Berlakovich: "Martinz wird gute Argumente brauchen"

Die Presse: Aktuelles Thema Lebensmittelsicherheit: Können Sie vonseiten des Agrarministeriums garantieren, dass auch die Wachau drin ist, wo Wachauer Marille draufsteht? Oder das Marchfeld, wenn der Konsument Marchfelder Spargel will?

Nikolaus Berlakovich: An sich ja, denn wir reden hier über geschützte Herkunftsangaben. Die Lebensmittelaufsicht muss aber natürlich die Herkunft kontrollieren und sichern. Die Koordinierung dieser Kontrollen liegt beim Gesundheitsministerium.

Das scheint eine Schwachstelle zu sein: Gesundheits- und Agrarministerium teilen sich die Kontrolle der Lebensmittel vom Bauernhof bis zum Handel. Geht da nicht der Überblick verloren?

Genau diese Arbeitsteilung haben wir uns in den Vormonaten mit dem Gesundheitsministerium angesehen, um sie zu verbessern. Wir wollen möglichst klare Zuständigkeiten, klare Strukturen und klare Abstimmungsmechanismen.

Zur Parteipolitik: Muss Kärntens ÖVP-Chef Martinz gehen?

Martinz hat bereits gesagt, dass er eine klare Entscheidung treffen wird, sollte er verurteilt werden.

Müsste er nicht gleich gehen? Der Verdacht der Untreue wiegt schwer. Und immerhin hat sich die ÖVP zuletzt einen strengen Verhaltenskodex gegeben.

Ein Verdacht allein reicht noch nicht, auch wenn er schwer wiegt. Auch ein ÖVP-Politiker darf nicht einfach Freiwild sein, sondern er hat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und darauf, seine Unschuld zu beweisen.

Sechs Millionen Euro für sechs Seiten Gutachten in der Birnbacher-Affäre: Lässt sich das überhaupt argumentieren?

Martinz wird gute Argumente brauchen, ganz klar. Er ist sicherlich schwer unter Druck.

Sollte Martinz von sich aus sofort gehen?

Das muss er selbst entscheiden. Klar ist, dass die Angelegenheit der ÖVP nicht guttut. Wir wollen jetzt volle Aufarbeitung der Vergangenheit. Dann wollen wir uns wieder rein politischen Dingen widmen.

Was ist der Plan für den Fall, dass Martinz verurteilt wird? Soll Landesrat Rumpold neuer ÖVP-Landeschef werden? Oder doch lieber Präsident Pacher von der Wirtschaftskammer oder Unternehmer Petschnig von der Industriellenvereinigung? Immerhin soll angeblich auch Rumpold vom Deal um das Gutachten gewusst haben.

An Personalspekulationen beteilige ich mich vorerst nicht. Aber auch Rumpold muss die Möglichkeit haben, seinen Standpunkt zu erklären. Und Sie können sicher sein, dass die ÖVP einen Plan für den Tag X hat. Sie wird entsprechend handeln und sich positionieren.

Der Tag X steht auch dem einstigen ÖVP-Chef im EU-Parlament, Strasser, bevor. Er könnte wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit angeklagt werden. Wird ihn die ÖVP dann endgültig ausschließen – nach einer ruhenden Mitgliedschaft?

Ein Ausschluss ist nicht mehr notwendig. Denn die Mitgliedschaft ist zwar ruhend gestellt. Nach den Statuten der ÖVP bedeutet das aber, dass er kein Mitglied mehr ist.

Nach Strasser zum Blaulichtfunk könnten Sie selbst beziehungsweise die Inserate aus Ihrem Haus in Medien wie „Heute“ oder „Österreich“ Thema im Korruptionsuntersuchungsausschuss sein. Stünden Sie, obwohl aktiver Regierungspolitiker, auch als Befragter zur Verfügung?

