Stickler: „Telekom und Novomatic planten Staatsstreich“

Wien/Eid/M.S. Er war 40 Jahre Boss der Casinos Austria. Über den Schreibtisch von Leo Wallner gingen alle Projekte, die den Glücksspielkonzern betrafen. Wallners Unterschrift steht auch auf der Rechnung, mit der die Casinos 2006 der BZÖ-Werbeagentur Orange 300.000 Euro für eine nur neun Seiten dünne Studie zum Thema „Verantwortungsvolles Glücksspiel“ überwiesen.

War das verdeckte Parteienfinanzierung? Oder sollte das damals in der Regierung sitzende BZÖ davon abgebracht werden, einer Liberalisierung des Glücksspielmonopols zuzustimmen? Die Hoffnung der Abgeordneten im U-Ausschuss, dass Wallner über den Versuch zur Änderung des Glücksspielgesetzes auspacken werde, verpuffte rasch. Aus Gründen seiner Gesundheit wurde die Befragung des 75-Jährigen abgebrochen. Zuvor hatte aber Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler einen Einblick in die Abläufe bei den Casinos gegeben, wenn es heikel war. Und die Causa war heikel: Für eine Online-Spielplattform brauchten Novomatic und Telekom eine zweite Konzession für elektronische Lotterien und damit eine Gesetzesnovelle. Diese sollte – an den Casinos und deren Tochter Lotterien vorbei – ohne Begutachtung durchgedrückt werden. Das Lobbying machten Walter Meischberger und Peter Hochegger. Das Gesetz kam aber nicht zustande.

Warum? „Ich habe das am Abend des 11. Juli 2006, zwei Tage vor der Nationalratssitzung, erfahren, eine Reise abgebrochen und zu telefonieren begonnen“, sagte Stickler zur Novelle: „Telekom und Novomatic planten einen Staatsstreich.“ Er und Wallner hätten dann ÖVP-Abgeordnete und den damaligen BZÖ-Chef Peter Westenthaler angerufen. Nach einem Wirbel in der ÖVP sei der Antrag zurückgezogen worden. Dass die Casinos 2008 eine Wahlkampfveranstaltung des einstigen ÖVP-Klubchefs Wilhelm Molterer sponserten – als Dank, wie Stefan Petzner (BZÖ) meinte –, davon will Stickler gewusst haben. Er sah auch keinen Konnex zwischen dem gescheiterten Gesetz und der Orange-Studie.

Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt bestätigte die Zahlung von 600.000 Euro an die Valora Solutions von Hochegger und Meischberger. Das hielt der Grüne Peter Pilz am Dienstag Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor. Grasser, der Gesellschafter der Valora war, erklärte, davon nichts gewusst zu haben. Das Geld sei für „Marketingstrategien“ geflossen, sagte Wohlfahrt. „Nur Meischberger hat daran gearbeitet.“

Streit um Akten vor der Sommerpause

 Am Mittwoch war die letzte Sitzung des U-Ausschusses vor der Sommerpause – und sie endete im Streit: SPÖ, ÖVP und das BZÖ beantragten, dass weitere Aktenlieferungen der Justiz zu bereits behandelten Gegenständen (darunter Telekom und Buwog) gestoppt werden. FPÖ und Grüne halten einen Stopp für unmöglich, weil das einem früheren, einstimmigen „Beweisbeschluss“ widerspreche. Das BZÖ will jetzt eine rechtliche Prüfung der Frage.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2012)