Pühringer: "Würde mir mit Bundes-Grünen schwerer tun"

Die Presse: Artur Wechselberger, der neue Präsident der Ärztekammer, hat vorgeschlagen, den Ländern die Verantwortung für die Spitäler wegzunehmen – von Ihnen kam ein reflexartiges „Sicher nicht“. Warum eigentlich?

Josef Pühringer: Der Vorschlag ist zu diesem Zeitpunkt nur provokant. Wir haben gerade eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung erzielt, sowohl den niedergelassenen als auch den stationären Bereich aus einer Hand zu planen, zu steuern und zu finanzieren.

Bei dieser Einigung hat man sich nur auf eine „virtuelle“ Finanzierung aus einer Hand geeinigt, tatsächlich bleibt die Aufteilung zwischen den Rechtsträgern. Was hat eigentlich dagegen gesprochen, tatsächlich aus einer Hand zu finanzieren?

Das wäre mein Vorschlag gewesen – alles bei den neun Landesplattformen zu bündeln. Alles dem Bund zu übertragen geht sicher nicht: Es soll einen Wettbewerb unter den Standorten um Qualität und Wirtschaftlichkeit geben. Wenn alle aus einer Kasse das Geld bekommen, gibt es den nicht.

Ein anderes Gebiet, in dem immer wieder mit den Ländern verhandelt wird, ist die Bildung. Sie sagen, Ihnen sei nicht wichtig, ob die Lehrer zum Land gehören oder zum Bund. Was stellen Sie sich da vor?

Bei der Schulverwaltung vertreten alle Länder die Position, es müsse eine einheitliche Schule in Österreich geben. Das heißt alles, was einheitlich sein muss – Inhalte, Qualität, Lehrerausbildung, Lehrpläne –, soll beim Bund sein. Organisation, Personal und Umsetzung sollen aber die Länder machen. Wir sind vor Ort und können das sicher besser. Wir beweisen im Pflichtschulbereich, dass wir das können.

Dabei zeigt PISA, dass Österreichs Schüler gerade bei der Lesefähigkeit abgestürzt sind – also bei etwas, was im Pflichtschulbereich gelehrt wird.

Das hat aber mit der Schulverwaltung nichts zu tun. Ich fordere sowohl bei PISA als auch bei den Bildungsstandards, dass die Ergebnisse herausgegeben werden. Ich will zwar kein Schulranking, aber ich will wissen, wie die Qualität im ländlichen Raum ausschaut, wie bei den Gymnasien, wie in den Hauptschulen, wie bei der Neuen Mittelschule, wie in Schulen mit vielen und wenigen Migranten?

Warum nicht dann doch einen Schritt weiter gehen und Eltern mittels Rankings die Möglichkeit geben, Schulen direkt zu vergleichen?

Da bin ich beim ersten Mal, wenn das gemacht wird, vorsichtig. Ein Ranking wäre erst dann zu verantworten, wenn das mehrmals durchgeführt wurde und wenn die Schulen reagieren konnten. Das wäre beim ersten Mal nicht fair – langfristig aber sehr wohl.

Immer wieder steht das Schlagwort Föderalismusreform im Raum. Wofür brauchen wir die Länder heute noch?

Die Politik der Länder ist der Maßanzug – gegenüber der Konfektion. Die Länder gehen über ihre Kompetenzen weit hinaus, weil sie den Menschen Heimat geben. Jeder Bürger ist zuerst einmal Gmunder, dann Oberösterreicher, dann Österreicher, dann Europäer. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist die Beheimatung etwas ganz Entscheidendes.

Aber rechtfertigt das denn den ganzen Apparat, sieben Jugendschutzgesetze, neun Bienenzuchtgesetze...

Die Gesetze, ob sie gleich oder verschieden sind, kosten in etwa dasselbe. Sie können aber auf Spezifisches eingehen: Das Bauen in der Tiroler Bergwelt ist etwas anderes als in der Linzer Ebene. Und zu glauben, dass der Zentralismus in Summe billiger sei als der Föderalismus, das wird immer wieder widerlegt. Die zentralistischen Lösungen sind letzten Endes immer die teuersten.

Oberösterreich war lange ein Musterland, das Überschüsse erzielt hat. Seit zwei Jahren weisen Sie einen Budgetabgang aus – was ist da passiert?

Das geht auf die beiden Konjunkturpakete und die gesunkenen Einnahmen infolge der Finanzkrise zurück. Da hat unsere mittelfristige Finanzplanung nicht funktioniert, da können wir aber nichts dafür. Mein Ziel ist es, möglichst rasch wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.

Was halten Sie von anderen Ländern, die seit Jahren nur Verluste schreiben?

Ich bekenne mich zu ausgeglichenen Haushalten. Was die anderen Länder anbelangt, bin ich nicht deren Oberlehrer.

Die Rolle nimmt der Rechnungshof ein, mit dem Ihr Amtskollege Erwin Pröll gerade über Kreuz ist. Wie ist denn Ihr Verhältnis zum Rechnungshof?

Ich akzeptiere und schätze ihn als Kontrollorgan. Aber auch der Rechnungshof ist nicht unfehlbar, ich teile nicht jedes Ergebnis.

Pröll wirft dem Rechnungshof vor, er würde instrumentalisiert. Haben Sie den Eindruck auch schon gehabt?

Ich war nicht immer glücklich mit seinen Berichten, habe nicht jedes Ergebnis fair gefunden. Man darf seine Ergebnisse auch kritisieren.

Sie arbeiten in OÖ seit neun Jahren mit den Grünen als Koalitionspartner. Würden Sie sie auf Bundesebene als Regierungspartner empfehlen?

Wir haben hier eine korrekte Basis mit den Grünen, begegnen einander auf Augenhöhe. Aber eine Koalition auf Landesebene ist wesentlich einfacher als auf Bundesebene, wo die Politik wesentlich ideologischer ist.

Dort können Sie sich eine Zusammenarbeit also nicht vorstellen?

Das hängt von den handelnden Personen ab. Aber wenn ich mir einige der grünen Leitpersönlichkeiten auf Bundesebene anschaue, wird das dort wesentlich schwieriger sein als bei uns im Land.

Die ÖVP matcht sich derzeit mit der FPÖ um Platz drei in den Umfragen.

Eineinviertel Jahre vor der Wahl kommt es nicht auf Umfragen an. Michael Spindelegger macht gute Arbeit. Wir haben gewusst, dass wir da keinen Showmaster wählen, aber er hat hohe fachliche und menschliche Kompetenz.

Sie sind jetzt seit 17 Jahren im Amt. Wie lange bleiben Sie noch?

Derzeit macht mir die Aufgabe noch sehr viel Freude, aber ich kenne meinen Geburtstag. Ob ich bei der nächsten Landtagswahl antrete, ist noch völlig offen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2012)