Ja zu ESM fix: Österreich wird Teil des Rettungsschirms

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist zumindest in Österreich auf Schiene: Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig signalisierte am Montag endgültig grünes Licht. Die Zustimmung der Grünen sichert der Regierung die für den Beschluss des Rettungsschirms notwendige Zweidrittel-Mehrheit.

Mitspracherechte "einzigartig"

Die Grünen sehen ihre Bedingungen für eine Zustimmung als erfüllt an. Die Mitspracherechte des österreichischen Parlaments seien "europaweit einzigartig", betonte Glawischnig. Es habe auch Zusagen der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie eine Abhaltung eines Konvents einzusetzen. Die Grünen erklärten außerdem, auch "große Schritte zur tatsächlichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer" und eine "Perspektive auf Eurobonds" in den Verhandlungen durchgesetzt zu haben. Verbindlich klingt das freilich nicht.

Der ESM soll als permanenter Euro-Rettungsschirm Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien bei der Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten helfen. Die Republik Österreich wird im Rahmen des ESM mit zusammen 19,5 Milliarden Euro haften, zusätzlich zu 21,6 Milliarden Euro an Zusagen, die für den provisorischen Rettungsschirm EFSF abgegeben wurden. Dieser soll nach dem aktuellen Stand noch wenigstens ein Jahr weiterbestehen.

Faymann bedankt sich

"Europa braucht die Zustimmung zum ESM von allen europäischen Ländern zum Schutz gegen Spekulanten und gegen die Finanzmärkte, die ohnedies schon ein zu hohes Gewicht haben", erklärte SP-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und bedankte sich ausdrücklich bei den Grünen für ihre Unterstützung. Das ESM-Begleitgesetz spiegle in einem hohen Ausmaß grüne Forderungen wider.

Wie berichtet, werden in dem Begleitgesetz zwei Unterausschüsse eingesetzt, die der Finanzministerin mit einfacher Mehrheit die Ermächtigung für den Beschluss wesentlicher ESM-Entscheidungen erteilen können. Am Mittwoch soll das Plenum des Nationalrats die Begleitgesetze zum ESM beschließen. Eine weitere Gesetzesänderung beinhaltet eine Erweiterung des EU-Grundlagenvertrags, der eigentlich die Haftung von Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Länder ausschließt. Genau für diesen Beschluss ist die Zweidrittelmehrheit nötig. Die sogenannte "No Bail out"-Klausel bleibt bestehen, sie wird aber durch einen Absatz ergänzt, der besagt, dass eine Hilfe über einen eigenen Stabilitätsmechanismus sehr wohl möglich ist.

Spindelegger: ESM "kein Teufelszeug"

Die parlamentarische Unterstützung zeige ihm, dass der ESM "kein Teufelszeug" sei, "sondern eine "sinnvolle Art den Rettungsschirm auf neue Beine zu stellen", erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Das neue Gesetz erlaube eine parlamentarische "Mitbegleitung" des neuen Euro-Rettungsschirms.

Von den Grünen hat Vize-Klubchef Werner Kogler die Bedingungen mitverhandelt. Die Regierung habe zugesagt, sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der EU-Verträge auf dem Wege eines Konvents starkzumachen, sagte er. Dies solle ab Jahresende 2012 passieren, die Versammlung könnte dann 2013 tagen. Nachher werde es wohl zu einer Volksabstimmung kommen müssen, aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich (auch) auf nationaler Ebene. Die Grünen wünschten sich aber eher eine europäische Volksabstimmung über allfällige Vertragsänderungen, sagte Kogler. Man werde "zum Schutz der Steuerzahler" mit der Regierung einen Entschließungsantrag zur Bankinsolvenz einbringen.

Rechte Parteien empört

Die Freiheitlichen sind über die Einigung empört. Die FPÖ wird per Antrag im Verfassungsausschuss eine Volksabstimmung fordern. Parteichef Strache erklärte, die "rot-schwarz-grüne Dreierbande" habe sich auf ein "Ermächtigungsgesetz" geeinigt, mit dem österreichische Souveränität an Brüssel abgetreten werde: "Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur." Hintergrund: Das bekannteste Ermächtigungsgesetz der jüngeren Geschichte war das deutsche Gesetz vom 24. März 1933, das der damalige Reichskanzler Adolf Hitler für die Abschaffung der Republik nutzte.

BZÖ-Chef Josef Bucher kündigte am Montag eine "volle Konzentration auf den Widerstand gegen den Rettungsschirm" an: "SPÖ und ÖVP werden mit ihrem Plan, die Diskussion zum Rettungsschirm an einem Tag durchzuziehen und mit jedem Ablenkungsmanöver scheitern", erklärte der BZÖ-Chef in einer Aussendung. "Wenn die Grünen Ja und Amen zum Rettungsschirm sagen und die Mitbestimmung der Österreicher verweigern, zeigen sie ihr wahres Gesicht und dürfen nie wieder mehr direkte Demokratie fordern."

(APA)