ÖVP will Volksbegehren übers Internet wie in der EU

Wien. Die Grazer haben es vorgemacht: Immerhin 44 Prozent der 70.000 Teilnehmer an der jüngsten Bürgerbefragung über die Reininghaus-Gründe und eine Umweltzone haben ihre Stimme online abgegeben - und zwar jeweils mehrheitlich negativ. Dass ein so hoher Anteil die Möglichkeit übers Internet genützt hat, bestärkt nun die ÖVP, ihre Bemühungen für mehr direkte Demokratie in Richtung E-Voting zu verstärken.

Jüngsten Plänen zufolge sollen Volksbegehren künftig auch online und nicht mehr nur persönlich im Gemeinde- oder Magistratischen Bezirksamt unterschrieben werden können. Das zeigt ein Papier, das der „Presse" vorliegt. Erstellt wurde es vom Parlamentsklub der ÖVP in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und in Abstimmung mit der Bundespartei. Demzufolge sollen bei Volksbegehren künftig auch sogenannte Online-Sammelsysteme zum Einsatz kommen, wie sie auch schon bei der neuen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) verwendet werden. EBI zielen auf inhaltliche Vorschläge an die EU-Kommission ab, mindestens eine Million Angehörige aus mindestens einem Viertel der EU-Staaten müssen dafür unterschreiben - und zwar im Internet.

Für Österreich will die ÖVP sogar über diese Variante hinausgehen: Während bei den EBI die Initiatoren selbst für das Online-System verantwortlich sind, soll es hierzulande vom zuständigen Innenministerium gestellt werden - und zwar gratis für alle, die ein Volksbegehren abhalten. So steht es im Papier, das aber gerade in diesem Punkt noch „zu diskutieren" sei, wie im Klub zu hören ist. So stellt das Ministerium selbst die möglicherweise hohen Kosten infrage. Das Ressort von Johanna Mikl-Leitner arbeitet jetzt die Details zu den Plänen von E-Voting und direkter Demokratie aus, die in Grundzügen bereits Anfang des Jahres von Junge-ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Auftrag von Parteiobmann Michael Spindelegger erstellt worden sind.

Ab Ende August will man auch mit dem Koalitionspartner SPÖ und den anderen Fraktionen darüber verhandeln.
Bei Volksabstimmungen soll nach den Vorstellungen der ÖVP übrigens weiterhin kein Online-System gelten. Denn diese sind rechtlich bindend. Volksbegehren zielen auf eine Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat ab - mit ungewissem Ausgang.