Die Presse: Sie gelten als lebender Stimmungsaufheller für die ÖVP und das Regierungsteam.
Sebastian Kurz: Ich bin nur ein Staatssekretär im ÖVP-Regierungsteam und der Bundesobmann der jungen ÖVP. Nicht mehr.
Und der einzige Regierungspolitiker, der fast immer gute Presse und Umfragewerte hat.
Das ist Ansichtssache. In den vergangenen 14 Monaten haben wir fast alles erlebt, die erste Zeit war extrem schwierig. Da wurde ich heftig kritisiert. Jetzt läuft es besser, und es ist natürlich schön, wenn man auch manchmal gelobt wird. Aber wir beide wissen, dass sich das auch rasch wieder ändern kann.
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Das sehe ich nicht so. Erstens gibt es in der Integration genug Probleme. Aber es gibt auch sonst gute Nachrichten, zuletzt ist wirklich viel weitergegangen, etwa, dass gestern die Bundesregierung ein Transparenzpaket beschlossen hat. Da haben übrigens bei mehreren Änderungen Oppositionsparteien mit uns gestimmt. Das ist eine gute Nachricht.
Dass sich SPÖ und ÖVP die Parteienförderung erhöht haben, ist nur für die beiden eine gute Nachricht. Für die Steuerzahler ist es eine schlechte.
Wir können über den Integrationsbereich sprechen, für den ich zuständig bin.
Gern. Bundespräsident Heinz Fischer, sonst funktionsbedingt sorgenvoll, meint, dass sich die Situation für Moslems in Österreich gebessert habe. Haben die Eurokrise und die Korruptionsfälle die Berichterstattung über die Integrationsprobleme von Moslems in Österreich verdrängt? Oder wurde die Situation tatsächlich besser?
Es gab jahrzehntelang schwere Versäumnisse im Integrationsbereich, die Politik hat mit dem Staatssekretariat einen Impuls gesetzt, sich in diesem Bereich viel stärker und aktiv zu engagieren. Das geht nicht über Nacht, aber mit vielen kleinen Maßnahmen und Schritten gibt es echte Fortschritte. Das sind auch unzählige ehrenamtliche Vereine, Institutionen und Initiativen, die die Integration vorantreiben, von der Caritas bis zum Verein „Wirtschaft für Integration“. Da passiert enorm viel – auch auf privater Basis.
Wie viel dieser von Ihnen konstatierten Wende ist atmosphärisch? Ist sie auch der von Ihnen verbreiteten Feel-good-Stimmung zu verdanken?
Wir verbreiten keine derartige Stimmung. Das wäre in diesem Bereich völlig falsch. Da muss man die Probleme klar benennen, wie wir das auch tun. Aber wenn es darum geht, ob man an die Mammutaufgabe Integration positiv oder negativ herangeht, ist die Antwort auch ganz klar: In Österreich leben – ohne jede Zuwanderung – 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die hierbleiben werden. Sich mit denen nicht zu beschäftigen wäre schlicht falsch.
Fürchten Sie nicht, dass der Eindruck, dass Menschen mit Migrationshintergrund immer mehr gefördert werden, bei manchen Österreichern zu Frustration führen könnte? Worauf die FPÖ setzt.
Wir werden kritisiert, weil wir zu wenig Budget haben und dass wir damit nichts erreichen können. Aber warum nützen diese Initiativen allen? Wenn Kinder ohne Deutschkenntnisse in die Schule starten, werden alle Kinder in der Klasse ein Problem im Unterricht haben. Und diese Kinder werden überdurchschnittlich häufig die Schule abbrechen und keine gute Ausbildung schaffen und den Steuerzahler Geld kosten. Mit einer Ausbildung werden sie Steuern zahlen. Das hilft allen. Oder: Wenn wir zulassen, dass es immer mehr junge türkischstämmige Männer gibt, die ein Identitätsproblem haben, also nicht wissen, ob sie sich als Türken oder Österreicher fühlen sollen, dann hat die Gesellschaft ein Problem. Was wir tun, nützt allen.
Aber das Problem haben diese jungen Männer häufig gelöst: Sie fühlen sich als Türken. Was kann die Politik erreichen?
Gute Schulbildung verhindert das. Das subjektive Integrationsgefühl steigt immer deutlich, wenn Leistung erbracht wird.
Also ein Job.
Ein Job oder eine Ausbildung. Oder auch die Teilnahme in einem Sportverein oder einer anderen Einrichtung. Respekt und Wertschätzung einer Gemeinschaft helfen auch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2012)
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