Rosenkranz: Spätes Bekenntnis zum Verbotsgesetz

08.03.2010 | 19:26 |   (Die Presse)

Barbara Rosenkranz hält ihren Kritikern eine eidesstattliche Erklärung entgegen. Lust auf weitere Diskussionen hat die Hofburg-Kandidatin keine mehr: Die bei der Unterzeichnung anwesenden Journalisten dürfen keine Fragen stellen.

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Wien (maf). Am Samstag hatte „Krone“-Herausgeber Hans Dichand von „seiner“ Kandidatin Barbara Rosenkranz eine eidesstattliche Erklärung verlangt, in der sie sich zum NS-Verbotsgesetz bekennt. Bereits zwei Tage später ist es so weit: Am Montag um 10.30Uhr tritt die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin vor die Presse. Begleitet von Generalsekretär Herbert Kickl, der von einer „Hetzkampagne der linken Jagdgesellschaft“ spricht. Es habe in den vergangenen Tagen eine „beschämende Menschenhatz gegen eine unbescholtene Politikerin“ gegeben.

Die sitzt – flankiert von zwei Pressesprechern, aber ohne Unterstützung von Parteichef Strache – neben Kickl und wirkt ziemlich angeschlagen. Vergangene Woche hatte die im nationalen Spektrum der FPÖ angesiedelte Kandidatin noch Teile des NS-Verbotsgesetzes, nämlich jene, die „die freie Meinungsäußerung tangieren“, infrage gestellt und zur NS-Zeit ausweichend geantwortet: Sie habe das Wissen, „das ein Österreicher hat, der zwischen 1964 und 1976 in eine österreichische Schule gegangen ist“.

Das klingt am Montag schon ganz anders. Sie habe „das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals infrage gestellt und werde es auch nicht infrage stellen“, heißt es in ihrer Erklärung (siehe: Im Wortlaut). Und die „Verbrechen des Nationalsozialismus“ verurteile sie aus Überzeugung und distanziere sich von der Ideologie des Nationalsozialismus.

Dass sie diese Erklärung auch noch in einem Notariatsakt festhält, ist eine Geste für die „Krone“, die das von ihr verlangt hat. Praktische Bedeutung kommt dem keine zu. Lust auf weitere Diskussionen hat Rosenkranz keine mehr: Die Journalisten dürfen keine Fragen stellen. „Mit dieser umfassenden Erklärung ist alles gesagt, was zu sagen war“, begründet Generalsekretär Kickl die ungewohnte Schweigsamkeit seiner Kandidatin.

Angriffe gehen weiter

Ihre Kritiker hat sie damit jedenfalls nicht überzeugt. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ändert sich damit nichts am Charakterbild der FPÖ-Kandidatin. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach von einer „eidesstattlichen Nicht-Erklärung“. BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte die ÖVP abermals auf, mit ihm gemeinsam einen bürgerlichen Kandidaten aufzustellen. Noch sei Zeit dafür. Die ÖVP allerdings schwieg: Am Montag gab es keine Stellungnahme zu Rosenkranz.

Verbotsgesetz
Mit dem Verbotsgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die NSDAP verboten und jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus unter Strafe gestellt. Auch die öffentliche Leugnung und Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen ist verboten. Das Gesetz steht im Verfassungsrang. 2009 wurden 46 Menschen angeklagt.

Kritiker des Verbotsgesetzes berufen sich vor allem auf die Meinungsfreiheit, wie sie in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert wird. Die Meinungsfreiheit kann laut EMRK eingeschränkt werden, wenn das zum Beispiel zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Beschwerden gegen Urteile aufgrund des Verbotsgesetzes bisher stets abgewiesen. Er berief sich dabei auf das Verbot, die Rechte der Konvention zu missbrauchen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2010)

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724 Kommentare
 
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Rosenkranz

hat ohnehin keine Chance. auf der anderen seite kann das der Fpö dienlich sein, den viele werden jetzt aufmerksam auf diesen Verein.
Und fallen auf die Lügen und Halbwahrheiten herein, denn dass macht die FPÖ: sie verdreht die Wahrheit und macht daraus Lügen, und Lügen werden als Wahrheit ausgegeben.
Und jemand dessen Ehemann bei einer rechtsextremen Organisation Mitglied ist, sollte es nicht einmal wagen, oder daran zu denken, als Kanditat für ein solch hohes amt sich auf zustellen. Das sagt sehr viel über rosenkranz´s gesinnung aus...


