Der Korruptions-U-Ausschuss hat sich am Mittwoch mit der letzten Sitzung zum Thema "Glücksspiel" in die Sommerpause verabschiedet. Die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) zog am Donnerstag im "Ö1-Morgenjournal" eine positive Zwischenbilanz: "Wir haben Gigantisches geschafft". Der Erfolg aufgrund des Drucks, den man erzeugt habe, sei enorm.

Kritik übte Moser an der Verfahrensordnung: Diese sei "sehr, sehr mangelhaft". Es fehle an klaren Regeln. Besonders ärgerte die Vorsitzende der Antrag von SPÖ, ÖVP und BZÖ, weitere Aktenlieferungen für die bereits behandelten Untersuchungsgegenstände bis Ende Dezember zu stoppen. Die Themen Telekom und Glücksspiel seien noch nicht abgeschlossen, betonte Moser.

Pilz ortet "Anschlag"

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz sprach sogar von einem "Anschlag auf die Arbeit des Ausschusses". Der Antrag wurde schließlich nicht einstimmig beschlossen. Trotz dieser "Abwehr", ging Pilz am Donnerstag davon aus, dass es im Herbst weitere derartige "Interventionsversuche" geben werde, etwa über Ladungslisten.

Grundsätzlich sei er aber zufrieden, der aktuelle sei der "erfolgreichste U-Ausschuss der zumindest letzten 20 Jahre". Man sei jetzt aber möglicherweise "zu erfolgreich".

Pilz vermutete bei der ÖVP zudem das Interesse, dass die "Akte Amon" nicht dem Ausschuss übermittelt wird. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den VP-Fraktionsführer. Die SPÖ wolle laut Pilz die Inseratenaffäre "durchpeitschen". Das BZÖ behindere aktiv die Aufklärung, dessen Mandatar Stefan Petzner sei in Bezug auf Korruption im Wesentlichen "Mitläufer und Mitwisser".

SPÖ, ÖVP und BZÖ weisen Vorwürfe zurück

SPÖ, ÖVP und BZÖ wehrten sich am Donnerstag gegen die erhobenen Vorwürfe. SP-Fraktionsführer Otto Pendl sprach im Zusammenhang mit dem Antrag von einem "normalen Vorgang" und wollte nichts von einem "Abdrehen" wissen. Man könne nicht ununterbrochen mit Akten "zugeschickt" werden zu Themen, die Monate her seien. Auch VP-Fraktionsführer Werner Amon hat am Donnerstag "die von der neuen blau-grünen Allianz unterstellte vorzeitige Beendigung des Ausschusses" in Abrede gestellt.

"Beim Kollegen Pilz gesellen sich zur narzisstischen Persönlichkeitsstruktur und gestern aufgetauchten Wahnvorstellungen Symptome eines Verfolgungswahns - das kann man behandeln, dafür gibt's Ärzte, Medikamente und Therapien", schoss BZÖ-Mandatar Stefan Petzner zurück. Man müsse die Kirche im Dorf lassen, der Antrag sei "absolut sachlich gerechtfertigt", betonte Petzner. Es sei doch logisch, dass man zu Themen, bei denen die politische Aufklärung abgeschlossen sei, keine Akten mehr anfordert. Zu den offenen Themen gehe die Aktenlieferung schließlich ganz normal weiter.

FPÖ ortet "völlig falsches Signal"

Den Antrag hatte am Mittwoch neben den Grünen auch die FPÖ abgelehnt. Deren Fraktionsführer Walter Rosenkranz bekräftigte am Donnerstag seine Kritik: Die Tatsache, dass Mitglieder des U-Ausschusses sagen, "uns interessiert bis 31. Dezember 2012 nichts, was es an neuen Dokumenten gibt", sei "vom Selbstverständnis des Ausschusses eine Katastrophe". Es könnte sich ja aufgrund der Aktenlage etwas ganz Neues ergeben, argumentierte Rosenkranz. Der Antrag sei ein "politisch vollkommen falsches Signal".

Im Herbst soll der Ausschuss mit dem Thema Inseraten-Vergabe fortgesetzt werden. Dabei steht unter anderem SP-Bundeskanzler Werner Faymann im Visier.

(Red./APA)