Birnbacher-Prozess wird Justizskandal

Wien. In der Causa Birnbacher wächst die Kritik an der Justiz. Zweimal wurden die Ermittlungen gegen den Villacher Steuerberater eingestellt: Einmal von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und das andere Mal vom Oberlandesgericht Graz. In der Begründung vom 29. Jänner 2009 heißt es beispielsweise, dass das Honorar von sechs Mio. Euro als „angemessen zu qualifizieren" sei. Ein strafbares Verhalten der Beschuldigten sei auszuschließen. Erst nach einer Anzeige der Grünen wurde das Verfahren ein drittes Mal aufgerollt - und es kam zur Anklage.

Nach dem überraschenden Geständnis von Dietrich Birnbacher geraten nun die anderen Mitangeklagten wie der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz unter Druck. Der Richter legte Martinz nahe, „die Verteidigungslinie zu ändern. Sonst könnte es schlecht für Sie aussehen." ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger kündigte bei einer Verurteilung von Martinz eine klare Entscheidung an. In der Volkspartei gebe es keinen „Fall Uwe Scheuch".

Doch Martinz bleibt dabei, dass alles korrekt gelaufen ist. Birnbacher sagte vor Gericht aus, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass die sechs Mio. Euro für seine Arbeit völlig überzogen gewesen seien. Ihm wären nur 300.000 Euro zugestanden.

Machte Berlin Birnbachers Arbeit?

Zudem legte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ein Schreiben vor, laut dem die Landesholding dem Finanzinvestor Tilo Berlin den Auftrag erteilte, die Hypo-Anteile an die BayernLB zu verkaufen. Also genau jene Tätigkeit, für die Birnbacher die sechs Mio. Euro offiziell bekommen hatte. Auch Tilo Berlin wurde eine Erfolgsprämie in Aussicht gestellt.

Wie kommt es, dass die Justiz trotzdem zweimal die Ermittlungen gegen Birnbacher eingestellt hat? Warum hat die Anklagebehörde die sechs Mio. Euro einst für angemessen beurteilt? Die Staatsanwaltschaft ist nun derart unter Beschuss geraten, dass sie dazu für Freitag eine Stellungnahme angekündigt hat.

Bei den Verfahren, die eingestellt wurden, hat sich die Justiz auf die Privatgutachten der Kärntner Landesholding verlassen. Aufsichtsratspräsident der Holding ist der Kärntner ÖVP-Chef Martinz. Dieser und Ex-Landeshauptmann Jörg Haider hatten Birnbacher den Sechs-Mio.-Euro-Auftrag zugeschanzt. Die Landesholding und deren Vorstände haben mindestens acht Gutachten zum Birnbacher-Honorar bei hochkarätigen Finanzexperten anfertigen lassen.

Ein Teil davon wurde mit Steuergeld finanziert. Allein 2008 wurden fünf Gutachten in Auftrag gegeben. Diese haben in Summe 58.000 Euro gekostet. Laut Angaben der Holding sind die Gutachter zur Einschätzung gekommen, dass die sechs Mio. Euro für Birnbacher angemessen seien.
Die Betroffenen bestreiten dies. Der Wiener Universitätsprofessor Christian Nowotny sagte zur „Presse": „In meinem Gutachten ging es gar nicht um die Höhe des Honorars, sondern ich habe andere Themen untersucht." Er habe sich ganz bewusst nicht zur Höhe des Honorars äußern wollen.

Deloitte rechtfertigt sich

Beim Wirtschaftsprüfer Deloitte hieß es dazu: „Wir wurden gefragt, welches fremdübliche Honorar einem Berater beim Verkauf einer Bank im Vergleich mit ähnlichen Transaktionen zusteht." Das Birnbacher-Gutachten selbst habe Deloitte nicht gesehen, sondern man habe einen „anonymisierten Leistungskatalog" vorgelegt bekommen. Deloitte bestreitet, Leistungsverrechnungen von Birnbacher als angemessen bezeichnet zu haben, „weil wir die konkreten Leistungen des Dr. Birnbacher nicht kennen".

Die Justiz stellte die Erhebungen aufgrund der Gutachten dennoch zweimal ein. Dann zeigten die Grünen die Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs an.
Der Fall landete bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Diese stellte zwar die Erhebungen gegen die Kärntner Kollegen ein. Allerdings regte die Korruptionsstaatsanwaltschaft an, das Birnbacher-Honorar doch einmal von einem unabhängigen Gutachter zu überprüfen, was die Kärntner dann auch taten. Sicherheitshalber wurde ein Experte aus dem Ausland angeheuert - der deutsche Gutachter Frank Schäfer. Dieser ist der Ansicht, dass Birnbacher bis zu 30-mal zu viel kassiert hat.

In der Vergangenheit gab es Stimmen, die Verfahren rund um die Hypo aus Kärnten abzuziehen. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hält Kärnten als Gerichtsstandort für ungeeignet. Viele Personen „im räumlichen Umfeld der Bank" seien an einer Aufklärung nicht interessiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2012)