Faymann: Politische Vision? Kanzler bleiben!

14.07.2012 | 18:07 |  von Thomas prior und rainer nowak (Die Presse)

Werner Faymann hat allen Grund, entspannt zu sein. ÖVP und Grüne streiten, wer ihn nach der Wahl zum Kanzler wählen darf. Neue Parteien stören ihn wenig. Nur die Inseratenaffäre wird noch einmal unangenehm.

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Das Ziel ist so hoch gesteckt, dass nicht einmal die glühendsten Optimisten wie Laura Rudas glauben, es zu erreichen, aber es klingt einfach so schön. „32-18“ hat die SPÖ als Devise ausgegeben: 32 Prozent für die Sozialdemokraten, 18 für die Grünen, dann wäre die absolute Mandatsmehrheit erreicht, und der Traum von Rot-Grün ginge für beide Parteien in Erfüllung.

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Zum Vergleich: Derzeit halten SPÖ und Grüne in den meisten Umfragen bei ungefähr 28 und 14 Prozent. Kein Wunder also, dass die Strategen der Grünen konsterniert reagieren, wenn sie von der Vorgabe des Koalitionspartners in spe hören. Bei der SPÖ hingegen ist dennoch immer wieder der Hinweis zu hören, dass die kleine Oppositionspartei in der aktuellen innenpolitischen Großwetterlage doch eigentlich viel besser liegen müsste. Jammern auf hohem Niveau, könnte man das nennen. Oder Luxusprobleme, von denen ein Michael Spindelegger nur träumen kann.

Rein strategisch könnte es Werner Faymann ein Jahr vor der Nationalratswahl kaum besser gehen. Er liegt in allen Umfragen klar voran, sowohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch Spindelegger sind mit den Skandalen in den eigenen Reihen beschäftigt. Die neuen politischen Bewegungen, die sich gerade finden bzw. noch einen Spitzenkandidaten suchen – die Piraten und Frank Stronach vor allem – werden aus heutiger Sicht fast allen Parteien schaden, der SPÖ vermutlich aber noch am wenigsten. Auch innerparteilich hat Faymann keine Gegner zu fürchten.

Das liegt auch daran, dass er sich inhaltlich nur selten positioniert. In der Debatte um einen Ausbau der direkten Demokratie etwa, die getragen ist vom Vorschlag der ÖVP, Volksabstimmungen am Parlament vorbei zu erleichtern, hat der Kanzler bislang nicht Farbe bekannt: Ja, im Grunde könne er sich schon vorstellen, dass es ab einer gewissen Unterschriftenzahl (im Gespräch sind rund 650.000) einen Automatismus vom Volksbegehren zur -abstimmung gibt. Aber über die Rolle, die der Nationalrat dabei zu spielen habe, müsse noch gesprochen werden. Von irgendjemand anderem am besten.

Vermögensteuerslalom. Beim Thema Vermögensteuern fährt Faymann seit Jahren Slalom – und schafft es trotzdem oder gerade deshalb, seinen linken Parteiflügel, der vornehmlich in Oberösterreich bzw. in den Gewerkschaften zu finden ist, bei der Stange zu halten. Angetreten ist er als Gegner der Erbschaftssteuer. Im vergangenen Winter, als die Koalition ein Steuer- und Sparpaket ausverhandelte, erklärte er die Idee plötzlich nicht mehr für ganz so schlecht, um sie am Ende doch links liegen zu lassen. Als Ausrede musste der Koalitionspartner nicht nur herhalten, er bot sich geradezu an: Gegen die ÖVP sei eine Erbschaftssteuer nun einmal nicht durchzusetzen.

Das Berufsheer, ein folgenschwerer PR-Gag Michael Häupls im Wiener Wahlkampf, den Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos sogleich zum Programm machten (oder besser: zu machen hatten), ist so weit von einer Umsetzung entfernt wie Laura Rudas zwischenmenschlich von Günther Kräuter. Wenn Faymann die Wehrpflicht gegen den Willen der ÖVP unbedingt abschaffen will, warum lässt er es dann nicht auf eine Volksabstimmung ankommen? Die Aussicht auf eine Niederlage reicht dem Kanzler, um ein Thema flugs wieder in der Schublade verschwinden zu lassen.

