1989 soll der heutige Bundespräsident im Parlament einen pikanten Zwischenruf getätigt haben. Die Hofburg erklärt, das Parlamentsprotokoll sei lückenhaft.
Wien. Während FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz wegen mangelnder Distanzierung zur NS-Zeit unter Druck steht, blieb eine (zumindest so verbriefte) Entgleisung des Amtsinhabers ohne größeres Aufsehen. Ein Parlamentsprotokoll vom 15. Dezember 1989 weist eine pikante Äußerung von Heinz Fischer bei einer Nationalratssitzung aus. Der damalige SPÖ-Klubobmann Fischer rief demnach mitten in eine Rede des FPÖ-Abgeordneten Siegfried Dillersberger „Sieg Heil“. Die Debatte ging ohne Ordnungsruf weiter. Auch medial schlug sich die Äußerung damals nicht nieder.
Das Protokoll zeugt von einer offenbar sehr gelösten Stimmung in der letzten Nationalratssitzung vor Weihnachten. Heinz Fischer fiel bereits vor dem angeblichen „Sieg Heil“-Sager durch mehrere Zwischenrufe auf. „Jetzt wird's spannend!“ oder „Ah geh!“ rief der damalige SPÖ-Klubobmann in die Reden anderer Abgeordneten.
„Sieg-Heil-Mentalität“ gemeint?
Angesprochen auf das Parlamentsprotokoll erklärte eine Fischer-Sprecherin am Dienstag, dass dieses lückenhaft sei. Fischer habe sicher nicht „Sieg Heil“ gerufen. Vielmehr habe er wegen der hitzigen Debatte in Richtung FPÖ gemeint, „dass schon fast eine Sieg-Heil-Mentalität“ herrsche. An den genauen Wortlaut könne sich der Bundespräsident zwar nicht mehr erinnern, sagte die Hofburg-Sprecherin zur „Presse“. Das Parlamentsprotokoll gebe die Äußerung aber auf jeden Fall nicht korrekt wieder.
Mysteriös bleibt der Zusammenhang der Fischer-Äußerung, denn die Rede des FPÖ-Abgeordneten Dillersberger wirkte vergleichsweise harmlos. Das Parlamentsprotokoll weist folgenden Ablauf aus.
Dillersberger: Sie haben den Zentralismus Ihrer Parteien dadurch gestärkt, dass Sie 100 Millionen Schilling den Parteien dazugegeben haben, anstatt dass Sie einige Millionen Schilling genommen hätten, um unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ich glaube, man soll sich nicht hier herausstellen und nach besseren Arbeitsbedingungen rufen, die natürlich Geld kosten, wenn man vorher das Geld in die Parteikassen geschaufelt hat.
Fischer: „Sieg Heil!“
Keine Proteste gegen Protokoll
Aber warum hat Fischer nie gegen das Protokoll protestiert, wenn ihn dieses falsch wiedergeben sollte? Weil das Protokoll damals kein Thema gewesen sei, heißt es aus der Hofburg. Und bei Fischer würde auch niemand annehmen, dass er derartige Äußerungen tätige. Der beste Beweis dafür sei, dass Fischer ein Jahr später zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde.
Weitere zwölf Jahre später sollte übrigens ein „Sieg Heil“-Sager für großes Aufsehen sorgen. SPÖ-Mandatar Rudolf Edlinger hatte 2002 mit diesen Worten eine Rede der FPÖ-Abgeordneten Helene Partik-Pablé kommentiert. Edlinger nahm den Ruf „mit dem Ausdruck des Bedauerns“ zurück.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07. April 2010)