Nationalrat: Koalition segnet Transparenzdatenbank ab

Die Umsetzung der Transparenzdatenbank rückt ein Stück näher. Eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde am Freitagnachmittag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgesegnet. Sie sieht im Wesentlichen vor, dass der Bund noch bis Ende des Jahres seine Förderungen kategorisieren muss. Die Länder folgen dann 2013 in zwei Schritten, die Gemeinden werden zumindest vorerst ausgeklammert.

Diese Bevorzugung von Ländern und Gemeinden nannte der Freiheitliche Wolfgang Zanger als Grund, wieso man seitens der FPÖ den Vertrag zwar als ersten Schritt in die richtige Richtung sehe, ihm aber nicht zustimme, da das bisher vorliegende System nicht vernünftig erscheine. Für das BZÖ ist der vorliegende Entwurf schlicht zu kompliziert. Solch eine (vom BZÖ befürwortete) Datenbank wäre auch einfacher zu realisieren.

Fekter: Serviceeinrichtung für Bürger

Zweifel an der Transparenzdatenbank an sich äußerte hingegen die Grüne Tatjana Windbüchler-Souschill, die eine soziale Nabelschau verbunden mit einer Einschränkung von Sozialleistungen befürchtet. Den Vorwurf wies Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vehement zurück. Vielmehr sieht sie die Datenbank als Serviceeinrichtung für den Bürger, der derzeit gar nicht wisse, welche Förderungen ihm zur Verfügung stünden.

Als vorbildlich in der Zusammenarbeit schilderte Fekter das SPÖ-geführte Salzburg, das bereits eine Transparenzdatenbank im Internet etabliert habe, wo das gesamte Leistungsangebot des Landes abrufbar sei. Dieses "Bürgerservice" werde wohl hoffentlich auch bald in den anderen Bundesländern zur Verfügung stehen. Jene Länder, mit denen es nicht so gut läuft, wollte die Finanzministerin nicht nennen. Das erledigte BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler, der darauf verwies, dass erst zuletzt wieder die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) deutliche Skepsis gegenüber der Transparenzdatenbank und dem damit verbundenen Bürokratie-Aufwand geäußert hatte.

Nicht ganz glücklich mit dem Vertrag ist SPÖ-Mandatarin Heidrun Silhavy. Denn es sei zumindest bis zur Evaluierung nicht gesichert, dass auch sämtliche Agrarförderungen publik würden.

Länder erst ab 2013

Während der Bund schon recht bald seine Daten eingespeist haben dürfte, können sich die Länder noch Zeit lassen. Mitte 2013 soll einmal die Kategorisierung der Daten in den Bereichen Mindestsicherung, Familie, Sport, Tourismus, Freizeit und Forschung vollzogen werden. Der Rest der Daten soll bis Ende dieses Jahres folgen, um die geplante Evaluierung pünktlich 2014 starten zu lassen.

Personenbezogene Daten müssen die Länder vorerst nicht liefern. Das müssten sie erst, wenn sich bei der Evaluierung der Leistungsangebotsdatenbank zeigen würde, dass das Projekt sich bewährt hat.

Der Bürger soll ab Mitte 2013 personenbezogene Daten abrufen können, also Informationen über seine persönlichen Förderungen und Transfers - allerdings angesichts der vorläufigen Ausklammerung der Länder und Gemeinden nur über jene des Bundes.

(APA)