Neuer Streit um Zeugen

12.07.2012 | 18:18 | (Die Presse)

Nach der Auseinandersetzung um Akten ist der U-Ausschuss bei den nächsten Befragungen uneins.

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Wien/Pö. Vier Themen hat der U-Ausschuss bis zur Sommerpause behandelt: Telekom, Buwog, Blaulicht und Glücksspiel. Für die Kanzlerpartei SPÖ und vor allem die ÖVP sind diese nun auch endgültig abgehakt: Sie wollen ab Herbst die noch gänzlich offenen Themen Inseratenvergabe durch Ministerien sowie Vergabe von Staatsbürgerschaften behandeln. Deshalb haben sie – mit dem BZÖ – auch beantragt, dass noch ausständige Akten der Justiz zu den vier ersten Causen gar nicht mehr geliefert werden müssen. Grüne und FPÖ waren dagegen. Am Ende lehnte auch U-Ausschuss-Chefin Gabriela Moser (Grüne) den Antrag ab, nachdem noch vor Monaten alle Fraktionen die kompletten Akten beantragt hatten. Dabei solle man bleiben.

Doch schon entzündet sich ein weiterer Streit: Während in den nächsten Monaten nun noch stoßweise Akten zu den alten Themen geliefert werden müssten, werde das nicht viel helfen, empört sich der Grüne Peter Pilz. Dann hätte man zwar viel neues Material zur Lektüre. Sollte man auf verdächtige Passagen stoßen, werde das aber zu nichts führen. Denn speziell ÖVP und BZÖ würden mauern, dass zu zurückliegenden Themen doch noch Zeugen geladen werden – Ladungen erfolgen meist einstimmig.

„Die haben was zu vertuschen“, glaubt Pilz: So habe er etwa den früheren ÖAAB-Generalsekretär und nunmehrigen ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Amon, in Verdacht, auch er oder der ÖVP-Arbeitnehmerbund könnte von Telekom-Geld profitiert haben. Was dieser scharf zurückweist.

Die SPÖ gilt als zögerlich bei der Ladung von Zeugen, die den Koalitionspartner ÖVP belasten könnten. Denn sie selbst könne beim Thema Inserate unter Druck kommen und hoffe ihrerseits auf Milde der ÖVP bei den Ladungen, so heißt es. Beide Fraktionen weisen solche Verdächtigungen zurück. Man wolle niemanden schonen, sondern „nur schnell vorankommen“ im Ausschuss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2012)

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