Drucken
Senden
KommentierenSPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter drängt wegen der offiziellen Wahlinformationsbroschüren des Innenministeriums bei der EU-Wahl 2009 auf neuerliche Ermittlungen. Da die Staatsanwaltschaft im Falle der BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Kärntner Landtagswahlkampf 2009 tätig wurde, müsse sie die Ermittlungen nun auch in der Innenministeriums-Causa wieder aufnehmen, erklärte Kräuter am Montag, nachdem er eine ähnliche Forderung schon am Wochenende inder "Kronen Zeitung" erhoben hatte. Der Fall war im Vorjahr zu den Akten gelegt worden.
Kräuter hatte im Sommer 2009 bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen die ÖVP wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt eingebracht. Der Grund: Das amtliche Informationsmaterial des Innenministeriums soll nahezu ident mit den Sujets der Inserate von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser bei der EU-Wahl gewesen sein. Der vom Innenministerium an alle Haushalte verschickte offizielle Wahlfolder sei "anscheinend von der Werbeagentur Ernst Strassers entworfen und anschließend vom BMI als offizielles Informationsmaterial übernommen worden", hieß es damals in der Sachverhaltsdarstellung.
"Mit gleichem Maß messen"
Der Fall war im Vorjahr eingestellt worden - mit der Begründung, dass in der Werbung des Innenministeriums der objektive Informationsgehalt überwogen habe. Für Kräuter eine "haarsträubende Begründung". Darüber hinaus sieht er vor allem durch den aktuell geprüften Fall der Kärntner Wahlbroschüre Handlungsbedarf: "Nachdem ja mit gleichem Maß zu messen ist, gehe ich davon aus, dass noch einmal geprüft wird", so Kräuter.
Eine neue Anzeige will Kräuter aber nicht einbringen - die Staatsanwaltschaft müsse von sich aus tätig werden. Man könne seine Wortmeldung auch als "Anregung" für Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sehen.
(APA)
Baustellen, Pleiten, SkandaleDer US-Präsident ringt um seine Glaubwürdigkeit
Staatsbürgerschaftstest neuKönnten Sie Österreicher werden?
Zitate der Woche''Die Ehre lasse ich mir nicht abschneiden''
X-47BGroßdrohne hebt erstmals von Flugzeugträger ab
''Kim on Tour''Der Diktator als Pappkamerad