Gast: Don Quichote
20.03.2010 19:25
0

Was die Skurrilität betrifft, ...

... hat Herr Pröll Recht. Das war buchstäblich eine Schnapsidee am Rande der Senilität. Ein ausführliches, im Original-Wortlaut abgedrucktes Interview wäre sicher die bessere Alternative gewesen.

googlen

Hat Österreich Heinz Fischer an der Staatsspitze verdient?
Von Hans Pretterebner

Gast: Ein Ätzer
15.03.2010 20:56
0

Die Professoren irren

Die eidesstattliche Erklärung hat immerhin Herrn Dichand besänftigt.

So wird Frau Rosenkranz weiterhin unterstützt.

Wenn das keine rechtliche Folgen hat: Was dann?

Die Erklärungen von Funk und Öhlinger

sind ebenfalls völlig sinnlos.

Antworten Gast: Geisterbeschwörer
15.03.2010 16:45
1

Re: Die Erklärungen von Funk und Öhlinger

Da hat wohl einer keine Ahnung...

Re: Die Erklärungen von Funk und Öhlinger

das glaubst du vielleicht

Leider bleiben uns die p.t. Professoren den Hinweis auf etwas wirklich total Sinnloses schuldig

... nämlich darauf, was eine allfällige eidesstattliche Erklärung UHBPs bezüglich einer Distanzierung vom Regime Nordkoreas wert wäre. Da nagelte man vermutlich eher einen Pudding an die Wand, denn UHBP, bekannt für seine ausgewogen-schwammigen Formulierungskünste, brächte es sicher zuwege, selbst die Überschrift

"Erklärung an Eides Statt"

so zu verunklären, daß nach ein paar Zeilen niemand mehr weiß, ob hier eine Vereidigung anstatt einer Erklärung formuliert wurde, oder ob hier nicht überhaupt bloß einer der Sonntagsreden aus höchstem Staatsorgan gelauscht wird, welche das Belanglose mit dem Unaufgeregten perfekt zu mischen verstehen ...

Pröll's

geniale Steuerreform ist ebenfalls "skurril"

ich wünschte ich könnte meinem Arbeitgeber ebenfalls so ohne weiteres die Kröten aus der Tasche ziehen, weil ich mich beim Autokauf vertan habe

Wie begonnen - so zeronnen

Es ist schon erstaunlich, dass diese FPÖ-Politikerin sich zu so etwas einlässt und allen ernstes glaubt, damit alles vergessen machen zu können.



Gast: matt03
13.03.2010 14:10
0

genausowenig

Ich habe mit dem Blauen Gesindel wirklich nichts am Hut,aber die Aussagen von Rosenkranz teile des Verbotsgesetzes aufzuheben hat doch rechtlich genausowenig relevantz.Also wozu die Aufregug?

Gast: Fam. Hutter
12.03.2010 23:30
0

Neuer Wind

Also wir wählen dann auch die Rosenkranz nicht weil wir blaue sind sondern weil wir von schwarz/rot endlich die Schnauze voll haben.
Die Volksbefragung hat das Fass zum überlaufen gebracht.

Gast: anonimus
12.03.2010 20:34
0

tempora mutantur

Meine Frau und ich, beide in den 40ern geboren, haben beschlossen unsere Taufscheine zu erneuern, denn beide haben noch den damaligen Reichskuckuck gestempelt. Vielleicht werden wir auch ersuchen, unsere Geburtsdaten auf 1946 zu verlegen, damit wir nicht als Komposti- oder Grufti-Nazis tituliert werden können, weil wir in manchen Bereichen anderer Ansicht sind als die nicht mehr ganz unseren Genossen -innen und -außen. Vielleicht gehören wir auch deshalb zu den Nazis, weil wir während unserer Schulzeit im Geschichtsunterricht von der Zeit nach dem 1. Weltkrieg nichts gehört haben. Vielleicht wäre meine Familie auch in einem KZ gelandet, hätte mein Großvater nicht nachweisen können, dass wir (leider) nicht von Zigeunern abstammen.

Re: tempora mutantur

Sie sollten einen Arzt aufsuchen.


Antworten Antworten Gast: anonimus
14.03.2010 23:39
0

Re: Re: tempora mutantur

Haben Sie einen Arzt, der Ihre Problematik gelöst hat?

Gast: Roberto
12.03.2010 11:39
0

Ich wähle

Rosenkranz, als Protest.

Damit SPÖ und ÖVP endlich aufwachen und sich den Problemen des Landes stellen und nicht dauernd tricksen.

