Klagen gegen ESM und Fiskalpakt aussichtslos?

18.07.2012 | 11:38 |   (DiePresse.com)

Der Verfassungsrechtler Öhlinger glaubt nicht, dass der Fiskalpakt und der Euro-Schutzschirm ESM verfassungswidrig sind.

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Nach der Unterschrift von Bundspräsident Heinz Fischer unter den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hoffen Gegner nun auf den Verfassungsgerichtshof. FPÖ, Grüne und BZÖ planen eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt, die Kärntner Landesregierung will den ESM vor den VfGH bringen.

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Nach Ansicht des Verfassungsexperten Theo Öhlinger haben die Klagen aber wenig Aussicht auf Erfolg. Für den ESM sei eigens die Verfassung geändert worden, um etwa die Mitwirkungsrechte des Parlaments festzulegen: "Daraus geht klar hervor, dass der ESM ein in die Verfassung eingepasster Staatsvertrag ist", erklärte er am Mittwoch.

Auch eine Verfassungswidrigkeit des Fiskalpakts, wie sie der Salzburger Verfassungsrechtler Stefan Griller in einem Gutachten für die Grünen argumentiert hatte, sieht Öhlinger nicht. Griller bringt im Wesentlichen drei Argumente vor: Erstens sieht er in der Schuldenbremse die Budgethoheit des Nationalrats zu sehr beschränkt. Zweitens stellt die einseitige Konzentration auf die "Schuldenbremse" aus seiner Sicht einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung dar, bei der Budgetpolitik auch das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" (also etwa die Arbeitslosigkeit) zu berücksichtigen. Drittens sieht er in der Selbstverpflichtung der Mitgliedsländer, die EU-Kommission bei Sanktionsverfahren zu unterstützen, eine Aushöhlung der verfassungsrechtlich garantierten Weisungsfreiheit der zuständigen Minister.

Öhlinger teilt diese Bedenken nicht. Ein "Weisungsrecht" der EU-Kommission an die nationalen Minister im Defizitverfahren gibt es aus seiner Sicht nicht, weil auch die Ablehnung der Kommissionsvorschläge möglich bleibt. Denkbar, wenn auch nicht wahrscheinlich, wäre für Öhlinger, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) durch die einseitige Betonung der Budgetstabilität das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" zu wenig gewürdigt sieht. Dies wäre allerdings eine Premiere, denn bisher hat der VfGH noch nicht ausjudiziert, was darunter genau zu verstehen ist.

Selbst wenn der Fiskalpakt jedoch verfassungswidrig sein sollte, hätte das in der Praxis "wenig Bedeutung", betonte Öhlinger. Denn die Einhaltung der "Schuldenbremse" wäre der Regierung ja auch in diesem Fall nicht verboten. Außerdem blieben Staatsverträge aus völkerrechtlicher Sicht auch dann in Geltung, wenn sie vom Verfassungsgericht gekippt würden. Von der EU auferlegte Strafzahlungen bei Verstößen wären also weiterhin möglich. Zu klären wäre dann nur, wie diese Sanktionszahlungen innerstaatlich umgesetzt werden, denn von den innerstaatlichen Organen dürfte ein verfassungswidriger Staatsvertrag, auch wenn er völkerrechtlich weiterhin gilt, nicht mehr vollzogen werden.

Fiskalpakt
Der Fiskalpakt verpflichtet die Vertragspartner, ihr "strukturelles Defizit" auf maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu beschränken ("Schuldenbremse") und Sanktionen gegen Defizitsünder nicht mutwillig zu blockieren. Hierzulande wurde dies mit dem innerösterreichischen Stabilitätspakt umgesetzt, der das "strukturelle Defizit", also die um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, mit 0,45 Prozent begrenzt.

 

(APA)

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194 Kommentare
 
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Gast: Jerry
21.07.2012 19:05
0

ESM Vertrag

Herr Bundespräsident mit Ihrer Unterschrift zum ESM Vertrag haben Sie das österreichische Volk verraten und verkauft.Warum durften die Osterreicher nicht über den ESM abstimmen,leben wir überhaupt noch in einer Demokratie oder nur mehr in einer Finanzdiktatur.Wahrscheinlich wissen sie und die anderen Politmarionetten nicht einmal was Sie da unterschrieben haben.
Was die Hochfinanz erwartet wird gemacht.
Eines ist klar wenn das Volk begreift was hier gespielt wird möchte ich kein Verräter gewesen sein.Das Volk wird schlussendlich richten.
und die Welt ist endlich Viel Glück kann man da nur mehr sagen

mögliche Lösungen

1. Öhlinger irrt sich und der VfGH kippt den ESM/Fiskalpaktwahnsinn doch noch

2. Der Deutsche Verfassungsgerichtshof rettet die Nettozahler der EU indem er diesen Wahnsinn für Verfassungwidrig erklärt

