Rote Jubelpost, gemischt mit Groll

Kurz vor 16 Uhr kamen die „Blumen“ aus der SPÖ-Zentrale: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gratulierte Heinz Fischer, dem „überparteilichen Bundespräsidenten“, zum „großartigen Wahlerfolg“. Das sei ein großer Tag für die österreichische Sozialdemokratie, auch wenn man sich nicht dazu verleiten lasse, das als „parteipolitischen Erfolg“ zu verkaufen. Die Verantwortung für die niedrige Wahlbeteiligung habe allein die ÖVP zu tragen. „Es ist legitim, bei einer Wahl nicht anzutreten, es ist aber staatspolitisch in höchstem Maß verantwortungslos, wenn dann die Wahl grundsätzlich und systematisch herabgewürdigt wird“, grollte Kräuter. Und: ÖVP-Innenministerin Maria Fekter habe eine Briefwahlinformation an die Bevölkerung aus „niedrigen parteipolitischen Motiven unterlassen“.

Auch andere SPÖ-Abgeordnete äußerten ihren Frust über das aus ihrer Sicht destruktive Verhalten: „Der ÖVP ist es leider gelungen, mit ihrer Blockadepropaganda viele ihrer Sympathisanten zum Nichtwählen bzw. Weißwählen zu animieren. Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig“, ließ Nationalrat Josef Muchitsch wissen.

Belastetes Koalitionsklima

Dem Koalitionsklima dürfte diese Wahl eher abträglich sein. Das Kalkül der ÖVP scheint aufgegangen zu sein – auch wenn sie zwischendurch selbst nicht gerade gut aussah: Als echten Sieg lässt sich die Hofburg-Wahl für Werner Faymann nämlich auf keinen Fall verkaufen.

Denn auch wenn Heinz Fischer als unabhängiger Kandidat ins Rennen gezogen war, hatte die SPÖ auf einen kalkulierten Triumph gehofft. Faymann hätte diesen schon zur Beruhigung der eigenen Parteikader nach einer schmerzlichen Niederlagenserie dringend gebraucht. Doch dafür fehlte das Wesentliche: ein ÖVP-Gegenkandidat.

Vergebliche Mobilisierungsversuche

Der einzig aussichtsreiche schwarze Kandidat, Erwin Pröll, bekam von seiner eigenen Partei kein grünes Licht für ein Antreten – und ist seither auf die Parteispitze nicht besonders gut zu sprechen.

Eine weitere mögliche Kandidatin, Ex-Außenministerin Ursula Plassnik, hätte die Kanonenrohre der „Krone“ gegen sich gehabt. Dabei hätte sie auch vom BZÖ Unterstützung gefunden, die mangels eines eigenen Kandidaten gemeinsam mit der ÖVP eine Persönlichkeit unterstützen wollte. Dafür waren auch Wolfgang Schüssel und der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler im Gespräch gewesen.

Doch Josef Pröll hatte absolut keine Lust, Geld für eine vorhersehbare Niederlage auszugeben, nach dem letzten Nationalratswahlkampf sind die Parteikassen leer. Für Präsidentschaftswahlen gibt es keine Wahlkampfkostenrückerstattung. Wirklich heldenhaft wirkte die nachfolgende quälende Debatte über Wahlkampfempfehlungen und Nichtempfehlungen der ÖVP dann aber ganz sicher nicht. Zahlreiche schwarze Granden – zum Beispiel Klubobmann Karlheinz Kopf – sprachen sich fürs Weißwählen aus, was auch innerparteilich nicht unumstritten war. Zum Beispiel Tirols Landeshauptmann Günther Platter kritisierte das scharf. Die ehemalige Tiroler ÖVP-Landesrätin Elisabeth Zanon (die einst selbst Landeshauptfrau werden wollte) fand sich gar im Unterstützerkomitee für Heinz Fischer. Die SPÖ, in größter Sorge über eine zu erwartende niedrige Wahlbeteiligung, inserierte Wahlaufrufe – und wollte die ÖVP ebenfalls dafür gewinnen, was diese aber verweigerte.

Immer wieder Krach um Personalia

Ziehen jetzt dunkle Wolken in der Koalition auf? Besonders freundlich war es aber schon vorher nicht. Während sich die SPÖ in Sachfragen vom Koalitionspartner oftmals an die Wand gedrückt fühlte, stieß die SPÖ die ÖVP in Personalfragen vor den Kopf. Dass der Bundeskanzler seinen Vizekanzler in Verlegenheit brachte, indem er die Unterstützung für den längst in der Koalition als EU-Kommissar vereinbarten Wilhelm Molterer verweigerte, hat Josef Pröll nicht vergessen. Genauso wie die monokolor roten Publikumsräte, die der Kanzler entsandte (nachdem die ÖVP die Faxwahl bei den direkt gewählten Publikumsräten gewonnen hatte).

Auch die momentan laufende Steuerdebatte läuft eher unrund: Eine „ökologische Steuerreform“ (ÖVP) steht einer „Reichensteuer“ (SPÖ) gegenüber. Da scheint noch genügend Zündstoff vorhanden zu sein – weit über diesen Wahlsonntag hinaus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2010)