Mikl-Leitner: "Parallele Elternkarenz macht Lust auf Kinder"

Die Presse: Die SPÖ wirbt für höhere Familienbeihilfen bei gleichzeitiger Streichung von steuerlichen Erleichterungen. Ist die selbst ernannte Familienpartei ÖVP damit am linken Fuß erwischt worden?

Johanna Mikl-Leitner: Wenn ich mir die Vorschläge der SPÖ anschaue, fällt mir nur ein: Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Warum?

Wir befinden uns an einer Weggabelung. Es gilt zu entscheiden: Gehen wir den Weg der staatlichen Lenkung, um Familien noch mehr in die Zwangsjacke zu stecken, oder jenen der Unterstützung der Eigenverantwortung der Familien Richtung Wahlfreiheit.

Warum ist das eine Zwangsjacke, wenn SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek sagt, es solle mehr Kinderbetreuungsplätze geben?

Beim Thema noch mehr Kinderbetreuungsplätze sind wir uns ohnedies einig. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war in Niederösterreich acht Jahre lang dafür verantwortlich. Niederösterreich ist ein Vorbild. Allein in meiner Zeit habe wir 370 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze investiert. Wichtig ist die Unterstützung von ÖVP-Familienminister Reinhold Mitterlehner mit 55 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

Also ist ohnehin alles paletti?

Es ist dennoch wichtig, den Eltern die Wahlfreiheit zu geben. Sie sollen entscheiden können, wie sie sich persönlich um ihr Kind kümmern. In diesem Zusammenhang ist das Thema Teilzeit ein ganz wichtiges Instrument. Die Familien brauchen mehr Flexibilität. Seitens der SPÖ und der Frauenministerin wird aber Teilzeit verteufelt. Wenn es nach ihr ginge, müssten sich die Frauen und auch die Männer entscheiden: entweder ganz in den Beruf oder ganz hinter den Herd. Das ist eine Philosophie des letzten Jahrhunderts, das ist eine Zwangsjacke. Ich will mehr Flexibilität, damit Väter auch parallel mit der Frau bis zu drei Monate in Karenz gehen können - freiwillig. Das kostet nicht mehr, stärkt aber die Bindung zwischen Kind und Vater. Und gerade diese parallele Zeit in der Karenz soll auch Lust auf mehr Kinder machen.

Die SPÖ sagt allerdings, Teilzeit sei eine Armutsfalle in der Pension.

Es redet doch niemand von einer Teilzeit auf ewig. Wir reden von Teilzeit auf Zeit, um Müttern und Vätern die Möglichkeit zu geben, sich Zeit fürs Kind zu nehmen. Dass die SPÖ Ideologien nachrennt und nicht auf die Familien hört, ist ein schwerer Fehler.

Die ÖVP propagiert auch 7000 Euro steuerfreies Existenzminimum pro Kind. Wie ist das leistbar angesichts des Sparkurses der Regierung?

Hier ist die Finanzministerin dabei, ein Steuersystem zu entwickeln. Klar ist: Wir bekennen uns zu einem Mix aus Sach-, Geld- und Steuerleistungen. Was wir daher ebenso klar ablehnen, ist das, was die SPÖ propagiert: nämlich alles weg, keine Steuerbegünstigungen mehr. Familien haben individuelle Wünsche und Anforderungen. 7000 Euro steuerfreies Existenzminimum sind ganz klar eine Motivation zu einem zweiten oder dritten Kind. Und derartige Maßnahmen greifen auch unmittelbar. In Frankreich wird ab dem dritten Kind die Steuerbegünstigung sogar verdoppelt, und die Geburtenrate ist dort dementsprechend.

Woher soll das Geld zur Finanzierung kommen?

Wir sagen Nein zur Reduktion von Familienleistungen. Das haben die Sozialdemokraten bereits probiert im Rahmen des Konsolidierungspaktes. Die Kalkulation, die die SPÖ anstellt, nämlich Verdoppelung der Familienbeihilfe und gleichzeitig werden 150 Millionen eingespart, ist falsch. Die SPÖ konnte noch nie eins und eins zusammenzählen.

Und zu wem sagen Sie künftig „Her mit dem Zaster", damit die ÖVP-Pläne für die Familien finanziert werden?

(Lacht.) Die ÖVP ist dafür bekannt, dass sie nicht mehr ausgibt, als man sich leisten kann. Wir sind gerade beim Konsolidierungspaket auf einem guten Weg. Wir sind uns bewusst, dass Familien Geld brauchen und nicht zu Verlierern werden dürfen.

Die Koalitionsparteien haben eben eine automatische Inflationsanpassung der Parteienförderung beschlossen. Da müssen sich die Familien gepflanzt fühlen, denn die haben seit Jahren keine Erhöhungen, geschweige denn eine jährliche Valorisierung ihrer Beihilfen und Leistungen gehabt.

Da schließe ich mich dem Familienminister an. Der hat klar gesagt: Wir müssen über eine Indexanpassung der staatlichen Familienleistungen nachdenken, weil es seit 2000 keine Erhöhung gegeben hat.

Also als ÖAAB-Chefin Ja zu einer jährlichen Valorisierung der Familienleistungen?

Auf alle Fälle eine Indexanpassung der Familienleistungen. Familien brauchen im Sinne der Fairness einen Teuerungsausgleich.

Die SPÖ fordert unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Was halten Sie davon?

Jeder, der in die Zukunft blickt, weiß, dass Familienpolitik immer mehr zu einem Standortfaktor wird. Je mehr familienpolitische Maßnahmen gesetzt werden, je mehr Unterstützung es gibt, um Beruf und Familie zu vereinbaren, umso größer ist die Garantie, dass die Menschen in den Städten und Gemeinden und Betrieben bleiben. Jede Region und jedes Unternehmen ist gefordert.