Grüne: "ÖVP-Kampagne wirkt wie Panik auf Titanic"

Die ÖVP hat eine Kampagne gegen eine Koalition von SPÖ und Grünen im Bund gestartet und zwar in Form eines 61-seitigen Strategiepapiers mit Slogans wie "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie". Trotz der verbalen Hiebe scheint die betroffenen Parteien der schwarze Vorwahlkampf nicht zu stören. Die "ÖVP-Sommerbeschäftigung" sei kein Problem für die SPÖ, betonte deren Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Mittwoch. Stefan Wallner von den Grünen gab sich ebenfalls gelassen. Die Kampagne zeige nur, dass die ÖVP im Moment keine eigenen Themen habe.

Kräuter sah sich durch die ÖVP-Fibel an das amerikanische "dirty campaigning" erinnert. Es werde aber kein "reflexartiges Kontrastprogramm" gegen Schwarz-Blau geben, denn die Berichterstattung über den Korruptions-U-Ausschuss spreche ohnehin für sich, versicherte er. Die SPÖ will stattdessen auf "konstruktive Parteiarbeit" setzen und sich über den Sommer auf den Bundesparteitag am 13. Oktober vorbereiten.

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Die Grünen halten die schwarze Kampagne gar für "so daneben", dass sie sich von selbst richte. "Es klingt ein bisschen wie Panik auf der Titanic", stellte Wallner fest. "Erschreckend und bemerkenswert" sei, dass sich die ÖVP in Stil und Inhalt kaum noch von der FPÖ unterscheide - dass der bürgerliche Wähler diesen Stil "überhaupt nicht" schätze, sei aber offenbar übersehen worden. Ein solches "Pamphlet" hätte es unter Josef Pröll nicht gegeben, glaubt der grüne Bundesgeschäftsführer. Es sei daher fraglich, ob Vizekanzler Michael Spindelegger seine Partei noch unter Kontrolle habe.

Rauch: "Wie ein Damoklesschwer"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch verteidigte das Strategiepapier im Ö1-"Morgenjournal". Es sei ein in der Parteizentrale beschlossener Schwerpunkt, aufzuzeigen, was Rot-Grün bedeuten würde. Eine derartige Koalition schwebe nämlich nach Ansicht Rauchs "wie ein Damoklesschwert über uns".

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Allerdings werde die ÖVP "selbstverständlich auch auf Themen setzen", Abgrenzung zum politischen Mitbewerb sei aber im Wahlkampf, "der die ÖVP nach vorne bringen soll", wesentlich. Schwarz-Grün in Oberösterreich funktioniere deswegen, weil es dort einen starken Regierungschef gebe, erklärte er. Weiteren "Koalitionsspielchen" wolle er sich aber erst nach der Wahl widmen.

Die Arbeit in der Bundesregierung werde durch die Kampagne jedenfalls nicht beeinträchtigt, beteuerten sowohl ÖVP als auch SPÖ. Die Regierung funktioniere schließlich, so Rauch.

(APA)