26.05.2012 08:15 | Meine Presse Merkliste 0

Rosenkranz' eidesstattliche Erklärung im Wortlaut

08.03.2010 | 12:11 |   (DiePresse.com)

In einer eidesstattlichen Erklärung weist die Hofburg-Kandidatin der FPÖ "jede Interpretation", das Verbotsgesetz abschaffen zu wollen, zurück und distanziert sich von der Ideologie des Nationalsozialismus.

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In einer eidesstattlichen Erklärung weist die Hofburg-Kandidatin der FPÖ "jede Interpretation", das Verbotsgesetz abschaffen zu wollen, zurück. Der Wortlaut der in der Aussendung "eidesstättig" genannten Erklärung.

"Mein politisches Engagement ist Ausdruck dafür, dass ich meine Liebe zu unserer Heimat, zur Republik Österreich, zu ihrer Neutralität und zu ihrer Freiheit, mit Leben erfülle.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Grundwerte unserer Republik in Frage gestellt, sondern sie im Gegenteil immer verteidigt. So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt habe und werde es auch nicht in Frage stellen.

Bedauerlicherweise haben trotz meiner Richtigstellung am 4. März 2010, wo ich gesagt habe, dass ich "Meldungen, nach denen ich die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordere als irreführend und falsch zurückweise", die meisten Medien an ihrer falschen Darstellung festgehalten.

Nochmals weise ich daher jede Interpretation, dass ich dieses Gesetz abschaffen wolle, mit aller Entschiedenheit zurück.

Für mich sind Demokratie, Freiheit und Menschenwürde die Fundamente meines Welt- und Menschenbildes und meiner politischen Arbeit.

Ich verurteile daher aus Überzeugung die Verbrechen des Nationalsozialismus und distanziere mich entschieden von der Ideologie des Nationalsozialismus."

(APA)

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23 Kommentare
DerNachdenkliche
08.03.2010 22:02
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...

Die Zensur hier ist einfach lächerlich. Sollen die schwachsinnigen Zensoren doch gleich am Anfang jedes Fadens anmerken, das außer für den Mist eines "Tom93" hier für niemanden Platz ist und somit den "demokratischen Rahmen festlegen.
Gast: Rechtgläubiger
08.03.2010 19:00
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Fischer

Kann mir irgendjemand sagen, was so konkret an Heinz Fischer nicht passt? Ich finde, als Präsident hat er sich bewährt. Er mag zwar nicht der beste Politiker aller Zeiten sein, aber ich bin ganz zufrieden mit ihm als Präsidenten.
Antworten Kontrahent
09.03.2010 11:20
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Re: Fischer

Seine Vergangenheit mit einer gewissen Begeisterung für Nord Korea, DDR usw und sein heutiges, deutliches zur SPÖ tendieren.
Tom93
08.03.2010 16:17
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"eidesstättig" nennen die germanen von der fpö offenbar eidsstattlich

ist das wieder sowas urgermanisches, was wir, die wir unreinen blutes sind, nicht verstehen können?

welche sprache spricht eigentlich frau rosenkranz zu hause? althochdeutsch? oder ein neo-germanisch?
Antworten Kontrahent
09.03.2010 11:22
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Re:

Es scheint, Sie selber sind 'germanischer' als Sie es selber wissen. Wenn Ihnen schon österreichische Begriffe fremd und suspekt sind;-)
Antworten Gast: LH
08.03.2010 19:13
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Re:

Ich empfehle Ihnen sich einen Duden zu kaufen.

http://www.duden.de/definition/eidesstättig

Ich persönlich finde es sehr erfreulich, dass Fr. Rosenkranz das österreichische Wort verwendet.
Kontrahent
08.03.2010 14:45
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Die ganze Kampagne ist ziemlich mies.

Frau Rosenkranz ist unbescholtene Bürgerin, mit Bundesverdienstkreuz (was aber eh jeder bekommt, wie Frau Turnher meint) und wählbar. Wenn ich mit ihren oben genannten Ansichten nicht einverstanden bin, brauch ich sie ja nicht zu wählen. So eine Hexenjagd ist einer Demokratie nicht würdig ! Ich selber habe das Interview in der Zib2 gehört (ziemlich gehässig von Frau Turnher geführt) und mit keinem Ton etwas von Abschaffung vernommen. Nur ein Hinweis, daß etliches 'schwammig formuliert' sei (was ja bei unseren Gesetzen nicht so selten ist). Also, liebe Mitbürger: Geht zur Wahl und zeigt ihr und Herrn Fischer, was ihr von ihnen haltet. So, wie es einer gesunden Demokratie zusteht.
Antworten Tom93
08.03.2010 16:20
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"Bundesverdienstkreuz"

sie verwechseln da was. frau rosenkranz HÄTTE GERNE das bundesverdienstkreuz, weil es sich dabei um eine deutsche auszeichnung handelt, und sie sich ja als deutsche fühlt. bei ihr hats, zu ihrem leidwesen, aber nur zum großen goldenen ehrenzeichen der republik gereicht. also in diesen kreisen ist das wertlos, wird nur in wahlkampfzeiten hervorgekramt um diese "gutmenschen" ein wenig zu necken, verstehens?
Antworten Gast: schlÄchter
08.03.2010 15:57
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Re: Die ganze Kampagne ist ziemlich mies.

