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Fall Buwog: Chronik der entscheidenden TageDie Justiz "beschleunigt" die anstehende Verhandlung gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Richter Stefan Apostol, der den Prozess leiten wird, ist vom Wiener Straflandesgericht für das medienträchtige Verfahren gesperrt worden. Er erhält damit bis zur erstinstanzlichen Erledigung der Causa keine weiteren Verhandlungen mehr zugeteilt. Damit kann sich Apostol konzentriert in den Mensdorff-Akt einarbeiten und die Hauptverhandlung vorbereiten.
Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Lobbyisten einen Strafantrag wegen Geldwäsche, falscher Zeugenaussage in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels eingebracht hat.
Mensdorff wird vorgeworfen, zwischen 2000 bis 2008 mit Hilfe von Scheinverträgen 12,6 Millionen Euro aus dem Vermögen des britischen Rüstungskonzern BAE System erhalten zu haben. Mit dem Geld soll er Waffengeschäfte in Zentral- und Osteuropa zugunsten von BAE-Geräten beeinflusst haben. Dem 58-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Justizkenner gehen davon aus, dass der Prozess gegen den Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) deutlich vor dem Jahreswechsel starten wird.
(APA)
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