Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch ist am Montag in der Frage eines möglichen Rücktritts zurückgerudert. Im Ö1-„Morgenjournal" hatte er noch erklärt, er werde auch dann nicht zurücktreten, wenn das erstinstanzliche Urteil bestätigt werde. Am Vormittag sagte er dann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Parteifreund Landeshauptmann Gerhard Dörfler, man wolle die Rechtskraft abwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen würden.

„Ich bin ein völlig unbescholtener Bürger", hatte Scheuch im "Morgenjournal" erklärt. Selbst wenn das Urteil rechtskräftig werde, liege es „in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht". Damit spielte Scheuch auf das Gesetz an, das den automatischen Amtsverlust bei Haftstrafen ab zwölf Monaten vorsieht. Er sehe daher „keinen Handlungsbedarf" und werde für das Land noch weitere Jahre „intensiv arbeiten" und sich der nächsten Landtagswahl stellen.

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Scheuch wehrte sich im "Morgenjournal" auch gegen Rücktrittsaufforderungen von Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. „Der Bundespräsident muss aufpassen, dass die Freiheitliche Partei ihn nicht einmal zum Rücktritt auffordert", so Scheuch. Hintergrund dazu ist die bevorstehende Unterzeichnung des Euro-Rettungsschirmes (ESM), der Fischer derzeit zur Prüfung vorliegt.

Auch an Prammer richtete Scheuch Montagfrüh eine Warnung. „Die Frau Präsidentin wird aufpassen müssen, dass sie nicht irgendwann ihren eigenen Bundeskanzler zum Rücktritt auffordert", stichelte er. Gemeint sind die Ermittlungen gegen SP-Bundeskanzler Werner Faymann und dessen Staatssekretär Josef Ostermayer in der Inseratenaffäre.

Scheuch will nichts von Interview gewusst haben

Diese Angriffe auf die höchsten Amtsträger der Republik im "Morgenjournal" erklärte Scheuch später damit, dass der ORF-Reporter ihm nicht gesagt habe, dass es sich bei der Anfrage um ein Interview handeln würde. Er sei lediglich gefragt worden, was er zu seiner erneuten Verurteilung sage. Scheuch bekräftigte aber grundsätzlich seine Kritik an Fischer. Dieser stelle Parteiinteressen über jene der Bevölkerung.

Scheuch war am Freitag in der zweiten Auflage des sogenannten „Part of the game"-Prozesses erneut der verbotenen Geschenkannahme schuldig gesprochen worden. Das nicht rechtskräftige Urteil lautet: sieben Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 150.000 Euro.Wie am Montag bekannt wurde, legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Auch Scheuch kündigte an, Berufung einlegen zu wollen. Dass er im Jahr 2009 einem Russen die österreichische Staatsbürgerschaft und Subventionen zugesagt und im Gegenzug eine Parteispende verlangt habe („part of the game"), weist er nach wie vor zurück.

Dörfler wiederholte am Montag, es gebe keinen Schaden, "es gibt keinen Russen, es gibt keine Staatsbürgerschaft, es gibt gar nichts", so Dörfler. Auf die Frage, ob sich Dörfler als Landeshauptmann theoretisch vorstellen könnte, sich von einem rechtskräftig wegen Korruption verurteilten Politiker vertreten zu lassen, meinte er: "Ich habe meinen eigenen Gerechtigkeitssinn."

SPÖ: "Scheuch gebärdet sich als Politrüpel"

Die SPÖ bezeichnete Scheuchs Rücktrittsverweigerung am Montag als "unfassbar". SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte via Aussendung: "Scheuch gebärdet sich als wüster Politrüpel, der wie ein Ertrinkender um sich schlägt."

Gegenüber der "Kleinen Zeitung" legte dann ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger nach - und forderte unmissverständlich Scheuchs Rücktritt: "Ich verstehe nicht, warum er überhaupt noch eine Sekunde zögert."

Scheuch habe "jegliche Glaubwürdigkeit verloren", sagte auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Letzten Endes müssten aber die Freiheitlichen wissen, "wie ehrlich sie mit ihren Wählern umgehen". Wenn ein ÖVP-Funktionär betroffen wäre, wäre es für Rauch, "völlig klar, was ihm die Partei nahelegen würde".

In diesem Zusammenhang kritisierte er die Haltung der FPÖ-Parteispitze. Hier würde sich die "Führungsschwäche" von Parteichef Heinz-Christian Strache offenbaren. Dieser sei "eindeutig damit überfordert, für Ruhe in der eigenen Partei zu sorgen", so Rauch, der Strache "herzlich dazu gratulierte, dass er es geschafft hat, schon den vierten Tag in Folge auf Tauschstation zu gehen".

(Red./APA)