Fall Strasser geht an die Oberstaatsanwaltschaft

29.06.2012 | 10:36 |   (DiePresse.com)

Dem Ex-VP-Minister Strasser wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Arbeit abgeschlossen. Ob sie eine Anklage empfiehlt oder nicht, wird nicht verraten.

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In der Causa Ernst Strasser hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Arbeit abgeschlossen. Der Vorhabensbericht wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Diese prüft nun den Akt und übermittelt dann ihren Vorschlag für das weitere Vorgehen im Fall des ehemaligen ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament an das Justizministerium.

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Strasser wird Bestechlichkeit vorgeworfen - auf Basis eines Videos aus dem Vorjahr, aus dem hervorgehen soll, dass er zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten seine Dienste bei der Einbringung einer Gesetzesänderung anbietet. Strasser trat im Zuge der Affäre zurück, bestritt aber stets alle Anschuldigungen. In der Sache ist auch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf aktiv.

Einstellung oder Anklage Strassers?

Über den Inhalt des Vorhabensbericht - also ob etwa eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage Strassers vorgeschlagen wird - machte WKStA-Sprecher Ernst Mayer keine Angaben. Die OStA bestätigte das Einlangen des Berichts. "Bei uns wird er vom zuständigen Referenten geprüft", erklärte OStA-Sprecher Peter Gildemeister.

Der Akt wandert nach Abschluss in der OStA weiter ins Justizministerium, es hat das letzte Wort. Das Justizressort kann selbst weitere Aufträge erteilen oder zu einer anderen Beurteilung gelangen. Die Weisung des Ministeriums muss ausdrücklich gekennzeichnet werden, ist zu begründen und schriftlich auszufertigen. Sie muss dem Akt beigegeben werden und es muss darüber dem Parlament berichtet werden.

''Ich bin ein Lobbyist': Strasser stolpert über Bestechungs-Affäre

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(APA)

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13 Kommentare

Dann

kann ihm ja nichts mehr passieren!

Gast: Hans H..
30.06.2012 05:01
0

Was diese Justiz aufführt

geht auf keine Kuhhaut mehr. Also meine Justiz ist das nicht mehr.

Gast: Walter555
29.06.2012 20:17
0

Wie in Nordkorea oder beim Putin

SPÖ+ÖVP bestellen weiterhin auch Richter, Staatsanwälte und Polizei im Proporz mit ihren Parteigünstlingen.

Diese Leute entscheiden dann "unabhängig".

Daher soll auch Uwe Scheuch wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft ins Gefängnis, bei SPÖ und ÖVP Günstlingen dauern die Ermittlungen ewig.

wenn er sitzt, sitzen viele ...

vor über einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft, den für ein Strafdelikt doch eher simplen Fall untersucht. Simpel, weil die Beweise schon damals frei Haus geliefert wurden und die Ermittlungen daher sehr zügig abzuwickeln gewesen wären. Wären - wäre da nicht der Beschuldigte ein ehemaliger Innenminister, der in seiner Amtszeit mit genug krummen Geschäften und anderen Delikten der Politikerkommune konfrontiert wurde und eine grosse Anzahl von Schurken mit in den Häfen reissen würde ...

Geht durch die Hände sehr vieler Beamten.

Das wird schließlich bei jedem Ladendieb genau so gemacht. Richtig? Oder vielleicht doch nicht ganz?

Gast: travel
29.06.2012 17:00
0


Gast: Dieser Akt wird auf dem Weg sicherlich von VIELEN anderen Akten überholt, eh klar, wird auch viel rasten!
29.06.2012 14:49
1

Fall Strasser geht an die Oberstaatsanwaltschaft.......

geht???.....ui, das wird ein langer Weg....ein Schritt nach vor, zwei Schritte zurück...ein Schritt nach vor, zwei Schritte zurück....wenn man sich die spö-Causen ansieht und die offenen övp-Causen, dann muss man zugeben dass sich diese in der Waage halten....ich glaube wenn sich beide Parteien an einen Verjährungsschreibtisch setzen(Wille vorausgesetzt), dann findet man sicherlich einen Konsens damit NIEMAND einen Schaden davonträgt!
be.es: wäre interessant, ob dieser Akt den Werner-Akt IRGENDWO begegnet......sollte dies der Fall sein, tuts euch schön grüssen, es kann sein dass man sich wieder begegnet, wenn man mit den Lift wieder nach oben fährt!

