Prozess gegen Mensdorff-Pouilly startet im Herbst

Der Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly dürfte bereits im kommenden Herbst stattfinden. Offizielle Bestätigung dafür gab es vom Wiener Straflandesgericht zwar keine. Allerdings steht seit Montag fest, wer die Verhandlung leiten wird. Justizkenner gehen deshalb davon aus, dass die medienträchtige Hauptverhandlung in wenigen Monaten über die Bühne gehen wird.

Erst in der Vorwoche hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff-Pouilly einen Strafantrag wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels eingebracht.

Vom Guru zu den Waffen

Den Prozess wird Richter Stefan Apostol leiten, der seine juristische Karriere bei der Staatsanwaltschaft Wien begonnen hat. In dieser Funktion hatte er unter anderem die Anklage gegen den Holocaust-Leugner Gerd Honsik vertreten. Später brachte Apostol mehrere in Wien lebende Sikh auf die Anklagebank, die im Mai 2009 im Tempel der Ravidass-Gemeinschaft in Wien-Rudolfsheim eine Schießerei angezettelt und einen aus Indien angereisten Guru erschossen hatten.

Anschließend wechselte Apostol zum Straflandesgericht, wo er neben allgemeinen Strafsachen auch für medienrechtliche Verfahren zuständig ist. Für das Mensdorff-Verfahren wurde er bisher nicht gesperrt. Er hat damit neben der Vorbereitung auf den Prozess gegen den Waffenlobbyisten weiter jene Agenden zu behandeln, die gemäß der Geschäftsverteilung in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Rauch-Kallat soll Verhandlungen geführt haben

Am Montag ging indes das Hick-Hack zwischen dem Nachrichtenmagazin "Profil" und der früheren VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat um die Beschaffung von Grippemasken im Jahr 2006 weiter. Laut dem Magazin stand Rauch-Kallats Ehemann, Mensdorff-Pouilly, zum Zeitpunkt, als seine Frau Ressortchefin war und Österreich die Masken bestellte, auf der Payroll des deutschen Herstellers Dräger. Konkret soll Mensdorffs Wiener MPA Handelsgesellschaft von dem Medizintechnik-Konzern für "Marktstudien" insgesamt 275.591 Euro bekommen haben.

Rauch-Kallat betonte daraufhin am Wochenende, dass sie selbst oder das Ministerium "nie einen Auftrag an die Firma Dräger" erteilt hätten. Außerdem kündigte sie an, „Profil" wegen übler Nachrede und Kreditschädigung zu klagen. Damit ließ es das Magazin aber nicht bewenden. Die Darstellung der Ex-Ministerin stehe im Widerspruch zu den eigenen Recherchen, konterte "Profil" am Montag in einer Aussendung.

Ex-Kabinettchef belastet Rauch-Kallat

Die frühere Ressortchefin hatte angegeben, das Ministerium habe lediglich "Verhandlungen zwischen großen Handelsketten und möglichen Schutzmaskenlieferanten initiiert", eine Vergabe habe es keinesfalls gegeben. "Profil"-Recherchen hätten das Gegenteil ergeben, hieß es in der Aussendung: Der frühere Kabinettschef von Rauch-Kallat, Clemens Martin Auer habe am Donnerstag gegenüber dem Magazin ausgesagt, er selbst habe die Verhandlungen "3M und Dräger" geführt. Die Anbieter seien "über eine Marktforschung ausfindig gemacht und für geeignet erachtet" worden.

Weiters verwies das Magazin auf einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2008, in dem das Kontrollorgan anmerkte, dass "die Auswahl der Hersteller durch das Gesundheitsressort nicht dokumentiert und für ihn daher nicht nachvollziehbar" gewesen sei.

Projekte in Osteuropa

Mensdorff-Pouilly bezog ebenfalls zu den Vorwürfen Stellung. Das Honorar von Dräger habe er ausschließlich für Projekte in Osteuropa erhalten, die Leistungen seien genau dokumentiert. Er ist am Dienstag wieder Befragter im U-Ausschuss - zur Causa Blaulichtfunk. Die Masken sind nicht Thema des Kontrollgremiums.

(Ag./Red.)