3. Die Finnen machen ernst und treten aus dem Euro aus, um den Fiskalpakt nicht erfüllen zu müssen und damit zerbröselts den ganzen Euro im Dominoeffekt

4. 2013 erklärt die Blaue Regierung den Austritt Österreichs aus (zumindest) Euro und Schengen samt sämtlicher damit zusammenhängender Verträge wie ESM und Fiskalpakt

5. falls das nicht geht erklärt BK Strache den Austritt Österreichs aus der EU

6. die EU fährt in naher Zukunft gegen die Wand und es gibt ein Ende mit Schrecken (bekanntlich ja besser als ein Schrecken ohne Ende)

Ich will den Schilling wieder und zwar ein bisschen plötzlich (und es is ma wuascht wos des kostet, Hauptsache Brüssel hat nix mehr zum Mitredn)

ad Punkte 4. & 5. Austritt Österreichs

Die FPÖ ist für eine EU-Erweiterung, NICHT für einen EU-Austritt Österreichs.
Die FPÖ will die EU um Kroatien & Serbien erweitern. Einfach danach googlen.
Wer in der EU bleiben will, der muß auch deren Schulden zahlen.

Die einzige Partei, die den EU-Austritt wirklich fordert ist die
=> http://www.euaustrittspartei.at/
Mit 1/3 der Abgeordneten können wir auch eine Volksabstimmung über den EU-Austritt erzwingen. Anders geht es nicht.

Gast: Klara 03
19.07.2012 13:56
3

ICH FORDERE

DEN SOFORTIGEN RÜCKTRIT EINES HRN.FISCHERS UND DER GESAMMTEN BUNDESREGIERUNG!!!!!!!!!!

Gast: Hardliner 1
19.07.2012 10:06
2

Alternativlos und unumkehrbar?

Warum sollten sich einzelne Staaten künftig an die Auflagen eines Fiskalpaktes halten? Die Geschichte seit Einführung des Euro hat doch gezeigt, dass Verträge wie der Maastricht-Vertrag nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Die vermeintlichen Brandmauern wurden allesamt niedergerissen, sei es die Verschuldungsobergrenze, sei es das No-Bail-Out-Prinzip. Hinzu kommt, dass einzelne Länder sehr "kreativ" sind, wenn es darum geht, die wahre Haushaltslage zu verschleiern.
Viel schlimmer als der Fiskalpakt ist der ESM. Hier werden die nationalen Parlamente völlig ausgehebelt, auch wenn Fekter etwas anderes behauptet.
Ich bekomme Bauchschmerzen, wenn Politiker dem "unwissenden Volk" immer wieder suggerieren, dass Beschlüsse "alternativlos und unumkehrbar" sind. So wie es kein tausendjähriges Reich gab, so wird es auch keine unumkehrbare Entscheidungen der Politik in den Staaten oder der EU geben.

Gast: DI
19.07.2012 08:42
1

Durchdrehen erlaubt?

Wir hören ständig von Misswirtschaft, sowie von Politiker, Manager, welche sich die Taschen voll stopfen. Immer nur schlechte Nachrichten und keine Lösung, Gerechtigkeit in Sicht. Es würde mich nicht wundern, wenn irgendein Bürger mal durchdreht. Ist die Oktoberrevolution der einzige Ausweg?


Gast: Lingus
19.07.2012 08:28
4

Das Problem liegt nicht

in der "korrekten" Ausfertigung des Gesetzes!

Man möchte doch meinen, dass eine Regierung in der Lage ist ein Gesetz gem. den Bestimmungen der Verfassung zu erstellen.

Die Schweinerei ist, dass bei einem Gesetz dieser Tragweite das Volk völlig übergangen wurde. Hier werden Risiken eingegangen für die Generationen blechen dürfen!

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass bisher schon alle Regeln für den Eu konformen "Haushalt" gebrochen wurden. Oder wie im Fall GR man die Zahlen einfach gefälscht bzw nicht kontrolliert hat, kann die Konsequenz nur sein:

- Bei der nächsten Wahl KEINE Stimme für SP, VP oder Grüne.
- Raus aus dieser Schuldenunion!