Konflikte und heikle Themen, die zu Konflikten mit wem auch immer führen könnten, meidet Faymann. Schwierige Themen lagert er gern aus: in Arbeitsgruppen oder an Josef Ostermayer, den Staatssekretär für Medien und alles andere. Denn der Kanzler will nur eines: irgendwie im Sattel bleiben. Daher geht er immer den Weg des geringsten Widerstands.

Visionen, wie sie ein Alfred Gusenbauer („solidarische Hochleistungsgesellschaft“), Wolfgang Schüssel („Privat vor Staat“) und Viktor Klima mit seinem „dritten Weg für Österreich“ hatten, sind Faymann fremd. Er ist ein Besitzstandswahrer, der auch und vor allem den eigenen Parteibesitz bewahren will. Kanzlersein ist dabei eine Art Selbstzweck: Faymann will die SPÖ nicht notwendigerweise zu alter Stärke zurückführen. Ihm reicht ein Wahlergebnis um oder knapp über 30 Prozent, um bleiben zu können, was er ist. In einem System wie dem österreichischen ist das keine schlechte Taktik: Wer die Sozialpartnerschaft weitgehend in Ruhe werken lässt, überlebt politisch länger. Noch kaum ein Kanzler vor ihm genießt diesen Machtverlust so sehr wie er.

Links andeuten, rechts vorbei. Nirgendwo wird Faymanns Schlingerkurs derzeit so deutlich wie in der Europapolitik. In Brüssel agiert der österreichische Bundeskanzler oft wie ein Fußballspieler: Er deutet links an und geht dann rechts vorbei. Oder, wenn möglich, durch die Mitte. Seine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt, einer zutiefst unsozialdemokratischen Schuldenbremse, rechtfertigt Faymann nicht lange, sondern fordert gleichzeitig Investitionen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Damit macht er es allen recht: der deutschen Kanzlerin und europäischen Chefcontrollerin Angela Merkel, die Faymann zu schätzen gelernt hat, weil sie ihm das Gefühl gibt, ihn zu schätzen. Dem französischen Präsidenten und Etatisten François Hollande, den die europäischen Sozialdemokraten zu ihrem neuen Guru ernannt haben. Dem Koalitionspartner in Österreich, der immer gut findet, was Frau Merkel gut findet. Und dem linken Flügel in der SPÖ, der gern hört, dass Faymann auch das will, was Hollande will. Diplomatisch – so nennen das seine engeren Parteifreunde.

Die Liebe zu Europa hat Faymann überhaupt erst sehr spät entdeckt. Die Skepsis des ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrates, der im Kanzleramt aufwachte, war fast so groß wie bei seinem Mentor Hans Dichand. Als der „Kronen Zeitung“-Chef verstarb, orientierte sich Faymann neu um, hörte Europa-Anhängern plötzlich genau zu. Mit seinem Credo für die EU in schwierigen Zeiten schaffte er es, seine bisherigen Kritiker zu versöhnen. Das erhöhte seine Selbstsicherheit, die ihm bei den ersten außenpolitischen Gehversuchen auf europäischen Gipfeln und Co. gefehlt hatte. Mittlerweile schätzt der Kanzler Ausfahrten mit Limousinen, Empfänge und die berüchtigten Beichtstuhlgespräche. Wie so vielen Politikern vor ihm, gefällt ihm die Wichtigkeit und Distanz zur Unbill der ach so kleingeistigen Innenpolitik.

Da wartet etwa ein unangenehmer Frühherbst auf den Kanzler. Denn in der Inseratenaffäre wird heftig ermittelt. Auf Wunsch – oder besser auf Ersuchen des Justizministeriums soll der Fall noch einmal aufgerollt werden. Ehemalige Asfinag-Vorstände, die wissen könnten, ob der damalige Verkehrsminister bei ihnen Druck für Inserate in der „Krone“ gemacht hat, werden nun doch von der Staatsanwaltschaft befragt. Auch die finanzielle Sinnhaftigkeit von ÖBB-Inseraten und -Fotos, die Faymann bestellt haben soll, werden noch einmal untersucht.

