Pflegegeld: SPÖ und Länder drängen auf neue Steuer

Und (fast) täglich grüßt das Murmeltier: Gut ein Jahr nach dem Pakt zwischen Bund und Ländern, wonach bis 2014 in Summe 685 Millionen Euro zusätzlich für Finanzierung der Pflege lockergemacht werden, häufen sich jetzt erneut die Vorschläge, wie mehr Geld für die Betreuung alter und behinderter Menschen aufgetrieben werden kann. Auf SPÖ-Seite sind manche Genossen bei einer bekannten Geldquelle fündig geworden: Mit neuen Steuern auf Vermögen soll der nächste Finanzengpass bei der Pflege überwunden werden.

Manche Bundesländer wie die Steiermark greifen hingegen mittels Regress auf die finanziellen Mittel der Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen zurück. Als Alternative tauchen in unregelmäßigen Abständen aber auch Forderungen nach der Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung für alle Österreicher auf.

Etwa aus der Steiermark von Vizelandeshauptmann ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer. ÖVP-intern ist damit allerdings schon vor Jahren der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, abgeblitzt. Die Gemeinden sind als Erhalter der Pflegeheime besonders an einer längerfristigen Lösung für die Finanzierung interessiert, weil die Kommunen unter den in den vergangenen Jahren drastisch gestiegenen Kosten für die Pflege stöhnen (aktuell werden pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro für die Pflege hilfsbedürftiger Menschen aufgewandt).

Gegen eine derartige verpflichtende Pflegeversicherung stemmen sich nicht nur die Pensionistenvertreter, sondern auch Wirtschaftsfunktionäre. Denn ein solcher Extrabeitrag im Rahmen der Sozialversicherung würde die Lohnnebenkosten weiter erhöhen, unter denen der Wirtschaftsstandort Österreich schon jetzt gewaltig ächzt.

SPÖ und Arbeitnehmervertretungen, aber auch Hilfsorganisationen wie die Caritas favorisieren eine Ausweitung der solidarischen Finanzierung. Konkret bedeutet dies, Steuereinnahmen sollen in einen Topf zur Pflegefinanzierung fließen. Angesichts des von der rot-schwarzen Bundesregierung bis 2016 vereinbarten Sparkurses sehen SPÖ-Politiker wie Oberösterreichs roter Landeschef Josef Ackerl, aber auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, keine Alternative zur Finanzierung mittels Vermögensteuer.

Wahlkampfthema für 2013

Übereinstimmung herrscht bei Politikern auf Bundes- wie Landesebene dabei, dass die 2011 gezückte außertourliche Finanzspritze nur eine Übergangslösung bis 2014 ist, um über das Nationalratswahljahr 2013 zu kommen. Das wird nicht gelingen: Die Pflegeproblematik wird, wie schon vor der Nationalratswahl 2006, eines der bestimmenden Wahlkampfthemen im kommenden Jahr sein.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat den Auftrag, bis Ende dieses Jahres ein Konzept für die Neuordnung der Pflege auf den Tisch zu legen. Das war nämlich ein Teil der Abmachung, die mit dem 685-Millionen-Deal (457 Millionen Euro vom Bund, 228 Millionen Euro von den Bundesländern) im Vorjahr verknüpft war. Seit einer Auftaktveranstaltung im September 2011 herrscht allerdings weitgehend Funkstille.

Hundstorfer hat noch brennendere sozialpolitische Themen wie die Umstellung der Invaliditätspensionen für die unter 50-Jährigen bis zur politischen Sommerpause Mitte Juli auf seiner Arbeitsliste. Der SPÖ-Ressortchef beruhigt daher den Koalitionspartner ÖVP und die Öffentlichkeit bei der Pflege in gewohnter Manier.

Bundesländer, die mit massiven Budgetproblemen kämpfen, greifen inzwischen bereits zu Finanzmaßnahmen, bei denen Betroffene zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Auf Bundesebene wird es vom Sozialminister abwärts bis hin zu den roten und schwarzen Seniorenorganisationen zwar nicht gern gesehen, dennoch ist die Steiermark im Zuge ihres Sparpakets für den Landeshaushalt trotz Protesten mit einem Angehörigenregress vorgeprescht. In Kärnten hat das bereits Nachahmer gefunden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2012)