Causa Birnbacher: "Ich würde wieder so handeln"

Unter großem Medienandrang ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt der Strafprozess in der "Causa Birnbacher" eröffnet worden. Auf der Anklagebank vor Richter Manfred Herrnhofer nahmen der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, platz. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue vor.

Der Hintergrund: Brinbacher hatte für seine "Beratungen" des Landes beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro bekommen. Ein Gerichtsgutachter hatte den Wert der Birnbacher-Arbeit im vergangenen Jahr allerdings mit maximal 200.000 Euro beziffert. Dem Land Kärnten sei dadurch ein Schaden von 5,7 Millionen Euro entstanden, so Staatsanwalt Andreas Höbl in seinem Plädoyer. Zudem hätten Megymorez und Xander damit ihre Befugnisse wissentlich überschritten. 

Laut Hödl habe Martinz die Vorstände zu diesem Untreueverhalten verleitet, indem er sie wiederholt aufforderte, besagten Betrag zu zahlen. Birnbacher habe dazu beigetragen, indem er für seine Leistung die Rechnung legte und die Zahlung entgegennahmen. Er habe die Beratungsleistung als Einzelunternehmer und ohne Hilfskräfte in nur einem Monat erbracht. "Das war eine rechtsgrundlose Zahlung", kritisierte der Staatsanwalt.

"Würde heute wieder so handeln"

Martinz bekannte sich zu Prozessbeginn wie die anderen Angeklagten "nicht schuldig". Er würde "heute wieder so handeln". Martinz' Rechtsanwältin Astrid Wutte-Lang betonte zudem: "Es stimmt nicht, dass das Honorar möglicherweise überhöht war." Die Anklage sei "aus der Luft gegriffen". Vor dem Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB sei die Kärntner Landesholding vor einer "existenzbedrohenden Situation" gestanden. Dann seien plötzlich die Bayern als Interessenten in der Tür gestanden. "Meinem Mandanten war bewusst, dass das einen Befreiungsschlag für die Holding bedeuten könnte", sagte Wutte-Lang.

Martinz sei von den Bayern im Rahmen der Verhandlungen zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Deshalb habe er sich zusammen mit dem inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider auf den "ihnen beiden bekannten" Steuerberater Birnbacher als Berater geeinigt. Zudem habe Martinz den "Kapazundern im Bankenwesen", dem nunmehrigen Ex-Chef der BayernLB, Werner Schmidt, und dem Ex-Chef der Hypo, Tilo Berlin, nicht vertraut.

Hypo? Seebühne? Befangenheit?

Richter Herrnhofer wollte am Mittwochnachmittag wissen, ob Martinz nicht eine Befangenheit bei Birnbacher erkannt habe. Immerhin hatte dieser ein Privatgutachten in der sogenannten Hypo-Swap-Affäre für den damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kultrerer und ein Gutachten im Auftrag von Haider bezüglich der Seebühne im Wörthersee erstellt. "Wir haben mit Haider einen Experten gesucht. Befangenheit habe ich keine gesehen", so Martinz.

Der Auftrag an Birnbacher habe die Überprüfung der Sinnhaftigkeit und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Geschäftes umfasst. Zudem sollte er die Werthaltigkeit oder Wertsteigerung beurteilen, die Haftungsfragen thematisieren, die Syndikatsverträge neu fassen und die Auswirkungen auf den Bankplatz Klagenfurt abklären. "Er sollte einfach für uns mitverhandeln" so Martinz. Dass Birnbacher einen Kaufvertrag verfassen sollte, sei allerdings nicht vorgesehen gewesen.

"ÖVP-Fanclub" unterstützt Martinz

Wie schon im Prozess gegen den FPK-Chef Uwe Scheuch, brachte Martinz seine Parteigänger mit ans Landesgericht. Der "ÖVP-Fanclub" - an der Spitze Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig wartete bereits ab 08.00 auf den Einlass in den Schwurgerichtssaal, der letztlich beinahe bis auf den letzten Platz gefüllt war.

(APA)