"Part of the Game": Scheuch schuldig, mildes Urteil

Mit einem Schuldspruch ist am Freitag die Neuauflage des "Part of the game"-Prozesses gegen FPK-Chef Uwe Scheuch am Landesgericht Klagenfurt ausgegangen. Richterin Michaela Sanin verurteilte den Kärntner Politiker wegen Geschenkannahme durch Amtsträger zu sieben Monaten bedingter Haft- und 150.000 Euro unbedingter Geldstrafe. Die Strafe fiel damit geringer aus als im ersten, wegen eines Formalfehlers aufgehobenen Verfahren, als Scheuch zu 18 Monaten, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden war. Das jetzige Strafausmaß liegt auch unter der Grenze von 12 Monaten, mit der ein automatischer Amtsverlust verbunden wäre.

Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig. Verteidiger Dieter Böhmdorfer, der einen Freispruch gefordert hatte, kündigte volle Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Staatsanwalt Eberhard Pieber gab keine Erklärung ab.

Richterin: Schuld steht "zweifelsfrei" fest

Am Ende stand für die Richterin die Schuld des Angeklagten "zweifelsfrei" fest. Sie bezog sich direkt auf Scheuchs eigene Angaben. Im auf Tonband aufgezeichneten Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors hatte dieser gesagt, dass er auch für die Zukunft der Partei profitieren wolle - in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der Investition. Dafür habe Scheuch in Aussicht gestellt, seine Meinung in der Landesregierung kundzutun, so die Richterin. Das Beweisverfahren hatte gezeigt, dass der Finanzreferent bei Projektförderungen den Regierungskollegen den Beschluss zur Stellungnahme vorlege. Diese Stellungnahme sei das Amtsgeschäft, bei dem Scheuch seine Fürsprache angeboten habe, sagte Sanin in ihrer Urteilsbegründung.

"Den entscheidenden Hinweis lieferte der Angeklagte selbst. Im Gespräch sagte er, er werde seine Meinung in der Landesregierung kundtun, das könne man dann im Protokoll lesen. Deutlicher geht es wohl kaum", so die Richterin. Einige Punkte der modifizierten Anklage erachtete Sanin als nicht zutreffend - darunter auch den Vorwurf, Scheuch habe gegen Spende die Vermittlung der Staatsbürgerschaft - als "part of the game" in Aussicht gestellt. Unter anderem wegen diesem Punkt war Scheuch im Sommer 2011 wegen Geschenkannahme verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hatte den Spruch aber wegen eines Formalfehlers aufgehoben.

Sieben Monate bedingte Haft und eine unbedingte Geldstrafe von 150.000 Euro hielt die Richterin für angemessen und ausreichend abschreckend. Die Geldstrafe - 300 Tagessätze zu je 500 Euro - entsprechen einer Haftstrafe von 150 Tagen, also fünf Monaten. Damit blieb die Richterin unter der Strafe in der ersten Verurteilung. Damals hatte Scheuch sechs Monate unbedingte und zwölf Monate bedingte Haft bekommen. Eine unbedingte Freiheitsstrafe habe sie nicht verhängt, weil von der modifizierten Anklage nur ein Teilaspekt übrig geblieben sei und Scheuch keine pflichtwidrige Ausübung des Amtsgeschäfts versprochen hätte. Ein unbedingter Strafteil in Form der Geldstrafe musste aber sein, weil das Vertrauen der Bürger in die Amtsträger durch ein Verhalten wie Scheuchs erschüttert werde.

Vor dem Gericht erwartete Scheuch, der zu keiner Stellungnahme bereit war, eine erste politische Reaktion auf das Urteil. Die Grünen demonstrierten mit Plakaten mit der Aufschrift "Game over Uwe - Rücktritt jetzt". Seine auch im Gerichtssaal vertretene Anhängerschaft tröstete den Parteichef. Einen Rücktritt hatte Scheuch bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils ausgeschlossen.

FPÖ-Justizsprecher: "Ein Falschurteil"

Einen solchen forderten neben den Grünen auch die SPÖ. Das BZÖ rief Scheuch ebenfalls auf, sich aus der Politik zurückzuziehen. Auch die ÖVP forderte Konsequenzen und legte Scheuch nahe, sein Amt ruhend zu stellen. Der Kärntner Landeshauptmann und FPK-Parteifreund Gerhard Dörfler sieht dafür jedoch keinen Grund, da dieser noch nicht rechtskräftig verurteilt sei. Schärfere Töne schlug FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer an. Er sieht ein "Falschurteil" wie beim ersten Prozess. (APA)

"Kleine Zeitung"-Redakteur Thomas Cik berichtete für kleinezeitung.at und DiePresse.com direkt aus dem Gerichtssaal: