Causa Birnbacher: "War vom Honorar verwundert"

Keine neuen Erkenntnisse hat die Zeugeneinvernahmen des FPK-Nationalratsabgeordneten Martin Strutz, ehemals Mitglied des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding (KLH), in der Causa Birnbacher Mittwochnachmittag am Landesgericht Klagenfurt gebracht. Auch er hatte wie schon FPK-Politiker Harald Dobernig vor ihm nichts hinterfragt und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider und auch Josef Martinz (ÖVP) vertraut.

So sagte der Politiker, dass er über die Honorarforderung des Steuerberater Dietrich Birnbacher "verwundert und überrascht" gewesen sei. Die Honorarhöhe - damals noch zwölf Mio. Euro - sei von allen Mitgliedern des Aufsichtsrats kritisch hinterfragt worden.

Richter Manfred Herrnhofer hielt ihm daraufhin das Protokoll der fraglichen Sitzung vor. Hier wurde festgehalten, dass "die übrigen Mitglieder (ausgenommen die der SPÖ, Anm.) des Aufsichtsrates die Begleitung durch Birnbacher als wesentlichen Erfolgsfaktor für einen positiven und raschen Transaktionsabschluss qualifizierten". "Ich persönlich habe diese Aussage nie so getroffen", sagte Strutz.

"Sind die Leistungen hinterfragt worden?", wollte der Richter wissen. "Das ist erst in der nächsten Aufsichtsratssitzung geschehen", antwortete Strutz. Auch das Leistungsverzeichnis sei erst Thema einer der nächsten Sitzungen gewesen. Er habe nicht hinterfragt, ob die Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Er habe großes Vertrauen zu den Vorständen gehabt, erklärte der Zeuge.

Darüber hinaus sei die Beauftragung Birnbachers für ihn nachvollziehbar gewesen, weil Haider und Martinz keine Wirtschaftsexperten gewesen seien, um einen solchen Prozess abzuwickeln, meinte Strutz dann. "Aber es hätte da zwei Experten gegeben", sagte der Richter. "Ja, Sie meinen die Vorstände", räumte Strutz ein. "Warum soll die Holding zwölf Mio. Euro zahlen, wenn ich im Vorstand zwei ausgezeichnete Juristen habe", fragte Herrhofer. Das habe er nicht hinterfragt, sagte Strutz.

"Wunsch von Haider und Martinz"

"Dann brauche ich keinen Aufsichtsrat, wenn ich das nicht hinterfrage", sagte darauf der Richter. "War es nicht so, dass Haider und Martinz es verlangten, so wird's gemacht?" fragte der Richter. Strutz: "Ich habe es so empfunden, dass es der Wunsch von Haider und Martinz war, dass die Holding das Honorar übernimmt."

Staatsanwalt Andreas Höbl hatte am Vormittag die Anklage gegen  Martinz sowie die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Megymorez und Xander ausgeweitet.

(APA)