Gast: Luzifer
29.06.2012 14:11
2

Bedauerlich aber leider wahr: Lobbying

ist (nicht nur) die Altersversorgung von Politikern! Früher wurden prominente Politiker nach Beendigung ihre Funktionen etwa als Minister auf einen bestbezahlten Versorgungsposten gehievt, damit ihnen die Weiterführung des Lebensstils als Minister möglich ist (das war bís in die Kreisy-Ära so!).

Das erweckte wiederuum den "Volks-Zorn/Neid"!
Also nahm man sich der US-Lobbying-System zum Vorbild'! Der Weg war ja schon durch die Interventionen der Politiker, die jeder öffentl. Mandatar verrichten muß, vorgezeichnet. Mußte der aktive Politiker gratis intervenieren, so riß (übrigens bei allen Parteien) die Unsitte ein, nach dem Ausscheiden aus der Funktion für Interventionen (für die man die in der Politik gewonnen Verbindungen und Seilschaften nützt) eine Gegenleistung zu verlangen.

Der zurückgetretene Politiker fällt also in Österreich nicht ins Nichts, sondern macht mit seinen "Seilschaften" sogar noch ein gutes Geschäft! Und wer das nicht glaubt, sollte etwa nachfragen, was SPÖ-Kalina etc, jetzt machen ...

Übrigens sind auch "Berater-Verträge" bei Stronachs "Magna" sehr beliebt (Vranitzky etc.). Besondere Karriere beim "Klassenfeind" machte bekanntlich die Eder, ehedem für die Stadtwerke (U-Bahn, Straßenbahn!!!) zuständig.

Daß ein Politiker dann gegenüber den Medien so patschert ist wie Strasser, ist eher eine Ausnahme!

und er grinst..

.. und grinst und grinst..

versteht herr s. eigentlich nicht was um ihn herum passiert, oder ist er sich seiner sache so sicher?

"Bei uns wird er vom zuständigen Referenten geprüft"

Der zuständige Referent entscheidet selbst über seine Karriere. Aufstieg im SPÖVP Proporz oder Abstellgleis in die Besenkammer.

Übrigens, welcher Referent prüft den Fall des Inserators?

Re: "Bei uns wird er vom zuständigen Referenten geprüft"

Ja, das ist der Punkt, wo wirklich unser GELD abgeflossen ist, herrsch Stillschweigen!

Man wird das Verfahren gegen den Inserator stillschweigend einstellen, eine ganz korrupte Vorgehensweise!

Die Handlung Strassers ist damit nicht zu entschuldigen, für den Steuerzahler und Wähler ist der Inserator allerdings mehr als nur "etwas" schädlicher!

Gast: 1. Parteiloser
29.06.2012 13:03
6

Lächerliche Vorgangsweise!

Die Prozedur ist doch einer reifen Gesellschaft und einem funktionierenden Rechtsstaat maximal unwürdig.

Die Österreicher haben doch alle das Video gesehen, auch Zeugen sind vorhanden. Die Staatsanwaltschaft hat nun ein ganzes Jahr herumgepfuscht anstatt einer Richter zu finden, welcher die notwendige U-Haft auch verhängt hätte.

Nach dem 1-jährigen Herumpfuschen der Staatsanwaltschaft, mutmaßlich ohne das Leben des mutmaßlich sehr Korrupten zu durchleuchten, und mit einer unbrauchbaren Darstellung, wird nun die Oberstaatsanwaltschaft damit beschäftigt.

Diese Oberstaatsanwaltschaft, ohne Ahnung von Irgendwas macht dann wieder Irgendwas. Wenn der richtige Richter bei der Oberstaatsanwaltschaft (aufs schöne Posterl durch ein ÖVP Ticket gekrochen?)Irgendetwas macht, dann wird es nur eine Aufweichungen (Herausnehmen?) von Beweismitteln sein.

In weiterer Folge bekommt dann die Parteifreundin und Justizministerin Unterlagen, welche dieser jede Möglichkeit zur Handlung oder Handlungsunterlassung ermöglicht. In Abhängigkeit vom Druck der Öffentlichkeit werden dann die weiteren Schritte so gesetzt, dass es gerade noch gesellschaftlich verträglich sein wird. Vermutlich wird es in diesem Fall zu einer Anklage kommen, welche viele Aspekte ausblendet und sehr schlecht gemacht ist. Dem Richter wird dann was Anderes übrig bleiben als Freizusprechen oder ein Lulu Urteil zu fällen.

Endresultat:
Der Strasser, dann gereinigt, wird der Präsident der ÖVP Ethikkommission!

Der Akt wandert nach Abschluss in der OStA weiter ins Justizministerium, es hat das letzte Wort.

Und wird wahrscheinlich dort auf Anraten der ÖVP-Justizministerin eingestellt!

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