Nach dem Sommer soll das Thema im parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt werden. Der Versuch, den U-Ausschuss davor abdrehen zu lassen, dürfte ohne große Chance auf Realisierung bleiben. Man kann getrost davon ausgehen, dass der grüne Chefinquisitor Peter Pilz und die wegen eigener Skandale gedemütigten ÖVP-Abgeordneten sich ein Kanzlerverhör nicht entgehen lassen werden.

Faymann/Strache: Das Duell. Sind der U-Ausschuss und die Ermittlungen einmal ohne große Konsequenzen über die Bühne gegangenen, wovon viele in der Justiz aufgrund fehlender Beweise ausgehen, beginnt der wohl längste Wahlkampf des vergangenen Jahrzehnts. Die SPÖ wird exakt so verfahren, wie es Bürgermeister Michael Häupl bei der Gemeinderatswahl in Wien vorgegeben hat: Über Monate wird – unterstützt von befreundeten und früher großzügig mit Inseraten versorgten Medien – das Duell zwischen Werner Faymann und Heinz-Christian Strache ausgerufen.

Dass die FPÖ in allen Umfragen derzeit weit von Platz eins entfernt ist, tut dabei nichts zur Sache. Die Zuspitzung auf den rechten Feind, der nicht ins Kanzleramt darf, soll die eigenen Funktionäre besser mobilisieren als etwa die Ansage, gestärkt wieder mit der ÖVP koalieren zu wollen. Wie schon in Wien haben weder ÖVP noch Grüne in einer Materialschlacht zwischen SPÖ und FPÖ viel entgegenzuhalten. In der öffentlichen Wahrnehmung drohen beide Parteien unterzugehen.

Dass die SPÖ nicht den nächsten Kanzler stellen könnte, ist in der Partei trotz Duellspielens mit Strache natürlich völlig undenkbar. So formuliert auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap schon jetzt, was in das nächste Regierungsübereinkommen zu schreiben sei: die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens müssten Punkt für Punkt aufgenommen und abgearbeitet werden. Und: Er verstehe die ÖVP mit ihrer Blockade nicht. Cap gab auch noch zu bedenken, dass die Bildungspolitik der Grund für die rot-grüne Koalition in Wien gewesen sei. Das entspricht zwar eher nicht der Wahrheit, aber es ist immerhin eine schöne Drohung in Richtung ÖVP. Faymanns SPÖ fühlt sich derzeit unverwundbar. Mit nicht einmal 30 Prozent.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2012)

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411 Kommentare
 
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Leider kein Wunder!

Zumindest die 30% wird er wahrscheinlich erreichen. Manchmal wundert es mich, daß es nicht deutlich mehr sind, bedenkt man wieviele Idioten einem zumindest in Wien tagtäglich begegnen, oder auch bezüglich der österreichischen Lesegewohnheiten (Tageszeitungen) im Vergleich zu Deutschland bspw. (gegen die geballte Leserschaft von Heute, Österreich und Krone ist die Bild Zeitung ein Minderheitenprogramm).
Dazu gesellt sich das die Konkurrenz ala Spindelegger um nichts besser ist. Der Herr Strache, na ja, sieht optisch ganz nett aus, ist auch angriffslustig, aber wenn man bedenkt was da noch für Würstchen bei der FPÖ herumlaufen. Und die grünen Altmarxisten mit ihrem fundamentalen Ökosch.... !! Man bleibt ratlos und hoffnungslos zurück.

Antworten Gast: AUFjeden
16.07.2012 16:39
1

Re: Leider kein Wunder!

fall wählen alle direkt nehmer die SPÖ
kann sein das es bereits 30 % sind

kein vernüftiger mensch kann solche leute wählen

Antworten Gast: globetrotterneu
16.07.2012 16:27
2

Re: Leider kein Wunder!

maximal 26% für die spö und nach der wahl werden sie uns sagen das volk versteht die politk der spö nicht, ich würde sagen die spö politik braucht keiner.

Tu uns da nicht an!!!!