Was Öhlinger übersieht: den verfassungsändernden Gesamtzusammenhang!

Lt. BVerfGH Karlsruhe (Urteil vom 7.9.11) ist Verbot der Staatenfinanzierung durch die EZB, Verbot von haftungsübernahmen, keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Haushaltsverantwortung der Einzelstaaten KONSTITUTIV für die Währungsunion.

Die Änderung des Lissabon-Vertrag mit der de facto-Aufhebung des für die EWU konstitutiven Bailout-Verbots + ESM-Vertrag in Verbindung mit dem Vertrag über Stabilität, Koordination und Steuerung (=Fiskalpakt) stellt eine GESAMTÄNDERUNG DER Ö VERFASSUNG dar (hierzu überzeugend auch für Ö die BGH-Klage Murswiek/Gauweiler: http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Verfassungsbeschwerde%20ESM.pdf), für die eine Volksabstimmung zwingend ist (ganz abgesehen davon, dass sie durch Faymann auch versprochen wurde).

Öhlinger sieht nicht den Gesamtzusammenhang, durch den Österreich zur Zwangsteilnahme an einer Schulden-, Haftungs-, Tranfer-, Fiskal- und Bankenunion verurteilt ist, auf die es auch durch vorngeblich "parlamentarische Kontrolle" keine Ingerenz mehr hat. Die Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit stellt eine grundlegende Verfassungsänderung dar.

Antworten Gast: advo
19.07.2012 09:15
1

Re: Was Öhlinger übersieht: den verfassungsändernden Gesamtzusammenhang!

Dies ist zutreffend ausgeführt. Warum die große Angst vor einer Volksabstimmung. Bei "negativem" Ausgang für die Regierung und "ihrer" Parlamentarier ist eben Ö. wie Tschechien bei dieser Schulden- und Haftunsgemeinschaft nicht dabei und es wäre ausreichend Geld vorhanden Struktur- und Sozialaufgaben zu finanzieren!
In Deutschland sind die Linken und in Ö. die Rechten dagegen und dies zu Recht.

Gast: Hayek
19.07.2012 07:52
1

ZIEHT EUER HELD VON DEN BANKEN AB

Das sich unsere Volksvertreter als die Huren des Großkapitals erwiesen haben, wird jetzt sicher langsam auch dem größten Bausparer und Sparbücher Besitzer klar geworden sein. Seit eure eigene Zentralbank und kauft euch Gold und Silber was ihr in euren eigenen Händen halten könnt! Nur damit könnt ihr sie treffen und zugleich sichert ihr euch und eure Familien ab! Ab jetzt beginnt die völlige Inflation und an die stolzen Hausbesitzer-achtet auf die Vermögensabgabe was zur Zeit in Deutschland diskutiert wird!!! Mit fast einem jedem Grundstück gehört ihr schon zu den Reichen und gehört laut Staat geschröpft....

Gast: Synoptikerin
18.07.2012 23:46
0

Was schlimm genug ist. Noch schlimmer ist,

dass der Herr Präsident im Alleingang den ESM-Vertrag unterschrieben und dadurch ein ganzes Volk übergangen hat. Nun gut, wird dafür wohl wieder ein paar Auszeichnungen in Israel erhalten. Und wer würde nicht für solche Aufgrund-irgendwelcher-Blechklunker-erhalten-habene-Ehreneinbildung ein ganzes Volk, ohne es vorher auch nur ein bisschen informiert und in die Entscheidung eingebunden zu haben, hinterlistig und heimtückisch übergehen?

in deutschland kommt der esm vor den vgh

und dann wird man ja sehen, ob es rechtens sein kann, dass unsere kinder und kindeskinder bis zum nimmerleinstag für die 'südländer' zahlen müssen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/zukunft-europas-geburtsfehler-maastricht-11822292.html

in deutschland kommt der esm vor den vgh

und dann wird man ja sehen, ob es rechtens sein kann, dass unsere kinder und kindeskinder bis zum nimmerleinstag für die 'südländer' zahlen müssen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/zukunft-europas-geburtsfehler-maastricht-11822292.html

Die Manipulationsmaschinerie läuft auf Hochtouren...

Klar, dass nun die "sogenannten" Experten dran sind und keinerlei Bedenken äussern...

Als Nächtstes werden dann die Proporz-Verfassungsrichter zum Schluss kommen, dass eh alles Supi ist und das Gesetz durchwinken...