sg kontrahent!
+ von mir.
mfg
s.
Antworten Antworten Kontrahent
09.03.2010 11:11
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Re: Re: Die ganze Kampagne ist ziemlich mies.

Dann müssen's das + auch anklicken.- Ich möchte wissen, was die 'anderen' an dieser Frau so fürchten, daß so tief in die Gatschgrube gegriffen wird. Jetzt wird sie auch noch des Meineids bezichtigt. Herrjeh, was soll sie machen ? In Sack und Asche drei Tage vor dem Steffel knien ? Ihre Kinder werden wegen der Namen (weil sie nicht Kevin-Noah u.ä. heißen) diffamiert, ihr Austritt aus der Kirche wird ihr angekreidet, daß sie nicht einer Meinung mit ihrem Mann ist wird ihr vorgehlaten, bzw. es wird ihr unterstellt, daß sie es ist. Hätte Schonborn sich so klar gegen den Kinderverzahrer Groer geäussert, wäre es gut gewesen. Hier müssen gewaltige Ängste im Spiel sein !
madame fatale
08.03.2010 13:59
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Fehlleistung

"So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt habe und werde es auch nicht in Frage stellen"

So ein Zufall - gerade in diesem Satz ein Fehler.

Was wohl Freud dazu sagen würde?
Antworten Kontrahent
09.03.2010 11:17
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Re: Fehlleistung

Hätte Freud das Interview in der Zib2 gesehen, hätte er gesagt: 'Das stimmt. So hat sie es tatsächlich nicht in Frage gestellt'.
troootzi
08.03.2010 13:29
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Grundwerte unserer Republik

Diese Klarstellung ist wichtig und sollte im Bundespräsidentenwahlkampf noch breiter diskutiert werden.

Zu den Grundwerten unserer Republik gehört zweifellos, dass auch " Menschenrechte" - ohne Einschränkung beachtet werden.

Diese Diskussion sollte in einem viel weiteren Rahmen und auch in einem anderen Zusammenhang, nämlich mit der Frage der "Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich gesehen werden.

In einer funktionierenden Demokratei sollte auch darüber diskutiert werden, dass bestimmte Ausführungsgesetze nach der Ratizierung eines völkerrechtlichen Vertrags vom Gesetzgeber gar nicht beschlossen wurden.

Es handelt sich eindeutig um legislatives Unrecht. Über dieses Unrecht wird der VfGH aufgrund von Staatshaftungsklagen bald zu entscheiden haben.

Im Interesse österreichischer Bürger und Bürgerinnen liegt es, dass internationale Verträge über Bürgerrechte in Österreich auch eingehalten werden.

Seit 1978 fehlen Ausführungsgesetze zum " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte".

Es ist Tatsache, dass Menschenrechte in Österreich kaum durchsetzbar sind. Dies zeigen Entscheidungen der Höchstgerichte ( OGH, VwGH und VfGH )

Auch dazu sollten sich die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl eindeutig äussern.

http://so-for-humanity.com2000.at SFH-0848

Antworten Gast: Menschenrechtler
08.03.2010 18:50
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Re: Grundwerte unserer Republik

Ohne Schranken??? Sorry, Ihre Wünsche für die Umsetzung der Menschenrechte ist etwas illusorisch. Sie linksradikaler Gutmensch!!!
Antworten Antworten troootzi
08.03.2010 22:35
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Re: Re: Grundwerte unserer Republik

" Sie linksradikaler Gutmensch!!!"
Aha.
Wie wäre es mir einer Variante:
" Sie rechtsradikaler Schlechtmensch?"

Diese Wünsche für die Umsetzung der Menschenrechte leiten sich von der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" , der "Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte" bzw dem " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte - CCPR" ab.

Gibt es ein Wort für die Kombination von " Dummheit" und Präpotenz"? Vielleicht: "Dumpotenz?"
Antworten Gast: Addendum
08.03.2010 16:37
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Re: Grundwerte unserer Republik

Sie pieksen da ins Wespennnest

Art1 Abs1 und Abs Art. 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
dieses Paktes lauten:

Absatz 1 steht in offensichtlichem Widerspruch zum Verbotsgesetz, das just die freie Meinungs- und Willensbildung verhindert.

