Causa Birnbacher: Staatsanwalt dehnt Anklage aus

Staatsanwalt Andreas Höbl hat am Mittwoch am fünften Prozesstag im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" die Anklage gegen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander ausgeweitet. Es geht nun nicht mehr nur um die Angemessenheit des Honorars von sechs Millionen Euro. Die Zuziehung des Steuerberaters Dietrich Birnbacher und seine Leistungen beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 seien nicht notwendig gewesen, sondern nur fingiert worden, um "illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben", begründete Höbl seine Entscheidung.

Der Untreueschaden hatte laut Anklage ursprünglich 5,7 Millionen Euro betragen, der Staatsanwalt erhöhte ihn nun auf die vollen sechs Millionen Euro, die Birnbacher als Honorar ausgezahlt worden waren. Zusätzlich nahm der Staatsanwalt den Betrag, den die sechs von Megymorez und Xander in Auftrag gegebenen Gutachten ausgemacht hatten, nämlich rund 50.000 Euro in den Untreueschaden auf. Auf Birnbacher selbst wurde die Anklage nicht erweitert.

Leistung nur 240.000 Euro wert?

Ein vom Staatsanwalt in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass Birnbachers Leistungen lediglich rund 240.000 Euro wert gewesen waren. Dieses Gutachten versuchten die Verteidiger der nicht geständigen Angeklagten in Zweifel zu ziehen. Der deutsche Sachverständige habe nicht nach österreichischen Recht geurteilt, meinte etwa Gernot Murko, Anwalt von Holding-Vorstand Xander. Entsprechende Anträge der Verteidigung wurden weitgehend abgewiesen.

Die Sachverständigen, die die Gutachten für die Landesholding erstellt hatten, müssen nun selbst mit strafrechtliches Ungemach rechnen. "Wir werden sie selbstverständlich entsprechend belehren", sagte Richter Manfred Herrnhofer. Die Frage sei nun, ob sie sich einem "Beitrag zur Untreue" schuldig gemacht hätten, so Herrnhofer.

Keine Vorgaben für Birnbacher

Am heutigen Prozesstag sagte Martinz aus, dass Birnbacher keine Vorgaben für seine Tätigkeit im Zuge des Verkaufs der Hypo-Anteile durch die Kärntner Landesholding an die BayernLB in Jahr 2007 bekommen hat. Warum das so gewesen sei, konnte  Martinz nicht beantworten. Er sei bei der mündlichen Auftragsvergabe durch den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider an Birnbacher nicht dabei gewesen sei, sagte er.

Richter Manfred Herrnhofer wollte daraufhin von Martinz wissen, ob die Leistungen des Steuerberaters kausal für den erfolgreichen Abschluss des Verkaufs der Hypo-Anteile an die BayernLB gewesen seien und ob Martinz das überprüft habe. "Ich hab auf seine Berichte vertraut", antwortete Martinz. Birnbacher wurde für den "Erfolgsfall" ein Millionenhonorar in Aussicht gestellt. Was allerdings als Erfolg zu werten sei, wurde nicht definiert.

(APA)