Die Millarden-Zahlungen nach Brüssel werden folglich hinter verschlossenen Türen vereinbart und auf Parlamentarischen Anfragen wird mit dem Verweis auf den "Datenschutz" geantwortet!!

Willkommen Demokratie 2.0!!

Meinungsumfragen

Warum gibt es keine Meinungsumfragen?
Warum wird in dieser Sache das Volk nicht aufgeklärt?
Ich war in letzter in Italien und in England, dort fühlen sich die Leute von der EU übergangen. Zuhause das selbe.
Ich leider auch!

Aber nur solange, bis das rot-schwarze Regime am Ende ist!

War in den früheren 19er Jahren auch nicht anders.

Gast: nano 2
18.07.2012 19:43
5

Hoffentlich

kippt der deutsche Verfassungsschutz den ESM Vertrag

Gast: super
18.07.2012 19:37
4

Finnen nicht nur PISA-weltmeister....

Erneut haben die Finnen eine Vereinbarung zu Bürgschaften getroffen. Als Sicherheit für den finnischen Anteil am Banken-Bailout für Spanien erhält Finnland Garantien in Höhe von 770 Millionen Euro aus dem spanischen Einlagensicherungsfonds.

es geht auch anders....

unser hampelmänner lassen uns bluten.

Gast: HB4242
18.07.2012 19:01
1

Für den ESM sei eigens die Verfassung geändert wurde ...

Liebe Presse, also so würde ich das nicht schreiben !

Das kann nix werden mit Integration und Deutschkenntnissen ....

Gast: advo
18.07.2012 18:59
4

Änderung des EU-Vertrags

Es liegt diesen beiden Vereinbarungen auch eine elementare Änderung des EU-Vertrags zu Grunde, über die bei der Volksabtimmung nicht abgestimmt worden ist.
Öllinger mag ein profunder Kenner des ö. Verfassungsrechts gelten, ist aber kein Europarechtler, weil mit diesen beiden Vereinbarungen in elementares europ. Verfassungsrecht eingegriffen wird!
Beim ESM sit das genehmigte Stammkapital 700 Milliarden Euro, der Anteil Ö. beträgt 2,7834% und ist die Haftung auf jeden Fall auf diesen Betrag begrenzt. Bei Veränderungen des Stammkapitals, zB. Erhöhungen, bedarf es der Zustiimung durch das ö. Parlament.
Aufgrund des bisherigen Verhaltens im Parlament ist allerdings zu befürchten, dass es zu Erweiterungen der Einzahlungen und Haftungen kommen wird, weil dieser Fonds ständig zu speisen sein wird!!!

Antworten Gast: afdgjhfsdg
18.07.2012 19:53
1

@ Erhöhungen, bedarf es der Zustiimung durch das ö. Parlament.

Nicht immer.

s.
http://deutsch.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_Kommentierung_04.02.2012-langfassung.pdf

Antworten Antworten Gast: advo
19.07.2012 10:58
0

Re: @ Erhöhungen, bedarf es der Zustiimung durch das ö. Parlament.

Der ESM verweist hier nur auf das jeweilige nationale Verfahren bei einer Erhöhung des Stammkapitals. Die Notifikation bedeutet die urkundliche Hinterlegung an die Hinterlegestelle.
Ohne entsprechende Gesetzgebung ist die Erhöhung jedoch nicht möglich, weil diese im nationalen Budget aufscheinen muss! Bei dem bisherigen Stimmverhalten im Parlament ist diese jedoch anzunehmen.

Gast: HB4242
18.07.2012 18:41
12

Öhlinger glaubt nicht ...

Was der Herr sogenannte Verfassungsrechtler glaubt ist eigentlich Nebensache !

Wenn schon nicht verfassungswidrig: auf jeden Fall ist dieser Vertrag sittenwidrig !!!

aber Öllinger sagt es doch selber

"Für den ESM sei eigens die Verfassung geändert wurde, um etwa die Mitwirkungsrechte des Parlaments festzulegen: "Daraus geht klar hervor, dass der ESM ein in die Verfassung eingepasster Staatsvertrag ist", erklärte er am Mittwoch."
das ist doch eine erhebliche Änderung der Verfassung, die eine Volksabstimmung verlangt, unddaher ist der Vertrag aufzuheben

Gast: Gast 2012
18.07.2012 17:55
7

entscheiden wird letztlich das Volk

ob es die Typen, die Österreich verraten und verkaufen noch einmal wählt...?!

Re: entscheiden wird letztlich das Volk

JA, glaub mir, wir sind so böd!!!

 
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