Früherer Staatsanwalt leitet Prozess gegen Mensdorff

25.06.2012 | 18:41 | (Die Presse)

Richter Stefan Apostol, einst Staatsanwalt, führt den Mensdorff-Prozess. Prozessstart könnte im Herbst sein. Indes geht der Streit zwischen dem Magazin "Profil" und Maria Rauch-Kallat weiter.

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Wien/M.s. Das Straflandesgericht Wien rüstet für die Verhandlung gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Wie nun bestätigt wurde („Die Presse“ berichtete schon am Samstag), wird Richter Stefan Apostol den Vorsitz führen. Prozessstart könnte im Herbst sein. Apostol machte zuletzt in anderer Rolle von sich reden: Bevor er Richter wurde, war er Ankläger.

In dieser Rolle vertrat der junge Jurist, der früher in der – Ende 2009 aufgelösten – „politischen Abteilung“ der Staatsanwaltschaft Wien tätig war, etwa die Anklage gegen Holocaust-Leugner Gerd Honsik. Im Sikhs-Prozess wiederum (Anschlag auf den Ravidass-Tempel in Wien) hatte er Mordanklage eingebracht. Nun bereitet sich der auch in Mediensachen tätige Richter auf den Geldwäsche-Prozess gegen Mensdorff vor.

Indes geht der Streit zwischen dem Magazin „Profil“ und Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Ehefrau von Mensdorff-Pouilly, weiter. Es geht um die Beschaffung von Grippemasken im Jahr 2006. Laut dem Magazin stand Mensdorff-Pouilly auf der Payroll des Maskenherstellers Dräger, als das Gesundheitsressort die Masken bestellte. Rauch-Kallat betont, dass sie oder das Ministerium nie einen Auftrag an Dräger erteilt hätten. Laut dem Magazin habe aber Rauch-Kallats Ex-Kabinettschef Clemens Auer gesagt, er selbst habe die Verhandlungen „3M und Dräger“ geführt. Rauch-Kallat hat eine Kreditschädigungsklage gegen „Profil“ angekündigt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2012)

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4 Kommentare

Luzius
26.06.2012 14:34

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solange diese Krokodilgemeinschaft besteht,

wird egal wer Richter oder Staatsanwalt sein wird, nichts zum Wohl des Landes geschehen !

Und solange der Rechnungshof weiterhin Zahnlos bleiben muss, wird ebenso keinerlei Aufklärung, geschweige denn Verurteilungen zu erwarten sein.

Dazu kommt, dass solange die Gerichte weisungsgebunden "tätig" sind, immer wieder nichts rauskommen wird und das rege Treiben weiterhin teil des pol. Alltages sein wird dürfen.

Jede heute ja wunderbarerweise verdächtige Person seitens dieser Regierung, ist sichtlich sogar überzeugt davon, ehrhaft gearbeitet zu haben und versteht deshalb die Welt nicht mehr wenn sie dennoch angeklagt werden sollen.

Ich wünsche mir einen Fiedller als Justizminister !

taxxan
26.06.2012 08:36

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freunderl hilft freunerl

ich wette es heißt dann wegen verfahrensfehler eingestellt....

Gast: Bello
25.06.2012 20:11

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Wieviel soll das Theater noch uns Steuerzahlen kosten???

Also eines ist schon sehr gewaltig: die Kosten was hier seit ein Paar Jahren durch die Untersuchungen und Korruptionen dem Steuerzahler entstanden sind und noch viele Monate entstehen werden sind unvorstellbar. Am Schluss wird dann sowieso nichts rauskommen außer dass man dann die kosten auf uns Bürgern abwälzt. Macht doch endlich Schluss mit diesem Affentheater und sperrt das Pack ein wie einen normalen Durchschnittsbürger und verkauft uns nicht für dumm!!!!

Gast: Baur4
25.06.2012 21:46

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Da kann sogar der Putin noch einiges lernen!

Der ÖVP Justizministerin unterstehen die weisungsgebundenen Staatsanwälte (die werden von SPÖ+ÖVP im Proporz bestellt) und die ermitteln gegen die Familie einer ehemaligen Ministerin.....

Dazu sagen sie auch noch "unabhängige Justiz".