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Uwe Scheuch: Aufstieg und Fall des Großbauern
Politiker vor Gericht: Von Olah über Kreisky bis MartinzBundespräsident Heinz Fischer legte dem Kärntner VizeLandeshauptmann und Chef der Kärntner Freiheitlichen (FPK), Uwe Scheuch, am Sonntag den Rücktritt nahe: „Wenn das jemandem in einer anderen Partei passiert wäre, hätte die FPÖ eine ganz klare Rücktrittsaufforderung formuliert. Und ich glaube, dass sie damit recht gehabt hätte“, sagte Fischer in der ORF-Pressestunde.
Die Grenzen des Strafrechts seien das eine. Aber die Grenzen für Politiker, die eine Vorbildfunktion hätten, müssten noch enger sein, meinte der Bundespräsident. Scheuch würde mit seinem Rücktritt daher „Applaus verdienen“.
Der FPK-Chef war am Freitag in der zweiten Auflage des sogenannten „Part of the game“-Prozesses erneut der verbotenen Geschenkannahme schuldig gesprochen worden (das Urteil ist nicht rechtskräftig, sein Verteidiger legte Berufung ein). Richterin Michaela Sanin verurteilte Scheuch zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro, weil er 2009 einem Russen die österreichische Staatsbürgerschaft und Subventionen zugesagt hatte. Im Gegenzug verlangte er eine Parteispende („part of the game“).
Dörfler: Kein Rücktrittsgrund
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, ein Parteifreund Scheuchs, sagte am Freitag, er wüsste keinen Grund, warum sich sein Stellvertreter aus der Landesregierung zurückziehen sollte. Zwingend sieht das Gesetz einen Rücktritt erst ab einer Haftstrafe von zwölf Monaten vor. Die FPÖ-Spitze wollte sich nicht äußern: Das Urteil sei nicht rechtskräftig.
Nach dem ersten Prozess hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Justiz scharf attackiert. Damals – vor einem Jahr – war Scheuch zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Aufgrund eines Formalfehlers wurde der Prozess neu aufgerollt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2012)
Gast: Schneck23
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