Pilz: "Mensdorff-Schloss zu Politiker-Strafanstalt machen"

DiePresse.com: Im Jänner hat die Beweisaufnahme im U-Ausschuss zu den Fällen Telekom, Buwog, Blaulichtfunk, Glücksspielgesetz, Inseratenvergabe und Staatsbürgerschaftskauf begonnen. Was wurde bisher erreicht?

Peter Pilz: Erstaunlich viel an Aufklärung. Ich werde täglich auf dem Weg ins Parlament von Menschen angesprochen. Die Meinung der Straße hat sich verändert. Im Jänner hieß es, die Politik in Österreich ist bis auf die Knochen korrupt und dagegen hilft nichts. Heute höre ich, es ist gut, dass es euch gibt. Jetzt kommt alles ans Tageslicht, aber trotzdem hilft es nichts, weil sich nichts ändert. Aber wenigstens haben wir vielen Menschen den Glauben zurückgegeben, dass parlamentarische Kontrolle etwas nützt.

Wird sich an dieser Einstellung bis zum Ende des U-Ausschusses etwas ändern?

Kaum, weil sich an den Parteien nichts ändern wird: Das BZÖ bleibt die Partei, die nur durch Korruption zusammengehalten wird, bei der FPÖ kommen noch bestimmte rechtsextreme und europafeindliche Vorstellungen dazu. Die ÖVP hat eine lange und ungebrochene Tradition der Korruption, die SPÖ bleibt ein Gelegenheitskorruptionist.

Wird das beschlossene Transparenzpaket etwas ändern?

Es ist ein Riesenerfolg des U-Ausschusses, dass die Herrschaften, die bis jetzt die Korruption politisch und parlamentarisch gedeckt haben, gezwungen waren, Gesetze gegen Korruption zu beschließen. Es liegt im Wesen der Politik, dass es keinen einfachen Fortschritt gibt, sondern man oft die Falschen zum Richtigen zwingen muss.

Dennoch scheint der U-Ausschuss nicht immer unter einem guten Stern zu stehen: die Aktenübermittlung dauert, parteipolitische Streitereien verzögern die Befragungen...

Bei den Akten hatten wir anfangs Schwierigkeiten mit Justiz- und Innenministerium. Das halte ich aber für das kleinere Übel. Im Parlament ist der politische Streit zu Hause, das ist kein Problem. Es ist das Natürlichste der Welt, dass ich als Vertreter der einzigen nicht-korrumpierten Partei Streit habe mit Abgeordneten, die völlig andere Interessen vertreten. Wie sollten Stefan Petzner und ich in der Causa "Casinogelder zum Kauf des Glücksspielgesetzes für das BZÖ" miteinander in Frieden leben?

Über den Ton im Ausschuss haben sich aber sogar Bundespräsident Heinz Fischer und Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser beschwert.

Die Kritik von Heinz Fischer nehme ich erst dann ernst, wenn er irgendetwas Sinnhaftes zur Bekämpfung der Korruption in dieser Republik getan hat. Er ist Bundespräsident und oberster Hüter der Verfassung und nicht Leiter der größten Tanzschule Österreichs. Die Kritik von Gabi Moser ist wichtig, da das BZÖ in ausweglosen Situationen begonnen hat, Auskunftspersonen im Ausschuss zu beschimpfen.

"Ich habe keine Wahrnehmung". "Das ist mir nicht erinnerlich". "Das habe ich aus den Medien erfahren". Diese drei Sätze fallen am häufigsten im Ausschuss. Ist es nicht frustrierend, ständig dasselbe zu hören?

Überhaupt nicht, denn ich habe nie erwartet, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly zur Aufklärung beitragen. Wir haben die politischen Kriminalfälle Telekom und Buwog-Privatisierung dadurch aufgeklärt, dass wir penibel die Akten aufgearbeitet und die einfachen Auskunftspersonen genau befragt haben. Für mich war Heinrich Traumüller, Grassers Ex-Kabinettchef, hundertmal wichtiger als Grasser selbst. Wir konnten Beweise führen, die bis jetzt nicht einmal der Staatsanwaltschaft gelungen sind. Und vor allem konnten wir die politische Verantwortung zu 100 Prozent klären.

Warum haben Sie die Fraktionsführung der Grünen im Ausschuss übernommen?

Weil da soviel zu tun ist. Ich habe den Umfang und die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung anfangs unterschätzt. Der systematischen Korruption der Ära Schüssel-Grasser verdanken wir einen Großglockner aus Korruption, den Mount Schüssel. Nun können wir schichtenweisen den Schmutz untersuchen, den Schüssel, Haider und Grasser hinterlassen haben. Es ist keine schöne Arbeit, aber es ist eine notwendige - und die Voraussetzung für einen Neubeginn.

Begonnen hat der Ausschuss mit der Telekom-Affäre. Ex-Infrastrukturminister Gorbach soll sich für eine Telekom-freundliche Anpassung der Universaldienstverordnung stark gemacht haben. Er meint, ihm "war wurscht, wer profitiert". Was meinen Sie?

Gorbach war ein politisch gekaufter Minister, wie etliche andere auch. Unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Jörg Haider hat es ein System von Miet-Ministern gegeben. Mich hat überrascht, wie leicht sich Konzerne Minister kaufen konnten, wie selbstverständlich und wie billig das war - und wie bereitwillig Politiker bei dem System von Scheinrechnungen, Verschleierungen und illegaler Parteienfinanzierung mitgetan haben. Das haben wir alles ans Tageslicht gebracht.

