Van der Bellen: "ÖVP-Anbiederung an Ewiggestrige"

Wien. „Was ist nur mit der ÖVP los?“, fragt sich der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im Gespräch mit der „Presse“. Wenn führende Vertreter der Volkspartei wie Klubchef Karlheinz Kopf oder Nationalratspräsident Fritz Neugebauer sagen, dass sowohl Heinz Fischer als auch Barbara Rosenkranz für sie unwählbar seien, dann verstehe er die Welt nicht mehr. „Sehen sie nicht den Abgrund zwischen Rosenkranz und Fischer, zwischen einer Frau, die sich ihr ganzes Leben lang im rechtsextremen Umfeld bewegt hat, und dem amtierenden Präsidenten?“ Van der Bellen stört die Äquidistanz der ÖVP zu den beiden Kandidaten.

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„Da ist mir ein Glatzkopf mit SS-Runen auf seiner Jacke, der zu seiner Überzeugung steht, fast noch lieber als solche pseudobürgerlichen Leute“, sagt Van der Bellen. Er orte bei der ÖVP eine „strategische Anbiederung“ an die Ewiggestrigen. Nach der Wahl von Martin Graf (FPÖ) zum Nationalratspräsidenten manifestiere sich das nun in der mangelnden Abgrenzung zu Barbara Rosenkranz. „Das ist keine bürgerliche Haltung.“ Bestenfalls sei es einfach nicht durchdacht.

Man müsse Fischer nicht lieben, aber im Vergleich zu Rosenkranz sei er ein wählbarer Kandidat. „Im Großen und Ganzen“ ist Van der Bellen mit Fischers bisheriger Amtsführung zufrieden. „Er hat sich etwa eindeutig für ein Bleiberecht für die Zogajs ausgesprochen.“ In Bezug auf den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an Österreichs Ostgrenze wiederum sei man gegenteiliger Meinung gewesen – die Grünen halten diesen für verfassungswidrig. „Außenpolitisch hat er Österreich jedenfalls sehr gut vertreten“, findet Van der Bellen, heute außenpolitischer Sprecher seiner Partei.

Grünes Hearing mit Fischer

Allerdings haben auch die Grünen keine offizielle Wahlempfehlung für Heinz Fischer abgegeben. „Was nicht ist, kann noch werden“, antwortet Van der Bellen. „Ich hoffe, dass sich die Partei dazu entschließt.“ Eventuell nach dem Hearing am kommenden Sonntag: Da ist Heinz Fischer bei den Grünen zu Gast.

Er, Van der Bellen, habe jedenfalls schon kundgetan, Heinz Fischer zu wählen. Auch Parteichefin Eva Glawischnig habe das getan. Er selbst, sagt Van der Bellen, habe „nicht wirklich“ daran gedacht, bei diesen Bundespräsidentenwahlen zu kandidieren.
Den ÖVP-Politikern könne er nur empfehlen, ihre Haltung noch einmal zu  überdenken und für Fischer zu stimmen. „Da geht es auch um Symbolik, um die Moral in der Geschichte. Es ist nicht wurscht, wie viele Stimmen Fischer und wie viele Rosenkranz bekommt.“ Rosenkranz als höchste Repräsentantin der Republik, das sei ja ohnehin undenkbar.

("Die Presse" Printausgabe vom 9. April 2010)