Eine gerichtliche Niederlage hat sich am Donnerstag Christoph Ulmer eingefangen. Er ist der frühere Kabinettschef des ehemaligen VP-Innenministers Ernst Strasser. Im Zusammenhang mit Jagdeinladungen des mittlerweile angeklagten Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ist Ulmer im Wiener Straflandesgericht mit einer Klage gegen den "Kurier" abgeblitzt, der Ende März in seiner Online-Ausgabe sinngemäß berichtet hatte, Ulmer habe Jagdeinladungen Mensdorffs angenommen und sich damit der Korruption verdächtig gemacht. Der Lobbyist blieb der Verhandlung fern.
"Der Artikel entspricht genau der Wahrheit", stellte Richterin Nicole Baczak am Ende des Beweisverfahrens fest. Sie wies daher die beantragte Gegendarstellung eben so ab wie die geltend gemachte finanzielle Entschädigung. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Ulmer legte dagegen volle Berufung ein.
"Weder Hoch-, Niedrig- noch zu Treibjagden"
"Es stimmt nicht, dass ich von der Telekom zu Jagden eingeladen worden bin. Weder zu Hochjagden noch zu Niedrigjagden noch zu Treibjagden. Die entsprechende Behauptung kenne ich vom 'Kurier'. Sie stimmt nicht", hatte Ulmer gleich zu Beginn seiner Einvernahme betont. Auf Nachfrage räumte er aber ein, mehrfach Einladungen Mensdorff-Pouillys angenommen zu haben, auf dessen Besitzungen auf die Pirsch zu gehen. Einen Zusammenhang zu dem "Blaulichtfunk" habe es dabei nicht gegeben, so Ulmer.
Er sei früher Büroleiter von Mensdorffs Ehefrau, der ehemaligen VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, gewesen, erläuterte der 42-Jährige: "Wir haben gemeinsam den Jagdschein gemacht. Im Nachhang hat es dann mehrere Einladungen ihres Ehemanns gegeben." Die Richterin entgegnete: "Der Mensdorff lädt Sie einfach zu Jagden ein und Sie schießen dann Rebhühner?" Das sei ihm "aus damaliger Perspektive nicht problematisch erschienen", so Ulmer: "Mensdorff war ein angesehener Mann, der bei jeder Regierungsklausur dabei war, wo die Eheleute dabei waren. Der ist im politischen Umfeld permanent aufgetreten als Mann einer Spitzenpolitikerin."
"Was kostet so was? Was kostet ein Rebhuhn? Was kostet ein Hirsch?", wollte Baczak weiter wissen. "Ich bin kein Jagdveranstalter", erwiderte Ulmer. "Wenn ich einen Segelschein mach', weiß ich auch, was ein Segelboot kostet", betonte die Richterin. Einmal habe er 1000 Euro für eine Niedrigjagd bezahlt, gab Ulmer darauf bekannt. Demgegenüber koste "ein Steinbock in den Bergen ein Vermögen".
Mensdorff-Pouilly erschien nicht
Die Einladungen des Grafen "haben nicht nur mich, sondern eine Vielzahl anderer betroffen", sagte Ulmer mehrmals. In diesem Zeitraum habe er auch kein öffentliches Amt mehr inne gehabt, sondern nach Beendigung seiner Tätigkeiten für die ÖVP "nur mehr" einen Beratervertrag mit dem Innenministerium. Der als Zeuge gelandene Mensdorff-Pouilly erschien nicht zur Verhandlung. Er sagte wegen eines "unaufschiebbaren Geschäftstermins" ab.
Vernommen wurde dafür Philipp Ita, Ulmers Nachfolger als Kabinettschef im Innenministerium, der erklärte: "Ich geh auf die Jagd, seit ich auf der Welt bin." Auch bei Mensdorff-Pouilly im burgenländischen Luising sei er dazu zu Gast gewesen. Seine Ex-Frau habe einmal sogar ein Gruppenfoto gemacht, das sie nach ihrer Trennung dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner bzw. dem Nachrichtenmagazin "profil" zugespielt habe, behauptete ITA. Derzeit werde "viel in diese Jagden hineininterpretiert" verlautete er: "Wir waren alle als Privatpersonen dort. Das war damals nichts Anrüchiges. Ich hab' mir keine Gedanken gemacht, was Mensdorff beruflich gemacht hat. Für mich war er Landwirt und Adeliger."
(APA)
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