Rechnungshof: St. Pölten ignoriert kritischen Bericht

St. Pölten/Wien. Klaus Schneeberger, Klubobmann und einer der mächtigsten Männer der niederösterreichischen Volkspartei, hat derzeit Freude daran, sich mit etablierten Institutionen anzulegen: Nicht nur, dass der Politiker Kardinal Christoph Schönborn soeben brieflich aufgefordert hat, die Absetzung eines „ungehorsamen“ Priesters zurückzunehmen – Schneeberger ist auch dafür verantwortlich, dass der niederösterreichische Landtag gestern einen bisher einmaligen Tabubruch begangen hat: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs hat ein Gesetzgeber einen Bericht des (Bundes-) Rechnungshofs (RH) nicht zur Kenntnis genommen – die absolute VP-Mehrheit hat diesen symbolischen Akt gesetzt.

Konkret geht es um einen Bericht, in dem der RH die Neuerrichtung von Spitälern in den benachbarten Gemeinden Baden und Mödling sowie Neunkirchen und Wiener Neustadt untersucht hat.

Die Prüfer kamen dabei unter anderem zu dem Ergebnis, dass ein einziger Neubau in Baden und Mödling die öffentliche Hand nicht nur um 34 Millionen Euro billiger gekommen wäre – das Land habe diese „Ein-Haus-Variante“ nicht einmal geprüft.

Langer Konflikt von Pröll-VP und RH

Schon der zuständige Landesrat, Erwin Prölls Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP), ortete „politisches Kalkül“ hinter dem Bericht. Auch der Landeshauptmann selbst attackierte im „Wirtschaftsblatt“ die Prüfer: „Manche Herren im Glaspalast am Donaukanal sind offensichtlich zu wenig qualifiziert.“ Am Donnerstag hat Schneeberger den Konflikt nun auf die höchste Eskalationsstufe gehoben – der ÖVP-Klub verweigerte dem Bericht per absoluter Mehrheit die Kenntnisnahme.

Im Vorfeld erklärte Schneeberger gegenüber dem ORF dazu, es handle sich dabei um „eine Ohrfeige für den Rechnungshof“. Rechtliche Konsequenzen über eine starke symbolische Wirkung hinaus hat die Ablehnung der Kenntnisnahme freilich nicht: Der Prozess ist eigentlich nur dazu gedacht, den Bericht formell allen Abgeordneten vorzulegen. „Der Rechnungshof kann nur Empfehlungen abgeben – wie damit umgegangen wird, ist Sache der Politik“, erklärt eine Sprecherin des Rechnungshofs. Den Anfeindungen aus Niederösterreich steht man dort gleichmütig gegenüber: „Die Befindlichkeiten von Politikern will ich nicht bewerten.“

Experte Mayer: Kritik berechtigt

Anders gesagt: Wenn der Gesetzgeber, dem der RH als Prüforgan zur Seite gestellt ist, dessen Informationen nicht verwenden will, ist das seine Sache. Genau auf dieser Konstruktion – der RH ist der Verfassung nach der Legislative zur Hilfe bei der Kontrolle der Exekutive zugeordnet – baut Schneebergers Kritik auf: „Der Rechnungshof kann die Umsetzung kritisieren – zum Beispiel eine Überschreitung der Baukosten, aber nicht einen Beschluss des Landesparlaments.“ Genau so einen gebe es in dem Fall aber: Die Errichtung der Spitäler in Baden und Mödling wurde 2007 einstimmig durch den Landtag abgesegnet.

Somit, erklärt Verfassungsjurist Heinz Mayer gegenüber der „Presse“, hätten die Niederösterreicher recht: In Artikel 127 der Bundesverfassung sei geregelt, dass Beschlüsse der Gesetzgeber von der Prüfung durch den Rechnungshof ausgeschlossen seien. Konsequenzen für eine solche Übertretung – der RH besteht übrigens darauf, dass er nicht die Entscheidung, sondern nur die Folgen daraus kritisiert habe – gebe es allerdings nicht.

Im Landtag blieb die Volkspartei am Donnerstag aber allein mit ihrer „Ohrfeige“: Die SPÖ ortet „gekränkte politische Eitelkeit“ bei Erwin Prölls Partei – sie werde sich nicht dem „politischen Kreuzzug der ÖVP“ gegen den Rechnungshof anschließen. In ein ähnliches Horn stoßen die Freiheitlichen: „Es hätte niemandem geschadet, den Bericht anzunehmen.“

Auch die Grünen stellen sich auf die Seite des Kontrollorgans. „Wir stehen hundertprozentig hinter RH-Präsident Josef Moser“, so Klubobfrau Madeleine Petrovic: Die ÖVP lege es darauf an, die oberste Prüfstelle zu „denunzieren“ – „ein Affront, der durch nichts zu überbieten ist“, so Petrovic.

An dem grundsätzlichen Beschluss, vier Spitäler zu errichten, will freilich auch die Opposition nicht mehr rütteln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2012)