Strache wirft Regierung "Stalinisierung" vor

Am Dienstagabend diskutierten SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ö1-Radiokulturhaus „Klartext" über das Thema „Rot gegen Blau - Hat der Wahlkampf schon begonnen?" Das heißeste Eisen war dabei das Transparenzpaket, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll. Besonders die Anhebung der staatlichen Parteienförderung auf Bundesebene sorgte für Kontroversen. Für Strache „ist es unverschämt und unehrlich, dass die Regierung ihre Förderungen in Sparzeiten verdoppelt".

Immerhin bringt das Paket auf Bundesebene eine Erhöhung der Förderungen von 15 auf 29 Millionen Euro jährlich. Ostermayer wollte von einer Verdoppelung nichts wissen, er verwies stattdessen darauf, dass „das Leben ein Kompromiss ist", immerhin „fallen im Gegenzug die Wahlkampfkostenrückerstattung und die Förderungen auf Länderebene weg". 

Verdoppelung der Parteiförderung?

Die vorgesehene Obergrenze der Wahlwerbungskosten von sieben Millionen Euro stieß dem Freiheitlichen ebenfalls sauer auf. „Das gilt nur für die Opposition. Die Regierung darf weiterhin, auch oberhalb dieses Betrages Inserate schalten - da hat Herr Ostermayer ja Erfahrung. Stichwort: ÖBB-Inserate für Kanzler Werner Faymann", stichelte Strache. „Wir sind gegen ein solches Stalinisierungsprinzip, dass die Opposition beschränkt." 

Zu der Zusammenarbeit zwischen Faymann und Ostermayer - der als die rechte Hand des Bundeskanzlers gilt - meinte Strache: „Wo Faymann drauf ist, ist Ostermayer drin." Ostermayer empörte sich: „Wo Faymann drauf ist, ist Faymann drin." Ich bin der SPÖ als Staatssekretär nur beigestellt." Dann stellte er die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen in Frage: „Ich habe dem Chefverhandler der FPÖ, Herbert Kickl, vorgerechnet, wie gespart wird. Das ist alles geprüft. Außerdem, wenn einem die Demokratie kein Geld wert ist, dann ist es schlecht um die Demokratie bestellt." Strache konterte: „Ihre Rechnung, war ein halb zerrissener Kaszettel."

Euro - zwischen Rettung und Scheitern

Weiters ereiferte sich Strache - unter dem Jubel der jungen, männlichen Zuhörerschaft - über den „Euro, ein Experiment, das gescheitert ist". Anstatt einen Ausweg aus der Finanzkrise zu suchen, „wird weiter Geld in ein kaputtes System gepumpt." Der Europäische Rettungsschirm (ESM) sei ebenfalls eine Verschlechterung: „Damit wird die Souveränität Österreichs abgeschafft, unsere Verfassung ausgehebelt. Das ist sittenwidrig."

Auf den Einwand von Ö1-Moderator Klaus Webhofer, Österreich habe, im Gegensatz zur Schweiz, keine gelebte Volksabstimmungs-Tradition, meinte Strache: „Nur weil Nordkorea eine Diktatur ist, hoffen wir doch auch, dass es eine Demokratie wird. Das hat nichts mit der Tradition zu tun."

Ostermayer gab sich betont optimistisch: „Wir stehen nicht vor dem Abgrund. Ich glaube, dass Europa diese Krise bewältigen wird - auch mithilfe des ESM - deshalb muss der Euro überleben." Dass maroden Ländern geholfen werde, sei essentiell, um die Defizite in den Griff zu bekommen. „Wir haben keinen Spaß daran, den Banken Geld zu geben, aber wir haben Spaß daran, die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, zu retten."

Ein Konsens fand sich aber dennoch: Beide Gesprächspartner sprachen sich für die Ausarbeitung eines Bankeninsolvenzgesetzes aus.

SPÖ: Skepsis oder Sorgfalt?

Gegen Ende der 60-minütigen Debatte wurde die Politikverdrossenheit der Österreicher thematisiert - laut Strache das Resultat von nicht eingehaltenen Wahlversprechen seitens SPÖ und ÖVP. „Die Bürger sind verärgert, enttäuscht, aber politisch interessiert. Sie bekommen aber von der Regierung kein Gehör. Das ist ein Demokratieproblem", betonte der FPÖ-Obmann und forderte einmal mehr verbindliche Volksabstimmungen.

Ostermayer ortete die Lösung indes im soeben geschnürten Transparenzpaket: „Wir werden das Vertrauen der Wähler durch die strengen Regeln zurückgewinnen." Einem Mehr an Demokratie konnte er wenig abgewinnen: „Wir sind nicht gegen Volksabstimmungen, aber man muss sich fragen, ob über alles abgestimmt werden soll, welche Rolle das Parlament hat usw. Wir sind nicht skeptisch, aber sorgfältig."

Eine deutliche Abfuhr erteilte Ostermayer der letzten Frage von Webhofer, nach einer möglichen Koalition mit der FPÖ. „Dazu gibt es ein klares Nein."

(hell)