Asylamt: Eine statt 194 Stellen

Wien/Red. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschlossen. Damit wird aus bisher 194 Stellen, die sich mit Fremdenangelegenheiten befassten, eine einzige Behörde mit neun Landesämtern. Allerdings wird der Bereich Ausländerbeschäftigung ausgelagert und damit auch die Rot-Weiß-Rot-Card, über die seit einem Jahr ein großer Teil der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geregelt wird.

Auch im Fremdenrecht wurden Änderungen vorgenommen: Die Stellung von Minderjährigen (unter 18) in Verfahren wird gestärkt. Zudem wurde beim Bleiberecht eine Bestimmung eingefügt, wonach ein Aufenthaltstitel verfügt werden kann, wenn sich ein Fremder seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhält, mindestens drei Jahre davon rechtmäßig. Seine Arbeit soll das Bundesamt mit 1. Jänner 2014 aufnehmen.

Europa sei massiv von Migrationsströmen betroffen – um den Anstieg bewältigen zu können, brauche man schlanke und effiziente Strukturen, begründete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „diese Verwaltungsvereinfachung“. Mit dem Bundesamt würden die Verfahren beschleunigt.

Kritik kam dennoch von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky brachte Beispiele von kriminellen Asylwerbern. Es gebe in Österreich die Tradition, stets offen für Personen zu sein, die Schutz suchen – „nur gibt es Punkte, an denen man sagen muss: Es reicht.“ Das Innenministerium habe es verabsäumt, Verschärfungen zu erwirken.

Auch die Grünen übten Kritik, allerdings in eine andere Richtung: Menschenrechtssprecherin Alev Korun mokierte sich über die unübersichtliche Situation bei den Gesetzen und die ständigen Änderungen. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler befand die Idee einer solchen Behörde gut, zeigte sich aber mit der Umsetzung unzufrieden: Man könne nicht ein Amt schaffen und irgendwann erst den Gesetzesdschungel roden.

Davor schon, in der Fragestunde mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), ging der Koalitionsstreit um das von der SPÖ forcierte Freiwilligenheer weiter. ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits und Darabos rechnen mit unterschiedlich hohen Kosten für die Pilotprojekte des Ministers. Während die ÖVP von über 40 Millionen Euro ausgeht, bleibt Darabos bei zehn Millionen Euro.

Ein klares Nein des Ministers gab es zur Frage der Grünen, ob das Verteidigungsressort Beraterverträge mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly abgeschlossen habe.

Am Nachmittag fixierte der Nationalrat dann die Verschiebung der Zentralmatura um ein Jahr. Die neue Reifeprüfung an den AHS wird erstmals 2014/2015 flächendeckend zum Einsatz kommen, an den BHS ein Jahr später. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sprach von einem „Toleranzjahr im Interesse der Schulpartner“. Die Grünen stimmten trotzdem dagegen.

Mehr Geld für Bezieher kleiner Pensionen

Dass sich Bezieher von Kleinstpensionen auf eine außertourliche Rentenanpassung freuen dürfen, hat der Nationalrat schon am späten Mittwochabend beschlossen. Profiteure sind Bezieher von Pensionen, die zum Stichtag 1.Jänner 2008 unter 747 Euro lagen und damals nur mit dem Anpassungsfaktor von 1,7 Prozent erhöht wurden. Sie erhalten im Herbst 1,1 Prozent mehr. Hintergrund für diesen Schritt ist ein OGH-Urteil.

Spätnachts wurde auch eine UVP-Novelle verabschiedet: Zentraler Punkt ist, dass bei der Förderung von Schiefergas eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Im ÖVP-Klub gab es einen Wechsel: Die 25-jährige Eva-Maria Himmelbauer wurde als neue Abgeordnete angelobt. Die Niederösterreicherin folgt Justizsprecher Heribert Donnerbauer nach, der zum Präsidenten des Volksbanken-Verbandes gekürt wurde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2012)