Guter Artikel, guter Humor


Gast: witzkistenpolitik
16.07.2012 11:07
4

faymann- u politische vision ist wohl der witz des jahres. das einzige was die sozialisten u.faymann antreiben- sind die finanzmärkte u.spekulanten. deren profite müssen abgesichert werden- mit noch mehr steuergeldern durch einen sozialabbau bei den bürgern.


Bei der Vergesslichkeit

der Wähler/innen wird sein Wunsch in Erfüllung gehen.
Wie es um die geistige Bestückung der Wähler/innen steht ,ist ja nach jeder Wahl ersichtlich.

Vision für Österreicher

Wappler an die Spitze so wie bisher.

Gast: österreichs next topkanzler
16.07.2012 10:12
3

wie wäre es mit Casting

die kanditatinen lesen zuerst den ESM-Vertrag vor .. dann haben sie eine minute zeit gaaanz fundiert zu erklären, warum der österreich und die welt retten wird ..
danach catwalkbewerb .. selbstverständlich nicht hout couture walk, sondern straight walk :-)
und zum schluss das allseits beliebte bikinshooting .. (man könnte ja den historischen sitzungssaal im parlament als
lokation nehmen :-)?

Eine HORRORVISION!!!


Gast: globetrotterneu
16.07.2012 00:15
7

zeit für gerechtigkeit

unser bilderberger hat vision er sollte zum arzt gehen und sich neue medikamente verschreiben lassen.

Antworten Gast: apfelmännchen
16.07.2012 18:16
0

Re: zeit für gerechtigkeit

oder ein Buch schreiben...

Besser kann man das "Profil" des, den Bundeskanzler imitierenden Politiker nicht beschreiben.

Nur sich ja nicht für etwas positionieren, sowohl für als auch gleichzeitig gegen etwas sein, hohle Phrasen dreschen (wo man sich nach Satzende fragt, was er eigentlich sagen wollte). Das Wichtigste aber: immer grinsen, das ist ganz, ganz lieb.

wäre Faymann ein Patriot

da er dem Land nicht von Nutzen ist, müsste er zurücktreten.

Gast: ZARA
15.07.2012 21:33
0

Die Freiheitlichen verstehen ja wirklich nicht viel, aber eines naturgemäß garnicht: das der Werner bei den Österreichern die Mehrheit hat und sie selber immer eine Wahlwatschen bekommen

Aber wen interessiert das überhaupt?
Die Freiheitlichen sind zu unwichtig um auch nur einen Gedanken zu verschwenden.

Re: Die Freiheitlichen verstehen ja wirklich nicht viel, aber eines naturgemäß garnicht: das der Werner bei den Österreichern die Mehrheit hat und sie selber immer eine Wahlwatschen bekommen

Die alimentierten Bürokraten (u.linke Planstelle ) sind nervös geworden !

Gast: das hirn
15.07.2012 20:46
4

entspannt

wenn sich der kanzlermime entspannt zurücklehnt, muss er aufpassen, dass er nicht nach den wahlen vom sessel fällt. mut resultiert öfters aus dem nicht erkennen der gefahr. entspannte gelassenheit könnte von desinformation kommen. vielleicht weis auch unser kanzlermime nicht , dass die nächsten wahlen erst im herbst 2013 sind. auffallend ist jedenfalls, dass sich der heinzi und die barbara zersprageln, um den sozenfeind strache zu beschädigen. von entspannt keine rede.
grenzenloser optimismus ist die liebenswerteste art von dummheit. vielleich hofft der wernzi, dass jemand von der eu einmal in der woche nach wien regieren kommt.

