ÖVP ist strikt gegen Geld nur für die Kindergärten

Wien/Ib/Ett. Ist Familien mit Kindern mehr durch steuerliche Entlastungen oder durch den Ausbau der Kindergärten geholfen? In der rot-schwarzen Regierung wird diese Debatte gut ein Jahr vor der Nationalratswahl immer erbitterter geführt. Die ÖVP-Spitze mit Parteiobmann Spindelegger hat sich festgelegt: Wenn der Staat sage, er zahle nur noch für Kinder, deren Eltern ihre Kinder „so früh wie möglich den ganzen Tag in einer staatlichen Einrichtung abgeben“, sei er „vehement und kämpferisch dagegen“, betonte Spindelegger in einem Gastkommentar in der „Kronen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Spindelegger erteilte damit der SPÖ und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek eine klare Absage. Deren Pläne, für die sie am Montag gemeinsam mit ihrem SPÖ-Parteikollegen Andreas Schieder warb, sehen vor, steuerliche Unterstützungen für Familien komplett zu streichen und dafür mehr Geld in den Ausbau der Kindergärten und in die Neuregelung und Anhebung der Familienbeihilfen zu investieren.

Die SPÖ-Frauenministerin war mit diesen Vorschlägen erstmals Anfang Juni an die Öffentlichkeit getreten. Eines ihrer Hauptargumente: Die bestehenden steuerlichen Möglichkeiten würden nur zu einem Drittel tatsächlich von Eltern ausgenützt.

„Kinder-Abnehmen wie in der DDR“

Damit werden die ideologischen Gräben in der Koalition in Familienfragen tiefer. Denn für die ÖVP kommt das nicht in Frage. So verweisen die ÖVP-Frauen darauf, dass es Familien gebe, die ihre Kleinkinder nicht in einen Kindergarten geben wollen. „Es ist sehr populistisch, einfach Erhöhungen zu verlangen“, kritisiert ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm. Am schärfsten formuliert Spindelegger die ÖVP-Haltung in seinem Gastkommentar: „Wo das Aufsplitten der Familie und das Kinder-Abnehmen des Staates hinführen, haben wir in Staaten wie der DDR gesehen.“ Die ÖVP wehre sich gegen solche „ideologischen Fangseile“.

Angesichts des Sparkurses hängt alles an den finanziellen Möglichkeiten. Für Heinisch-Hosek gibt es Spielraum im Falle der Streichung der steuerlichen Absetz- und Freibeträge, was die ÖVP strikt ablehnt. Im von Reinhold Mitterlehner geführten Familien- und Wirtschaftsministerium wird darauf verwiesen, dass nach dem Sparpaket von Loipersdorf das Loch im Familienfonds (Flaf) auf insgesamt 3,7 Milliarden gegenüber ursprünglich mehr als vier Milliarden Euro reduziert worden sei. Damals wurde unter anderem die vor der Wahl 2008 beschlossene 13. Familienbeihilfe auf 100 Euro gestutzt und auf Kinder während der Schulpflicht eingeschränkt.

Im Gegensatz etwa zu den Pensionen wird die Familienbeihilfe nicht jährlich valorisiert. Die letzte Erhöhung reicht schon mehr als ein Jahrzehnt zurück. Während die SPÖ höhere Beihilfen und mehr Kindergartenplätze favorisiert, plant die ÖVP ein steuerfreies Minimum von 7000 Euro pro Kind. Der Haken dabei: Auch das kostet Milliarden und ist angesichts des Sparkurses daher nur schwer umzusetzen.

Leitl für zweites Pflicht-Kindergartenjahr

Die schwarzen Wirtschaftsvertreter scheren allerdings aus der ÖVP-Parteilinie aus. So machte sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Montag bei einer Pressekonferenz mit Staatssekretär Sebastian Kurz für einen Ausbau der Kindergartenzeit stark. Er unterstütze zu hundert Prozent die Forderung von Kurz nach einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr, betonte Leitl.

Seine Begründung sieht der Kammerpräsident durch eine aktuelle Studie untermauert: Demnach solle mehr in die frühkindliche Förderung investiert werden. Dadurch erspare man sich später Geld zur „Reparatur“ von Bildungsmängeln, sei es durch das notwendige Nachholen von Schulabschlüssen oder verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2012)