Wenn es so kommt, natürlich. Ich habe aber nichts anderes gemacht als andere Politiker, nämlich inseriert. Ein wesentlicher Teil der Umweltpolitik ist auch Bewusstseinsbildung. Der große Unterschied zur SPÖ ist, dass deren Ministerien auch Firmen zur Inseratenvergabe angehalten haben dürften.

Wie steht es heute um den Koalitionsfrieden mit der SPÖ? Hat er unter der ÖVP-Fibel gegen Rot-Grün gelitten?

Nein. Die ÖVP hat schließlich nur aufgelistet, was rote und grüne Politiker gesagt haben, damit der Bürger sich darauf einstellen kann, was bei Rot-Grün auf ihn zukäme.

„Anarchie und Chaos“ oder „Guantánamo-Häftlinge in Österreich“: Ist das nicht ein bisschen dick aufgetragen?

Das war eine Aussage der Grünen, als die USA Länder gesucht haben, die Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen. Oder, was politisch viel bedeutsamer ist: das Thema Vermögensteuer. Die will die SPÖ, und die Grünen wollen sogar noch das kleinste Vermögen besteuern.

Schwarz-Grün haben Sie bereits ausgeschlossen, mit Rot-Schwarz-Grün sympathisieren Sie offenbar auch nicht. Dabei haben sich die Grünen doch zuletzt als paktfähig erwiesen, siehe den Euro-Schutzschirm ESM.

Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer. Wenn die Grünen bei einem Gesetz mitgehen, heißt das nicht, dass sie regierungsfähig sind. Schauen Sie sich das Dilemma in Wien mit den Parkpickerln an. Da haben die Grünen, kaum in der Regierung, Verrat an der Bürgerbeteiligung begangen, die immer ein Grundsatz von ihnen war. Jetzt sagen sie, wie im Wilden Westen: First shoot, then ask. Das heißt, das Volk wird erst nach Einführung der Pickerln befragt. Eine Art direkte Demokratie nach Belieben.

Ist das nicht, unter umgekehrten Vorzeichen, auch in Graz der Fall? Dort hat die ÖVP eine Umweltzone befürwortet. Und kaum, dass das Volk sie ablehnt, lobt die ÖVP die direkte Demokratie, statt ihren Misserfolg einzugestehen. Ist das nicht ein bisschen durchsichtig?

Nein. Denn wenn wir auf der Bundesebene mitten in einer Debatte darüber stecken, wie der Bürger stärker mitentscheiden kann, ist es nur konsequent, dass er das bei einem Thema, das alle angeht, so wie in Graz, auch wirklich tut. Und das Volk, der Souverän, irrt nicht.

Nachdem die Zone nicht kommt: Was sollte die steirische Politik gegen die Feinstaubbelastung tun?

Ich habe in intensiven Verhandlungen mit den Ländern das „Immissionsschutzgesetz – Luft“ gemacht. Auf dessen Basis könnte die steirische Politik nun zum Beispiel alte, sogenannte Stinker-Lkw aus dem Verkehr ziehen. Oder für Offroad-Maschinen eine Partikelfilterpflicht einführen. Oder den öffentlichen Verkehr ausbauen. Solche Maßnahmen sind bereits ausgearbeitet.

Sie bevorzugen, wie Sie immer wieder sagen, eine Zweierkoalition. Lieber mit der SPÖ oder mit der FPÖ? Sie gelten ja als Betreiber von Schwarz-Blau.

Das wird mir gern angedichtet. Ich finde aber, dass die jetzige Regierung bisher sehr gut gearbeitet hat, etwa zum Thema der Sanierung des Staatshaushalts in der Krise.

Das heißt, man sollte Rot-Schwarz nach der Wahl 2013 fortsetzen?

Das entscheidet der Wähler. Die Variante mit der SPÖ hat für mich aber gezeigt, dass sie funktioniert.

LEBENSMITTELSICHERHEIT, S. 1-2

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2012)