Absatz 2 letzter Satz steht in offensichtlichem Widerspruch zur Ausbeutung und Enteignung der Inländer durch fremde Massenzuwanderung.

Die politische Kaste hat also mit diesem Pakt keine große Freude. Wäre nach noch schöner, wenn weltweit anerkannte Rechte auch für uns Inländer gelten würden. Da könnte ja jeder kommen.

Antworten Antworten troootzi
08.03.2010 17:59
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Re: Re: Grundwerte unserer Republik, Wespennest - Hornissennest.

Zum besseren Verständnis für die Leser:

Sie zitieren aus der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" (1948)
.
Vergleiche: Informationsplattform www.humanrights.ch
.
Ich empfehle die "Prämabel" zu lesen.
.
Von der "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte " ist die "Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte" bzw der " Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte - CCPR zu unterscheiden.
.
Das für alle Bürger und Bürgerinnen äusserst diffizile Problem, das kaum bekannt ist: Es fehlen seit 31 Jahren zu diesem internationalen Vertrag, weshalb die Verwaltung und Rechtsprechung - bisher - die Auffassung vertritt, dass dieser in Österreich nicht gilt.
.
Natürlich ist unsere Aktion ein Stich ins Wespennest, wenn nicht sogar in ein Hornissennest.
.
Erfreulicherweise haben sich die derzeitigen Oppsositionsparteien FPÖ, Grüne und das BZÖ klar für die " Durchsetzung von Menschenrechten " in Österreich eingesetzt. Die SPÖ hat bisher zahlreiche relativ unscharfe Erklärungen abgegeben. Spitzenvertreter der ÖVP sehen offensichtlich keinen Veränderungsbedarf.
.
Es besteht kein Grund zur Panik für die " politischen Klasse "( Originalton Dr. Gusenbauer):
Wenn ein Beschwerdeführer beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich ist, lautet die Entscheidung:
" Dem erfolgreichen Beschwerdeführer ist ein Rechtsmittel zu gewähren und ein angemessener Schadenersatz zu leisten. Die Chose ist damit wieder in Österreich gelandet...
.
http://so-for-humanity.com2000.at
Antworten Kontrahent
08.03.2010 14:51
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Re: Grundwerte unserer Republik

Dazu werden Sie leider kaum was hören. Frau Rosenkranz wird von den Medien ('Die Presse am Sonntag' mit einem wohltuend unaufgeregten Interview ausgenommen) ausschließlich zu ihrer Meinung über 70 Jahre alte Vorkommnisse befragt, als wäre sie eine Historikerin.
Antworten Antworten Gast: ricola
08.03.2010 14:55
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Re: Re: Grundwerte unserer Republik

.. Sie ist doch eine Historikerin - eien in Ausbildung! Die studiert ja seit 1976 Geschichte an der Universität:
Tom93
08.03.2010 12:22
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einfach ehrlich, einfach von herzen, einfach rosenkranz!

geradlinig und aufrichtig und glaubwürdig - so kennt man frau rosenkranz. nicht heute so und morgen ganz anders. nicht heute was sagen, und sich morgen auf die bösen, bösen medien herausreden.

und so völlig freiwillig diese erklärung. nicht auf zuruf von dichand, neinnein! es war ihr schon lange ein herzensanliegen sich von der ns-ideologie zu distanzieren, darum tut sie das ja auch nachdem es ihr der krone-chef befohlen hat.

erfrischend, so eine aufrichtige politikerin!
Antworten Gast: großer bruder
08.03.2010 17:23
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bravo, andi!

engagierter bursche!
Antworten Ernst Wagram
08.03.2010 12:32
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Re: einfach ehrlich, einfach von herzen, einfach rosenkranz!

Zu befürchten ist, dass Ihre Ironie von den Rosenkranz-Anhängern gar nicht verstanden wird. Was wollen Sie von Menschen, die in den Keller lachen gehen, denen jedweder Humor und jedwede Ironie absolut fremd sind?
Antworten Antworten Tom93
08.03.2010 12:50
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Re: Re: einfach ehrlich, einfach von herzen, einfach rosenkranz!

man darf die hoffnung nicht aufgeben! rosenkranz-anhänger können nicht ganz ohne humor und ironie sein denn wie sonst könnte man die neo-heidnische kandidatin sonst als "christlich" bejubeln? da muß man doch, wenigstens innerlich, laut auflachen, wenn man sowas behauptet.

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