Auch Fischer legt Scheuch Rücktritt nahe

Bundespräsident Heinz Fischer legt dem nicht rechtskräftig verurteilten ersten Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten, Uwe Scheuch, den Rücktritt nahe. Zuvor hatte sich bereits Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ähnlich geäußert.

Wenn das jemandem in einer anderen Partei passiert wäre, "hätte die Freiheitliche Partei eine ganz klare Rücktrittsforderung formuliert; und ich glaube, dass die Freiheitliche Partei recht gehabt hätte mit einer solche Rücktrittsaufforderung", sagte Fischer am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde des ORF. Er betonte einmal mehr, dass für Politiker strengere Grenzen herrschen müssten als sie das Strafrecht vorsehe. Scheuch würde mit einem Rücktritt jedenfalls "Applaus" verdienen.

Prammerfür rascheren Amtsverlust

Bereits am Samstag hat sich SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Zusammenhang mit der Verurteilung Scheuchs für einen rascheren Amtsverlust bei einer gerichtlichen Verurteilung von Politikern ausgesprochen. Gleichzeitig forderte sie in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast" den FPK-Chef auf, Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Sie unterstütze die Rücktrittsaufforderungen, denn es tue der Politik nicht gut, "wenn hier keine Konsequenzen gezogen werden".

Für Politiker müssten strengere Regeln gelten, sagte Prammer und kritisierte die mangelnde Rücktrittskultur in Österreich. Es sei schon wahr, dass es manchmal lange dauert, bis Politiker Konsequenzen ziehen. Beschleunigt werden könnte das mit eine Änderung der Regeln, ab wann Politiker ihre Ämter verlieren, wenn sie gerichtlich verurteilt werden.

Geldstrafen für schlechtes Benehmen

Prammer sprach sich hier für strengere Bestimmungen aus. Derzeit verlieren Politiker ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gebe es gar keine Konsequenzen, kritisierte Prammer. Die zwölf Monate seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden und bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt. Darauf, wie hoch diese Grenzen sein sollen, wollte sich Prammer nicht festlegen. Das müsste man erst diskutieren. Freilich liege es auch in der Verantwortung der einzelnen Politiker, Konsequenzen aus ihren Verfehlungen zu ziehen, sagte Prammer in Richtung der Abgeordneten Peter Westenthaler (BZÖ) und Susanne Winter (FPÖ), die trotz Verurteilung weiter im Parlament sitzen.

Die Nationalratspräsidentin bekräftigte zudem ihre Forderung nach Geldstrafen für schlechtes Benehmen im Parlament. Sie kann sich Geldbußen von bis zu 1000 Euro wie in Deutschland vorstellen. "1000 Euro sind vertretbar, auch die Hälfte." Wenn jemand eine Verkehrsübertretung mache, müsse er mit einer Strafe rechnen, aber "im Parlament geht das durch", begründete Prammer ihren Vorstoß.

Rudas kritisiert Straches Nichthandeln

Zur Causa Scheuch meldete sich am Samstag auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu Wort. Sie übte Kritik am bisherigen Schweigen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in dieser Sache. "Straches neuerliches Nichthandeln und Schweigen ist ein weiterer ganz starker Beweis für seine Führungs- und Entscheidungsschwäche, die auch schon bei der noch immer nicht ausgeräumten Causa Graf offensichtlich war", so Rudas.

Auch sie forderte den Rücktritt Scheuchs. "Es sieht nicht danach aus, als hätte Uwe Scheuch den Anstand, von selbst zu gehen. Jetzt ist Strache gefordert: Der Ausschluss von Scheuch muss sofort erfolgen."

"Parlament ist kein Mädchenpensionat"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung hingegen von einem "erbärmlichen Versuch" der Nationalratspräsidentin "sich als moralische Instanz zu positionieren". Kickl warf Prammer vor, "am liebsten alle unliebigen Oppositionspolitiker einsperren oder ihrer Ämter entheben" zu wollen. "So lange ein Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist, gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn das der Frau Prammer politisch nicht passt", so Kickl, der von "Vorverurteilungen" seitens der Nationalratspräsidentin sprach.

Auch Prammers Forderung nach Geldstrafen kam bei Kickl nicht gut an. Dieser "Prammer-Tausender" würde dazu führen, dass die Meinungsfreiheit im Parlament massiv beschnitten und der politischen Willkür ausgesetzt werde, so Kickl. "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat. In der Emotion der politischen Diskussion müssen daher der eine oder andere Ausrutscher ausgehalten werden."

(APA)