Jarolim: Kontrolle der Staatsanwälte ist "durchgeknallt"

Der jüngst aufgeflammte Wunsch des Parlaments nach einer direkten Kontrolle der Staatsanwaltschaften ist nicht Konsens im Hohen Haus. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezeichnete die im Zuge der Causa Kampusch artikulierte Forderung nach einem kontrollierenden Unterausschuss als "komplett durchgeknallt" und "abenteuerlich". Sie sei eine Gefahr für die Gewaltentrennung.

Alle fünf Parlamentsfraktionen hatten am Donnerstag im Rahmen der Ergebnis-Präsentation des Kampusch-Untersuchungsausschusses eine Kontrolle der Staatsanwälte durch das Parlament gefordert. Konkret soll den Vorstellungen zufolge bei bereits geschlossenen Fällen eine nachprüfende Kontrolle in einem Unterausschuss verwirklicht werden.

"Es ist bedauerlich, dass alle fünf Parteien diese unsinnige Forderung erheben", sagte Jarolim am Freitag. Die Idee sei völlig undurchdacht und nicht unbedingt getragen von juristischem bzw. verfassungsjuristischen Sachverstand.

"Hohe Gut" der Gewaltenteilung ist gefährdet

Im Hinblick auf auf Abgeordnete, die bereits selbst vor Gericht gestanden sind, sagt Jarolim: "Ich will in keinem Staat leben, wo der Herr Westenthaler (Peter, BZÖ, Anm.) als letzte Instanz die Staatsanwälte befragt." Das wäre ein Paradebeispiel für direkten politischen Druck auf die Strafverfolgungsbehörden und gefährde das "hohe Gut" der Gewaltenteilung.

Nach Jarolims Ansicht muss aber so schnell wie möglich ein Bundesstaatsanwalt mit Berichtspflicht an das Parlament eingerichtet werden. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sei hier gefordert, endlich das politische Weisungsrecht zu reformieren, das im Europavergleich "antiquiert" sei. Jarolim möchte diese Fragen nach dem Sommer in einer parlamentarischen Enquete erörtern.

Ausschuss tagt äußerst selten

Der parlamentarischen Arbeit wolle man nicht vorgreifen, sagte ein Spracher Karls mit Hinweis auf einen Untersuchungsausschuss, der sich bereits dem Thema widmet. Allerdings: Im Ausschuss passiere nichts, entgegnet Jarolim. Und tatsächlich hat der Ausschuss seit seiner konstituierenden Sitzung im November 2011 erst ein weiteres Mal getagt. Bei der Zusammenkunft am 17. April des Jahres wurde "kein neuer Termin vereinbart", steht auf der Website des Parlaments.

Von Seiten der Staatsanwälte selbst kam am Freitag ein striktes Nein zu parlamentarischen Kontrollinstanzen. Die Behörden würden ohnehin umfassend kontrolliert, sagte Standesvertreter Gerhard Jarosch.

FPÖ und BZÖ kritisieren Jarolim

Die Wortwahl Jarolims findet FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer zu extrem. Er ruft dazu auf, die Stellungnahme der Kampusch-Kommission "nicht mit der Apothekerwaage" zu wägen. Die Frage der Kontrolle der Staatsanwälte gehöre "abgesondert" von diesem Anlassfall debattiert.

Eine wilde Attacke gegen Jarolim und die Staatsanwaltschaften ritt BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz. Ersterer wehre sich aus Eigeninteresse "gegen eine Verbesserung des Justizsystems", zweitere seien "zutiefst subjektive Anklagebehörden des Staates und sollen daher auch einer nachträglichen Kontrolle des Staates unterliegen".

(APA)