented tears trickled down the sides of his nose. But it was all right, everything was all right, the struggle was finished. He had won the victory over himself. He loved Heinz Fischer."

Antworten Gast: Aaron
09.03.2010 13:44
0

Re: Konversion

Lieber Arethas!

Ihnen und allen nachschreibenden Menschen meinen besonderen Dank. Es war nicht nur ein Vergnügen der besonderen Art, sondern ich bin nun ebenfalls bekehrt und werde auf jeden Fall Fischer wählen.

Danke!

Re: Konversion

@Arethas

grossartig!

Chapeau!

Antworten Gast: Felix Austria
08.03.2010 19:01
5

Re: Konversion

Köstlich! War immer schon für Fischer seit der die Gräueltaten der Roten Armee 1945 scharf verurteilt und die Entfernung des Russendenkmals am Schwarzenbergplatz gefordert hat. Das hätte man Fischer gar nicht zugetraut. Das muß jeden überezugen.

Re: Re: Konversion

Und wenn er jetzt auch noch dem Kim beim nächsten Freundschaftstreffen die Schlüssel für die Atombomben aus der Uniformtasche stibitzt, wird er beliebter noch als Gorbi.

Antworten Antworten Gast: gast
08.03.2010 21:05
2

Re: Re: Konversion

Ja, sagen´s ist das denn nicht derjenige welcher vorgeschlagen hat das unsäglich verlogene Gemäuer am Schwarzenbergplatz ins Heeresgeschichtliche Museum ins Arsenal zu übersiedeln. Da wären doch alle zufrieden, oder? Raus aus dem Klo und vor den Vorhang!

Antworten Antworten Antworten Gast: Kominform
08.03.2010 22:40
1

Re: Re: Re: Konversion

Das dürfte eher der Zilk gewesen sein. Heinzi hätte so einen barbarischen Frevel an seinem Allerheiligsten nie zugelassen.

Re: Re: Re: Re: Konversion

Der von Ihnen angesprochene Ex-Politiker hätte aber Schwierigkeiten mit seinem Führungsoffizier bekommen.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Denkmalpfleger
09.03.2010 17:56
1

Re: Re: Re: Re: Re: Konversion

Nullo problemo, es ist ja kein Benes-Denkmal.

 
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