Glawischnig: "Pröll war moderner als Spindelegger"

Die Presse: Haben wir neuerdings eine Dreierkoalition in der Regierung?

Eva Glawischnig: Nein, warum?

Weil die Grünen ein verlässlicher Regierungspartner sind, wenn es um große Gesetzesvorhaben geht: am Montag die Einigung zum Euro-Rettungsschirm (ESM), vor einer Woche der Beschluss zur Parteientransparenz.

Na ja, das ist ziemlich überschaubar: Im Vorjahr haben wir das Ökostromgesetz erfolgreich verhandelt, heuer das Medientransparenzgesetz, jetzt die gläsernen Parteikassen und den ESM. Das ergibt neben der Aufdeckungsarbeit im Untersuchungsausschuss ein differenziertes Bild für eine Oppositionspartei. Die Ergebnisse sind durchwegs gut.

Das sehen nicht alle in Ihrer Partei so. Der Wiener Abgeordnete Martin Margulies hat die Unterstützung des ESM als schweren Fehler bezeichnet.

Das stimmt nicht ganz. Er hat gesagt, man hätte aus den Verhandlungen mehr herausholen können.

Das auch: Vermögensteuern nämlich. Aber das ändert nichts an der Kritik.

Es ist immer leicht von der Outlinie zu sagen, was man besser hätte machen können. Ich hüte mich davor, zu bewerten, wie schwer es ist, mit der Wiener SPÖ zu verhandeln.

Hätte man es besser machen können?

Mein Stellvertreter Werner Kogler ist unser bester Verhandler – ein echter Eisenhintern. Und Alexander Van der Bellen kann gehörig auf stur schalten. Wer einmal mit Maria Fekter verhandelt hat, weiß, das ist nicht lustig. Wir haben zuerst circa 20.000 Mal „Nein“ gehört.

Halten Sie die Kritik am ESM, die auch von Experten kommt, für unberechtigt?

Nein, man kann den ESM durchaus ambivalent sehen. Nur: Was ist die Alternative? Es kann doch nicht in unserem Interesse sein, dass Spanien und Italien straucheln. Italien ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Zu glauben, das hat keine Auswirkungen auf Österreich– so viel Naivität und Blödheit sind nur bei den Rechten zu Hause.

Wieso ist eigentlich nie eine Volksabstimmung zum ESM zur Debatte gestanden? Basisdemokratie ist doch eines der Grundelemente der Grünen.

Man kann über alles abstimmen. Man kann auch über die Rettung der Hypo Alpe Adria und Kärntens abstimmen lassen. Aber der ESM ist eine Notmaßnahme, er sollte relativ bald seine Arbeit aufnehmen.

Eine Volksabstimmung wäre also Zeitverschwendung.

Der ESM ist notwendig, aber nicht ausreichend. Bei den grundlegenden Entscheidungen über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der künftigen Union bin ich für eine europaweite Volksabstimmung. Aber vorher brauchen wir einen EU-Konvent, bei dem das diskutiert wird. Und die Regierung hat sich verpflichtet, das einzufordern.

In den Verhandlungen mit der Regierung zur Parteikassen-Transparenz hätten Sie verhindern können, dass die Parteienförderung verdoppelt wird. Warum haben Sie das nicht getan?

Das sind beides Dinge, die wir wollten: ein strenges Transparenzpaket und keine Erhöhung der Parteienförderung. Junktimieren kann man nur dann, wenn beide Verhandlungspartner ein Anliegen haben. Ich verstehe Ihre Logik nicht.

Ich verstehe die Logik der Grünen schon: Sie profitieren genauso davon.

Das BZÖ ist genau diesem Irrtum aufgesessen. Die haben gesagt: Keine höhere Parteienförderung, sonst verhandeln sie nicht mit. Hätten auch wir diese Position vertreten, gäbe es keine gläsernen Parteikassen und trotzdem eine Erhöhung.

Haben Sie sich schon ausgerechnet, wie hoch Ihre Mehreinnahmen aus der Parteienförderung künftig sein werden?

Es wird sich in der Größenordnung von 900.000 Euro im Jahr abspielen.

Das ist eine stattliche Summe.

Wir hätten keinen Cent mehr gewollt. Deshalb sollen die Verantwortung auch jene übernehmen, die das beschlossen und offensichtlich auch notwendig haben.

Die nächste Zweidrittel-Materie kommt bestimmt: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will Zwischenrufer im Parlament bestrafen – mit bis zu 1000 Euro. Werden Sie da auch mitstimmen?

Wir haben das im grünen Klub noch nicht ausdiskutiert: Die Frauen sind eher dafür – und die Gegner fast ausschließlich Männer.

Sie sind also dafür.

Ja, aber es darf natürlich nicht sein, dass politisch begründete Bezeichnungen wie Rechtsextremist einer Strafe unterzogen werden. Aber Beschimpfungen wie Volksverräter oder Schoßkätzchen schon.

Mit Geldstrafen bis zu 1000 Euro?

Das würde das Niveau im Nationalrat deutlich erhöhen. Und das wäre eine Wohltat für die Zuschauer.

Dass die Grünen regieren wollen, muss nicht mehr extra erwähnt werden. Aber mit wem würden Sie das lieber tun, wenn es sich ausgeht: SPÖ oder ÖVP?

Wenn es eine Mehrheit mit der SPÖ gibt, werden wir verhandeln. Aber ich schließe das auch mit der ÖVP nicht aus. Dort gibt es jedoch Personen, mit denen eine inhaltliche Zusammenarbeit schwierig ist.

Wen denn?

Umweltminister Nikolaus Berlakovich vor allem. Mich haut es jedes Mal aus den Schuhen, wenn er die FPÖ für regierungsfähig erklärt und uns für Chaoten. Da denke ich mir: Junge, wo ist dein Realitätsbezug?

Nur Berlakovich ist das Problem?

Ich tue mir generell mit der Ausrichtung der ÖVP unter Michael Spindelegger schwer. Da war ein Josef Pröll deutlich moderner.

Wie halten Sie es mit einer Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen?

Alles ist offen. Aber vom Bauchgefühl her: eher nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2012)