Und ich werde solange Protestwähler bleiben, bis endlich einmal eine echte Verwaltungsreform durchgeführt wird und wir Steuerzahler mehr als 150.000 unnötige und nichtsarbeitende Beamte durchfüttern müssen.

Antworten Gast: Alm Öhi
12.03.2010 19:52
0

Re: Ich wähle

Ich gratuliere! Kommen noch mehr auf diese Idee, haben wir bald ein bl/raunes Staatsoberhaupt.

Und mit der Wahl aus Protest (?) auch noch solch ein Gedankengut tolerieren?

Da halte ich es für vernünftiger ungültig
zu wählen, das stärkt den rechten Rand nicht ganz so stark.

...wann kommt endlich der tag

...an dem sich die politiker von jeder art
...sozialist. gedankengutes distanzieren müssen?

Gast: Michael
11.03.2010 13:36
3

Alle Parteien haben ihre schwarze Schafe ..

.. ausser die FPÖ, die haben braune!

Antworten Gast: anonimus
12.03.2010 20:23
1

Re: Alle Parteien haben ihre schwarze Schafe ..

Irrtum: Die Roten haben rote Schafe, die Grünen grüne usw.
Nur die weißen Schafe sind arm dran. Sie haben zwar in Österreich bald die absolute Mehrheit, dafür aber keine Volksvertreter, denen sie trauen können.

Gast: R.Greiler
11.03.2010 10:28
8

Das Thema, ob das Verbotsgesetz gegen die Meinungsfreiheit verstößt

oder nicht, wird sichtlich gar nicht mehr diskutiert.
Es wird nur noch gepöbelt, Nazianwürfe vom Stapel gelassen und über das Einkommen oder den Mann von Frau Rosenkranz gemutmaßt.

Diese öffentliche Herabsetzung einer Kandidatin, OHNE das Kritikthema sachlich zu diskutieren, erinnert mich an die wüsten und unsachlichen Anwürfe gegen Waldheim und an die hetzerische Verdammung von legal zustandengekommenen, demokratischen Wahlergebnissen im Jahr 2000.

Es wird Frau Rosenkranz ungestraft als Nazi hingestellt und in dieser Ecke festgetackert.

In Wahrheit hat Frau Rosenkranz ein ernstes juristisches Problem angesprochen, nämlich: Wie ist es in Österreich um das so wichtige GRUNDRECHT der Meinungsfreiheit bestellt?
Diese kritische Frage wird mit viel Propagandanebel zugedeckt.

Die undifferenzierte Position des Dr. Fischer zur Meinungsfreiheit ist mE äußerst bedenklich.
Doch es wundert nicht mehr: Dieser hat ja es auch nicht für wert befunden, den Österreichern eine Volksabstimmung zuzugestehen, als im Vorjahr das Parlament seine Souveränität- ohne Zustimmung des Volkes- nach Brüssel ablieferte.


Antworten Gast: Adalbert
11.03.2010 13:30
0

Re: Das Thema, ob das Verbotsgesetz gegen die Meinungsfreiheit verstößt

Auch wenn Ihnen das nicht recht ist: man darf Barbara Rosenkranz völlig ungestraft und durch einen Gerichtsbescheid bestätigt KELLERNAZI nennen.

Frau Rosenkranz und das übergrosse Interesse um Sie, die eine Minorität vertritt, ist die Folger der Feigheit und Preisgabe ihrer Wähler durch Verzicht auf einen Kandidaten.


skurril

ist auch das die versagerpartei övp keinen kandidaten aufstellt, aber jetzt schlägt sogar die övp mit der nazikeule zu, weil man verhindern will, dass övpler fpö wählen!

weil einen kommunisten wählens sicher nicht!

Antworten Gast: Denker
10.03.2010 19:31
9

Re: skurril

Aha, zuerst verleumdet und hetzt man, beschuldigt die Kandidatin der Nähe zur NS-Ideologie und schreit, sie habe sich davon nicht oder zu wenig distanziert.
Distanziert sie sich, so ist das skurril.
Ja, skurril ist es eigentlich wirklich, wenn man sich von einer Ideologie, die vor 65 Jahren untergegangen ist "distanzieren" muss.
Nicht ohne Grund drängt sich immer wieder die Parallele zu Hexenprozessen auf, z. B. die Wasserprobe: Schwimmt die Hexe auf dem Wasser, dann schützt sie der Satan und sie ist schuldig; geht sie unter und ertrinkt, dann hat sie der Gottseibeiuns geholt, weil sie schuldig war.

 
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