Bei der Causa Buwog steht der Verdacht im Raum, dass die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften an die Immofinanz von Grasser Informationen bekommen haben, die sie weitergaben. Grasser meint, alles sei "supersauber" abgelaufen.

Es stört mich nicht, wenn Beschuldigte, denen strafrechtlich das Wasser schon über die Nase steht, sich im Ausschuss entschließen, Münchhausen zu spielen (Anspielung auf den "Lügenbaron" Hieronymus Freiherr von Münchhausen, Anm.). Grasser wird ja nur geladen, damit uns nicht vorgeworfen wird, er hätte nicht die Chance gehabt, alles zu erklären.

Die Namen Grasser, Mensdorff-Pouilly und Meischberger fallen häufig. Welche Konsequenzen haben sie zu erwarten?

Wir treffen immer öfter auf das schwarze Netzwerk Mensdorff-Pouilly und auf das blau-orange-schwarze Netzwerk Meischberger-Grasser-Hochegger. Ich gehe davon aus, dass uns sehr bald ein entscheidender Beweis gelingen wird: dass es eine vorsätzliche, bewusste und organisierte Plünderung der Republik Österreich durch Teile der damaligen Bundesregierung gegeben hat. Das deutet zum ersten Mal daraufhin, dass Teile der Bundesregierung in Form der Organisierten Kriminalität tätig waren.

Gerade starten die Befragungen zur Causa Glücksspielgesetz. Zwischen 2005 und 2008 sollen Zahlungen von Novomatic an Meischberger geflossen sein, um eine Gesetzesänderung zu ermöglichen. Was ist zu erwarten?

Wir starten mit Hochegger und einem seiner Mitarbeiter, Stefan Krenn. Von denen erwarte ich mir einiges, nur haben wir ein Problem: Die Schlüsselpersonen heißen Peter Westenthaler, Kurt Lukasek und Walter Meischberger. Die letzten beiden kommen derzeit nicht und Westenthaler wird geschützt. Petzner und Werner Amon (ÖVP) behaupten, das Parlament dürfte keine Nationalratsabgeordneten befragen. Wir untersuchen aber Gesetzeskauf, dabei geht es ausschließlich um Nationalratsabgeordnete. Wenn diese schwarz-orange Vertuschungsachse hält, müssen wir zur Nationalratspräsidentin gehen, denn dann haben wir wahrscheinlich das Transparenzpaket unter falschen Voraussetzungen mitbeschlossen. Nirgendwo ist ein Sonderschutz für korrupte Abgeordnete festgeschrieben. Petzner und Amon machen sich hier zu politisch Mitschuldigen.

Untersucht werden soll auch eine mögliche Einflussnahme auf die Schaltung von Inseraten seitens des damaligen Verkehrsministers und heutigen SP-Kanzlers Werner Faymann. Wird er im U-Ausschuss erscheinen?

Bundeskanzler Werner Faymann, sein Staatssekretär Josef Ostermayer oder Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) müssen geladen werden - und dann werden sie auch erscheinen. Auf der Seite der Herausgeber, die bei diesem Spiel Schlüsselrollen besetzen, muss zumindest Wolfgang Fellner geladen werden.

Der Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch wurde in der „Part of the game"-Affäre der verbotenen Geschenkannahme schuldig gesprochen. Trotzdem will er nicht zurücktreten.

Der typische Freiheitliche bleibt so lange politisch aktiv, bis er eingesperrt ist. Es wäre daher sinnvoll, wenn erste Gefängnisstrafen gegen Politiker dieses Schlages verhängt werden. Die FPÖ wollte immer eine Partei der Anständigen und Tüchtigen sein, sie ist aber eine Partei der Abgängigen und Flüchtigen. Ich danke dem Himmel, dass die durchschnittliche Kriminalität in der österreichischen Bevölkerung weit unter jener der Freiheitlichen liegt. Wäre es umgekehrt, müssten wir uns auf den Straßen fürchten.

Ist das nicht-rechtskräftige Urteil von sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro zu mild?

Möglicherweise ist es zu mild. Aus mir unverständlichen Gründen sind Staatsanwälte und Gerichte bei Regierungspolitikern erstaunlich zurückhaltend. Ich bin dafür, dass die ersten eingesperrt werden. Und ich bin dafür, dass die Republik - dann, wenn es zum Verkauf steht - das Schloss von Mensdorff-Pouilly in Luising billig erwirbt und daraus eine Sonderstraf- und Resozialisierungsanstalt für diese ganzen Politiker macht. Die Frage ist nur, ob der Platz dort ausreicht.

Zum Abschluss ein Blick in die Zukunft: Wie sieht es beim Grünen Nachwuchs aus?

Der wächst, bei den kommenden Nationalratswahlen werden einige Junge kandidieren und gewählt werden. Es wird im nächsten Nationalrat in der Grünen Fraktion einzelne Abgeordnete geben, die eine Spur jünger sind als ich. (lacht)

Welches Wahlergebnis erwarten Sie?

Wer heute noch FPÖ wählt - eine Partei, deren wichtigsten Exponenten bei wehrlosen alten Frauen mit Stiftungen auftauchen (Anspielung auf Martin Graf, Dritter Nationalratspräsident, Anm.) oder wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt werden - dem ist nicht zu helfen. Vielleicht ist vielen Österreichern nicht zu helfen. Das Problem können nur die Grünen lösen. Wir haben viel richtig gemacht, wenn es diesmal nicht klappt gibt es keine Ausreden.