Blaulicht: 500.000 Euro für den „Jäger"

Wien. Die Jagdgesellschaften stehen immer wieder im Zentrum des Korruptions-Untersuchungsausschusses. Und es mag das scheue Wild sein, das die Jagd für Jäger so reizvoll macht; viel eher als ein Tier, das schnell erlegt ist. Etwas in dieser Art hat „Graf" Alfons Mensdorff-Pouilly bereits bei seiner ersten Befragung im Ausschuss erklärt, er hat sogar eine Einführung ins „Jägerlatein" gegeben, Lektion eins zur Jagdprüfung sozusagen.

Am Dienstag war Mensdorff - auch genannt: „der Jäger" - dann selbst der „Gejagte", und er zeigte sich vor den Abgeordneten des Kontrollgremiums auffallend zurückhaltend - scheu wie ein Reh, könnte man sagen. „Ich entschlage mich", sagte er am späteren Abend gleich Dutzende Male mit Verweis auf strafrechtliche Verfahren, die gegen ihn laufen. Dies auch in jener Causa, die gestern im U-Ausschuss Thema war: das Blaulichtfunksystem Tetron also. Er braucht sich im Parlament dazu nicht selbst zu belasten.

Dem „Grafen" droht zudem aktuell eine Anklage wegen Geldwäsche im Eurofighter-Deal, und zuletzt ist er als „Vermittler" von Schutzmasken an das Gesundheitsministerium in die Schlagzeilen geraten.

Zu Tetron hielt sich Mensdorff daher vorerst zurück. Ob er denn die Beraterfirma Valurex kenne? Ob nicht eigentlich er hinter der Firma stehe, während immer andere vorgeschoben werden? „Da entschlage ich mich", sagte er wiederholt in Bezug auf die Firma mit Sitzen bei London und in Genf, hinter der einzelne Abgeordnete in Sachen Funksystem Mensdorff vermuten: Er soll, so die Annahme, über Valurex ebenso wie über seine Firma MPA, (Schmier-)Geld von 4,4 Mio. Euro und mehr kassiert und an Entscheidungsträger verteilt haben.

So viel sollen Motorola (2,6 Mio. Euro) und Alcatel (720.000 Euro) gemeinsam mit ihrem Partner Telekom (1,1 Mio. Euro) dafür gezahlt haben, dass sie 2003 doch noch den Zuschlag für Tetron bekamen. Bei einer ersten Vergabe des Projekts 2002 hatte das Innenministerium noch ein Konsortium um Siemens gewählt, später ließ das Ressort den Deal platzen - angeblich wegen technischer Mängel.

„Keine Lust" auf dritte Anzeige

Was Mensdorff denn zur Neuvergabe sage? Nichts, meinte er am Dienstag. Und weiter: „Da hab' ich keine Lust, eine dritte Anzeige wegen falscher Aussage im Ausschuss am Hals zu haben." Mensdorff muss sich bereits wegen früherer Aussagen in U-Ausschüssen zu Tetron und einem nicht näher bezeichneten Thema verantworten.

VIDEO: Schweigsamer Graf vor UAusschuss

Einmal mehr Medienrummel im Parlament. Ein prominenter Zeuge hat auf der Verhörbank im Korruptions-U-Ausschuss Platz genommen. Niemand geringerer als Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly.

Wortkarg gab sich vor Mensdorff schon jener Mann, den die Abgeordneten von Peter Pilz (Grüne) bis Stefan Petzner (BZÖ) als „Schattenmann" des einstigen Innenministers Ernst Strasser (damals ÖVP) bei Tetron erachten: Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef und später Sonderbeauftragter des Ministers für den Blaulichtfunk, konnte sich an verschiedene Besprechungen in Sachen Tetron „nicht erinnern", wie er sagte - weil es doch schon so lange her sei.

Weniger zurückhaltend hatte sich am Vormittag der frühere Vorstandsdirektor der Telekom Austria, Rudolf Fischer, gegeben: Ja, die Telekom habe Mensdorff tatsächlich die angenommenen 1,1 Millionen Euro für diverse Leistungen gezahlt. Nicht für Tetron allein, aber geschätzte 500.000 Euro der 1,1 Millionen Euro seien wohl für das Blaulicht-Projekt gewesen.

Es sei der Telekom allerdings nicht darum gegangen, dass es zu einer zweiten Vergaberunde kommt. Ziel sei vielmehr ein gutes „internes" Konstrukt mit Motorola und Alcatel gewesen: Die beiden Firmen hätten gewollt, dass Telekom vollwertiger Konsortialpartner wird - und damit auch haftet. Die Telekom habe aber „nur" Lieferant von Leitungen sein wollen. Eine solche Zusammenarbeit sei dank der Vermittlung Mensdorffs dann auch zustandegekommen.

In einer zweiten Befragung ebenfalls gestern nahm Fischer auch zum neuen, vierten Thema des U-Ausschusses Stellung: zur geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes, auf die die Telekom zusammen mit dem Automatenhersteller Novomatic 2006 in der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser drängte; sie hätten das damalige Monopol der Casinos Austria speziell bei den Internetwetten brechen wollen. Von allen Fraktionen im Parlament habe man auch positive Signale für eine solche Gesetzesnovelle bekommen.

Glücksspiel: BZÖ im Zwielicht

Das BZÖ - damals immerhin Regierungspartei - habe den geplanten Abänderungsantrag am Ende aber doch nicht eingebracht. Und zwar, so Fischer, nachdem die Österreichischen Lotterien einen Auftrag über 300.000 Euro für eine Studie an die BZÖ-Agentur „Orange" erteilt hatte. Die Lotterien gehören zu den Casinos Austria. „Das war für mich ein absoluter Zusammenhang", sagte Fischer zur - letztlich banalen - Studie, die ein Vertrauter des BZÖ-Manns Peter Westenthaler verfasste. Der FPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, stellte in dem Zusammenhang „Parteienfinanzierung" in den Raum. Im Oktober 2006 standen Nationalratswahlen an.

Der einstige „Orange"-Geschäftsführer Arno Eccher wies Vorwürfe gegen ihn und seine mittlerweile inexistente Firma zurück.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2012)