In den letzten 30 Jahren ist die

In den letzten 30 Jahren ist die Staatsverschuldung um mehr als 1000!!!% gestiegenSchon jetzt hat Österreich klar über 215 Mrd. Euro öffentliche Verschuldung - bis zu 15% eines Jahresbudgets müssen alleine für die Zinszahlungen und Finanzierungskosten der Schulden aufgebracht werden. Die wirklichen Staatsschulden könnten übrigens noch deutlich höher sein als hier angeführt: Schulden der ÖBB oder der ASFINAG sind hier noch gar nicht eingerechnet...Haftungen für europäische Rechnungsschirme oder Banken auch nicht...
Die heimische Politik hat diesem Schuldenberg bisweilen (Stand 2012) noch immer keine brauchbaren Strukturreformen entgegengesetzt. Eine Sanierung dieses politischen Finanzverbrechens wäre höchst an der Zeit - andernfalls wird auch in Österreich früher oder später wieder einmal der Hut brennen. Das Sparpaket 2012 wird nicht einmal die Verschuldung einbremsen - nachhaltige und Reformen im Lande sind weiterhin nicht in Sicht.
KOALITIONEN SP-FP (1983-1986):
Veränderung des Anteils der Schulden am BIP: 29% / 42,3%;
Zuwachs der Gesamtverschuldung pro Jahr: +3,32%
Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 4,8%
GROßE KOALITIONEN (1987-1999):
Veränderung des Anteils der Schulden am BIP: 42,3% / 60%;
Zuwachs der Gesamtverschuldung pro Jahr: + 1,36%
Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 3,67%
Österreich leistet sich selbst in Krise eine enorm hohe Parteienfinanzierung (ca 300 Millionen Euro im Jahr)
Österreich gilt seit 2010 als "Korruptionsoase" (© OECD) in Europa
Politisch verantwortlich:
Verantwortlich für den Verlust des AAA-Ratings sind die SPÖ-ÖVP Abgeordneten im Parlament, die die Budgetdefizite der letzten Jahre beschlossen haben


Gast: FPÖ what else
15.07.2012 20:03
19

b754

die typische SPÖ Klientel die permanent auf Strache schimpft. Siehe sein Posting von 17:36h.
Daher ist es so wichtig dass man FPÖ wählt.

Re: b754

ich weiß nicht, die effen sind in so vielerlei Hinsicht einfach untragbar. Bei allem Grant auf die Großparteien. Aber wer über einen IQ über Raumtemperatur verfügt, sollte sich eine andere Alternative als FPÖ suchen. Ist die Partei, die nachweislich in kürzest möglicher Zeit den größtmöglichen Schaden in diesem Land verursacht hat. Und HC sieht nicht danach aus, als würde er was besseres als Haider nachliefern.

Antworten Antworten Gast: neuling007
16.07.2012 07:46
4

Aber wer über einen IQ über Raumtemperatur verfügt, sollte sich eine andere Alternative als FPÖ suchen. Ist die Partei, die nachweislich in kürzest möglicher Zeit den größtmöglichen Schaden in diesem Land verursacht hat.

sichalich doch!

Sag mal siehst Du nit das die SPÖVPGRÜNe schon mehr Schaden in diesem Land verursacht haben als die FPÖ?


Re: Aber wer über einen IQ über Raumtemperatur verfügt, sollte sich eine andere Alternative als FPÖ suchen. Ist die Partei, die nachweislich in kürzest möglicher Zeit den größtmöglichen Schaden in diesem Land verursacht hat.


Sozilügner!

Was Anderes könnt Ihr nicht!


Antworten Gast: TT1
15.07.2012 22:30
1

Re: b754

Richtig - damit die Scheuchs, die Grafs, die Kickls und Straches dieser Welt weiterhin ihren niveaulosen Unsinn aufdrängen können. Und weiterhin alte Frauen ausgeraubt werden, gell Herr Graf!

Gast: Korrupty
15.07.2012 19:49
10

sinnloser

Ihr seit unfähig ,Steuergeldverschwender es sitzen mehr korrupte Gauner im Parlament als in Stein
Du hast versagt schäm dich bevor es deine Familie für dich machen muss

Gast: Konto10
15.07.2012 19:26
19

Nicht nur, dass die Krone mit ihrem Faymann Interview fast ausschließlich negative postings bekommt …..


Früher konnte man bei der Krone auch als nicht-Angemeldeter auf Zustimmung drücken. Heute erscheint es zwar am eigenen Computer, als wäre die Stimme gezählt worden. Wenn man aber auf Aktualisieren drückt, sieht man, dass diese Stimme NICHT gezählt wurde.

Wenn man noch die Poster heranzieht, die gesperrt oder gelöscht wurden - dann kann man erahnen, wie vielen Lesern der Krone ihr eigenes Blatt immer mehr auf den A…. geht.

 
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