Direkte Demokratie? Eva am Volksfest!

Wien. Der grüne Vizechef Werner Kogler möchte den Regierungsparteien am liebsten in einem „Zukunftsdialog“ grüne Schwerpunktthemen wie die Bildungsoffensive aufzwingen. Momentan sind es aber ÖVP, FPÖ und die Bürger, die den Grünen in Wien und auf Bundesebene eine Debatte aufzwingen: Wie hältst du's mit der direkten Demokratie? Denn im Parlament drängen die Grünen auf einen Ausbau der direkten Demokratie, während in Wien die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl verkündet hat, es bleibe bei der Ausweitung des Parkpickerls in den Außenbezirken, erst später folge eine Volksbefragung zu Verkehrsthemen.

Grünanliegen vor Bürgernähe und Basisdemokratie? Mit der Frage muss sich auch die grüne Bundesobfrau Eva Glawischnig abstrampeln. Die seit 2008 im Amt befindliche Grünen-Chefin wird, wie schon länger geplant, ab 27. Juli, also ab Freitag der kommenden Woche, auf eine groß angelegte Sommertour mit 45 Stationen durch Österreich geschickt.

Bis zur Ochsenbraterei

Dabei könnte Glawischnig ins Schwitzen kommen, weil ihr gut ein Jahr vor dem Termin der nächsten Nationalratswahl ein hohes Pensum an Terminen abverlangt wird – fast wie im Wahlkampf. Alles ist bis Anfang September auf Volksnähe bei einem grünaffinen Publikum und auf die persönliche Nähe zur grünen Parteichefin zugeschnitten.

Nach einem für Medien inszenierten Auftakt am 27. Juli in Wien heißt es gleich am Nachmittag: „Fußballspielen mit Eva“. Im steirischen Mürzsteg, wo 200 junge Asylwerber untergebracht sind, haben die Grünen ein gemischtes Turnier auf einem Kleinfeld organisiert. Am 31. Juli kann man mit Glawischnig und der bisherigen grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker in Graz entlang der Mur joggen. Es geht auch volkstümlicher. „Eva meets Volksfest“, lautet das Motto, wenn Glawischnig mit Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi Anschober zur Ochsenbraterei der Welser Messe kommt.

Also alles gut inszeniert? Fast. Die grüne Verfassungssprecherin im Parlament, Daniela Musiol, die lange Jahre Klubdirektorin im Wiener Rathaus war, hält bei den für den Herbst vorgesehenen Beratungen am Plan zur Ausweitung der direkten Demokratie fest: „Idealerweise“ sollten spätestens mit Ende dieser Legislaturperiode die Weichen gestellt werden.

Ein Punkt: Bei einer Unterstützung eines Volksbegehrens von vier Prozent der Wahlberechtigten – auf Bundesebene wären das rund 250.000 Bürger – solle das Thema verpflichtend eine Volksabstimmung zur Folge haben. In Wien will die rot-grüne Stadtregierung das Parkpickerl im Herbst trotz 170.000 Unterschriften für eine – frühere – Volksbefragung umsetzen, die Wiener werden später befragt. Musiol sieht darin „überhaupt keine Konterkarierung“. Die Stadträtin müsse „unpopuläre Entscheidung treffen, das gehört zu ihrem Job“.

Positionierung bei Grünthema

Auf der Habenseite steht, dass die Vizebürgermeisterin bei einem Kernthema – Verkehrsberuhigung und weniger Autos – Flagge zeigt. Das betrifft ein Vorhaben Glawischnigs: Denn für die Regierungsbildung 2013 versucht diese mit Rot-Grün in Wien und Schwarz-Grün in Oberösterreich zu beweisen, dass Grüne regieren können. In Graz ist allerdings Schwarz-Grün auf Stadtebene geplatzt.

„Natürlich ist das eine schwierige Situation, in der man in einem Dilemma ist“, analysiert der Strategie- und Kommunikationsberater Lothar Lockl, einst Kampagnenleiter der Grünen, im Gespräch mit der „Presse“ die Wiener Parkpickerl-Klärung. Vassilakous Verhalten sei insofern konsequent, weil sie sich beim Parkpickerl entschieden habe, „dass sie Kurs hält“. Lockl: „Was mich eher überrascht ist das Verhalten des Bürgermeisters, der seinem Juniorpartner einen großen Spielraum lässt.“

Häupls „Großzügigkeit“ hilft Glawischnig beim Werben für eine rot-grüne Zusammenarbeit. Denn Rot-Grün ist auch auf Bundesebene die klar favorisierte Variante bei SPÖ und Grünen. In der Hoffnung, dass es nach der Wahl heißt: Eva meets Werner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2012)