Drucken
Senden
KommentierenDie selbst schwer belastete FPK ortet nun einen „Korruptionssumpf“ bei der Kärntner SPÖ. Konkret geht es um die Agentur „Top Team“, die von 2005 bis 2009 aus SPÖ-Landesregierungsbüros Aufträge im Wert von 1,2 Mio. Euro erhalten haben soll. „Top Team“ sei damals eine 100-Prozent-Tochter der Kärntner SPÖ gewesen, erklärte FPK-Klubchef Kurt Scheuch am Dienstag – und kündigte eine Anzeige an.
Für Scheuch handelt es sich bei den Zahlungen an die Agentur um „öffentliches Geld“, das in die Parteikasse der SPÖ geflossen sei. Damit werde sich jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigen müssen. Die FPK will zudem eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen: Per Mehrheitsbeschluss – die FPK hält vier der sieben Sitze – soll sich das Land als Privatbeteiligter dem Verfahren anschließen.
FPK-Landesrat Christian Ragger ortet auch noch weitere Geldflüsse an die SPÖ: So sollen über eine Medienbeteiligungsgesellschaft noch einmal 2,3 Mio. Euro an die Partei gegangen sein. Die FPK hält „Untreue, Amtsmissbrauch und Vorteilsannahme sowie illegale Parteienfinanzierung“ für möglich. Daher stelle sich „die Frage, ob Parteichef Kaiser zurücktreten wird“, so Kurt Scheuch.
SPÖ: „Ablenkungsmanöver“
Peter Kaiser selbst erklärte, die Anschuldigungen seien ein „Ablenkungsmanöver von den eigenen, tatsächlichen und teilweise strafrechtlich anhängigen Skandalen“. Die SPÖ habe eine „reine Weste“, Aufträgen aus SPÖ-Regierungsbüros seien immer auch Leistungen gegenübergestanden.
FPK-Chef Uwe Scheuch ist zuletzt in der Staatsbürgerschafts-Causa nicht rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Einen Rücktritt lehnt er bisher ab. Am Dienstag sagten er und FPK- Finanzlandesrat Harald Dobernig – beide früher beim BZÖ – zudem im Straflandesgericht Wien über eine Imagebroschüre Kärntens aus. Der Verdacht der Justiz lautet auf Missbrauch von Landesgeld für den BZÖ-Wahlkampf 2009. Die Einvernahme war nicht öffentlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2012)
Gast: Kopfschüttlerin
CIA-Putsch, Revolution, KriegZeitleiste: Die dramatische Geschichte des Iran
Von der Türkenbelagerung bis zum Zilk-AttentatSind Sie ein echter Wiener?
Politik skurril''Internet ist Neuland'' - Twitteria verspottet Merkel
Zitate der Woche''Weniger grillen und chillen''
Politik per Photoshop Wenn Bilder lügen
