Asfinag: Justiz rollt Inseratenaffäre neu auf

Wien. Es ist ein bemerkenswerter und wohl einzigartiger Vorgang: Die Oberstaatsanwaltschaft ersucht im Auftrag des Justizministeriums die Staatsanwaltschaft Wien schriftlich, die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann in der sogenannten Inseratenaffäre zu einem bereits abgeschlossenen Punkt wieder aufzunehmen. Konkret sollen die Untersuchungen zur Inseratenvergabe der Asfinag aufgerollt beziehungsweise umfassender geführt werden.

Es geht um den Verdacht, Werner Faymann - bzw. sein Büroleiter und späterer Staatssekretär Josef Ostermayer - hätte von Managern von Staatsbetrieben wie ÖBB und Asfinag verlangt, in mehr oder weniger befreundeten Tageszeitungen um erkleckliche Summen zu inserieren. Die Ermittlungen werden wegen Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs geführt.

In einer ersten Reaktion erklärte Ostermayer gestern, Donnerstagabend, in einer Aussendung, dass es in „unserem Interesse ist, dass nach der FPÖ-Anzeige keine Zweifel an der rechtmäßigen Vorgangsweise bestehen bleiben und das Verfahren damit abgeschlossen werden kann".

Noch Anfang April wurde darüber spekuliert, dass die Einstellung des Verfahrens unmittelbar bevorstehe. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft auch Teile des Verfahrens bereits eingestellt - unter anderem das Kapitel Asfinag. Nur zu Inseraten, die die ÖBB 48 Mal in der „Krone" in Auftrag gegeben hatten und auf denen auch der damalige Infrastrukturminister Werner Faymann abgebildet war, wurde noch ein Gutachten bestellt, das den tatsächlichen Werbewert eruieren sollte. Es liegt aber noch nicht vor. Klassische Ermittlungen wie Einvernahmen und Akteneinsicht seien abgeschlossen, hieß es damals.

Zurück an den Start

Nun geht es auf Wunsch von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wieder zurück an den Start, vor allem, was die Asfinag angeht. Immerhin waren seltsamerweise die 2007 involvierten Asfinag-Manager niemals dazu einvernommen worden, wie es zu den Inseratenbuchungen kam. Weder wurde der damalige Asfinag-Vorstand Christian Trattner noch sein Kollege Franz Lückler befragt, auch an den für Inserate zuständigen Kommunikationschef Marc Zimmermann hatte die Justiz heuer keine Fragen mehr. Das soll nachgeholt werden - schon aus Interesse des Beschuldigten könne der Fall nur so restlos aufgeklärt und abgeschlossen werden, heißt es im Justizressort.

Im Oktober 2011 waren in der „Presse" Vermerke in Akten veröffentlicht worden, die Kommunikationschef Zimmermann verfasst hatte. Darin hieß es etwa, dass er Ansprechpartner für bestimmte Medienkooperationen sei, „die das Kabinett von BM initiiert hat". An anderer Stelle hieß es: „Folgende Kooperationen wurden seitens des Kabinetts von BM Faymann geschlossen" oder „Freigabe der Texte erfolgt über das Kabinett". Allerdings: „Die Fakturierung erfolgt über die Asfinag."

Nach dem Erscheinen des Artikels besorgte sich das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung Kopien des Akts und gab sie an die Staatsanwaltschaft weiter. Ohne große Konsequenzen. Nun dürften diese Akten Thema in den Einvernahmen werden. Die ehemaligen Vorstände könnten theoretisch andere brisante Informationen preisgeben: Immerhin mussten sowohl Trattner als auch Lückler bald nach diesen Vorgängen ihre Schreibtische räumen. Ein möglicher Grund neben dem Fehlen von SPÖ-Nähe: Immer wieder hieß es, die beiden hätten sich damals gegen den Infrastrukturminister gewehrt, als Monopolist ständig so viel Geld in Zeitungsinserate stecken zu müssen.

Innenpolitisch dürfte das Ansuchen aus dem ÖVP-geführten Justizressort für Turbulenzen zwischen den Regierungsparteien sorgen. Faymann und Ostermayer reagieren auf kein Thema so allergisch wie auf die Vorwürfe wegen der Inseratenvergabe.

("Die Presse" Printausgabe vom 04.07.2012)