Herbert Haupt: "Grasser war nicht mein bester Freund"

Sie waren FPÖ-Bundesparteiobmann sowie Vizekanzler und Sozialminister in der Regierung Schüssel. Was denken Sie sich, wenn Sie nun hören und lesen, in welche zweifelhaften Machenschaften Ihre damaligen Kollegen involviert gewesen sein sollen?

Herbert Haupt: Es macht keine Freude, die Berichte über den Untersuchungsausschuss zu lesen. Aber es macht auch stutzig, dass manches, was vor unserer Regierungsbeteiligung auch schon im Raum gestanden ist, etwa sozialdemokratische Beteiligungen an Waffen- und Ölgeschäften auch heute kein Thema von U-Ausschüssen sind.

Glauben Sie, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Buwog-Vergabe direkter involviert war als von ihm selbst angegeben und er davon auch persönlich profitiert haben könnte?

Das weiß ich nicht. Aber es ist ja bekannt, dass Karl-Heinz Grasser und ich nicht die besten Freunde waren, weil ich seinerzeit, als er Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten war, aufgrund der Vorgänge in der Schneidinger-Stiftung (ein Streit um das Wörthersee-Naturschutzgebiet Walterskirchen, das ein Industrieller zu seinem Familiensitz machen wollte, Anm.) dafür gesorgt habe, dass er schlussendlich die Landesregierung verlassen musste. Daher waren dann später die Auseinandersetzungen zwischen mir als Sozial-, Familien- und Konsumentenschutzminister und ihm als Finanzminister immer sehr heftig. Sogar meine sozialdemokratischen Sektionschefs haben gemeint, dass die Auseinandersetzungen, die es zwischen diesen Ressorts zuvor auch schon gegeben hat, nun von besonderer Intensität waren. Was aber auf jeden Fall noch auffällt, ist, dass es im damaligen Finanzministerium auch einen ÖVP-Aufpasser, einen Staatssekretär, gab, dieser im U-Ausschuss aber nicht vorkommt.

Haben Sie damals mitbekommen, was Walter Meischberger und Ernst Karl Plech im Umfeld der FPÖ-Regierungsmannschaft so getrieben haben?

Auch Kollege Meischberger hat eher nicht zu meinen Freunden gehört. Schließlich war er 1995 auch an meiner Ablöse als Dritter Nationalratspräsident massiv beteiligt. Welche Geschäfte Meischberger und Plech gemacht haben, hat mich, ehrlich gesagt, nicht interessiert.

Hubert Gorbach, Ihr Nachfolger als Vizekanzler, soll auch Geld von der Telekom erhalten haben.

Das habe ich in der Zeitung gelesen. All diese Dinge sind dann erst nach meiner Zeit passiert. Und Derartiges ist mir auch vorher nicht aufgefallen. Sie sehen an meinem Uralt-Handy, dass ich im Unterschied zu vielen anderen in unserer Partei, keinen Wert darauf gelegt habe, immer das neueste Modell zu haben. Und ich habe auch meine Handynummern nicht wie die Hemden gewechselt. Es sind gerade in der Telekommunikationsbranche viele froh gewesen, dass sie mich als Konsumentenschutzminister losgeworden sind. Wir haben damals sehr erfolgreich über 180 Prozesse gegen Telefonanbieter, Banken und Versicherungen geführt.

Ärgert es Sie, dass der Ruf der „Wende-Regierung“ durch das, was nun publik wird, nachträglich zerstört wird?

Mich ärgert überhaupt, dass der Ruf der gesamten Politik so nachhaltig zerstört ist. Jeder sollte hier überlegen, ob er nicht nur die strafrechtlichen, sondern auch die normalen ethischen Standards einhält.

Sie haben es schon angesprochen, Sie waren selbst einmal Dritter Nationalratspräsident, verloren das Amt jedoch wegen ungenügender Distanz zu Jörg Haiders Lob für die Waffen-SS. Würden Sie Martin Graf den Rücktritt nahelegen?

Ich habe weder die Rolle noch den Auftrag, Martin Graf den Rücktritt zu empfehlen. Er hat seinen Vorsitz in der Stiftung zurückgelegt. Es ist ein rechtshängiges Verfahren. Und ich gehe davon aus, dass der Stiftungswert nicht gesunken, sondern gestiegen ist.

Wie sehen Sie den Fall Uwe Scheuch? Soll er seine Ämter zurücklegen, wenn er erneut verurteilt wird?

Zu dem Verfahren möchte ich nichts sagen. Beim ersten Verfahren ist mir nur aufgefallen, dass die Vorsitzführung des Richters eindeutig parteiisch und mit einer rechtsstaatlichen Wahrung der Rechte des Beschuldigten angesichts der entsprechenden Würdigung der Person des Zeugen nicht vereinbar war. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz hat mein Urteil über den Prozess ja bestätigt.

Sind Sie jetzt eigentlich beim BZÖ oder bei der FPK/FPÖ?

Ich bin seit Anfang an bei den Kärntner Freiheitlichen.

Also bei der FPK?

Ja. Ich war immer Kärntner Freiheitlicher. Ich habe mich als Obmann der Kärntner Freiheitlichen sogar geweigert, unsere Mitgliederdaten der Bundes-FPÖ unter Jörg Haider zur Verfügung zu stellen. Weil das aus datenschutzrechtlichen Gründen zwei verschiedene Organisationen sind.

Ihr politischer Ziehsohn und früherer Pressesprecher Gerald Grosz ist aber beim BZÖ.

Ja, wir sind auch nach wie vor in Kontakt. Das heißt nicht, dass ich alles gutheiße, was der Kollege Grosz macht. Aber ich sehe mit Freude, dass er von mir gewisse Tierschutzgedanken übernommen hat.

Was machen Sie nun eigentlich?

Ich bin in Pension. Meine Frau hat eine Krebserkrankung und da wende ich meine ganze Kraft und Energie auf, ihr zu helfen. Und wenn alles gut geht, dann sollte die Krankheit ab Herbst besiegt sein.

In der Kommunalpolitik sind Sie noch aktiv?

Ja, ich bin Vizebürgermeister von Spittal an der Drau. Mit meiner Erfahrung als Behindertenanwalt möchte ich Spittal sukzessive zu einer barrierefreien Stadt machen.

Haben Sie Kontakt zu Wolfgang Schüssel?

Schon seit Jahren nicht mehr. Ich treffe ihn höchstens bei kulturellen Veranstaltungen.

Gibt es irgendetwas, das Sie bereut haben in Ihrer Karriere als langjähriger Spitzenpolitiker?

Nein. Es war eine sehr interessante Zeit für mich. In der schwarz-blauen Regierung habe ich zweieinhalb Ministerien geführt, das Frauenressort, das Gesundheitsressort und das Sozialressort. Und mit dem Ausbau der Familienleistungen ist uns doch ein Quantensprung gelungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2012)