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KommentierenWien/Ib/Apa. Keine zwei Wochen ist das neue Medientransparenzgesetz in Kraft – schon gibt es den zweiten möglichen Verstoß. Nach dem Wirbel um ein Inserat des Energieversorgers Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag), das den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigt, kommt der nächste Aufreger aus der SPÖ: Ausgerechnet am 1. Juli – dem Tag, an dem das Gesetz in Kraft getreten ist – lächelte der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig den Lesern einer Wohnbeilage im „Kurier“ entgegen.
Das Foto illustrierte einen Beitrag über den geförderten Wohnbau in der Seestadt Aspern. Laut Impressum ist es eine „entgeltliche Sonderbeilage in Kooperation mit Wien Energie Vertriebs GmbH und Co KG“. Also eine Medienkooperation, die meldepflichtig ist und den inhaltlichen Anforderungen des Medientransparenzgesetzes unterliegt. Das bedeutet, dass für Mitglieder der Landesregierung das „Kopfverbot“ gilt .
Keine Sanktionen vorgesehen
Bei Wien Energie sieht man allerdings kein Problem wegen des Fotos. Die Inhalte dieser Beilage seien Sache der Redaktion. Und auch aus Ludwigs Büro heißt es, man fühle sich dafür nicht verantwortlich. Sanktionen sind im Gesetz ohnehin nicht vorgesehen. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) will dies in naher Zukunft auch nicht ändern. Zwei Wochen nach Inkrafttreten könne von einer Reform keine Rede sein, sagte er dem ORF-Radio.
Der Ethik-Rat für Public Relations forderte am Freitag jedenfalls die Bürger auf, ihm mutmaßlich illegale Anzeigen mit Politikerköpfen zu melden. Der Rat will dann nach sorgfältiger Prüfung eine öffentliche Rüge aussprechen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2012)
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