Asyl: Traiskirchen voll, Mikl-Leitner bittet Länder um Hilfe

19.07.2012 | 19:18 |   (DiePresse.com)

Die Innenministerin wendet sich in Briefen an die Landeshauptleute. Die Länder würden bestehende Asyl-Vereinbarungen nicht einhalten.

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Das seit Monaten konstant überfüllte Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Traiskirchen (NÖ) bereitet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) offenbar Kopfzerbrechen. Laut ihrem Sprecher lag der "täglich pendelnde" Belagsstand in den jüngeren Vergangenheit bei 800 bis 1.000 Personen, vereinbart mit dem Land Niederösterreich sind maximal 480. Weil die meisten Bundesländer die festgelegten Quoten aber nicht einhalten, bittet die Ministerin sie jetzt in persönlichen Briefen um Hilfe. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erhielt ein Schreiben aus dem Innenressort - er möge prüfen, ob nicht eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen möglich wäre.

Die beiden Erstaufnahmezentren des Bundes, Traiskirchen und Thalham (OÖ), sind überfüllt bzw. an der Obergrenze (bei Thalham liegt diese bei 120 Personen, Anm.). Im niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum würden allerdings rund 600 Asylwerber, davon auch viele zahlreiche unbegleitete Minderjährige, zur Übernahme durch ein Bundesland warten. Durchschnittlich müsste jedes Land also nur etwa 65 Personen aufnehmen, rechnet das Innenministerium vor. Gespräche mit den Ländern hätten zwar Verbesserungen gebracht, diese seien aber noch nicht ausreichend.

"Mangelnde Einhaltung der Vereinbarungen"

In den Briefen an die Landeshauptleute bzw. zuständigen Landesräte bittet Mikl-Leitner nun um "Solidarität bei der Erfüllung völkerrechtlicher Vorgaben". Die steigende Zahl der Asylanträge und die "mangelnde Einhaltung partnerschaftlicher Bund-Länder-Vereinbarungen" gäben Anlass zur Sorge. Jene 600 Menschen, die trotz Zuständigkeit der Länder in Einrichtungen des Bundes versorgt werden müssen, seien "bei entsprechenden, gemeinsamen Anstrengungen aller Partner" aber "bewältigbar", stellt die Innenministerin fest. Die "solidarische Verteilung" müsse "vorrangiges Ziel" sein.

Doch nicht nur die Bundesländer erhielten Post von der Ressortchefin, sondern auch Verteidigungsminister Darabos. Um "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer Entlastung der bestehenden Betreuungsstellen führen", ersucht sie, "die Verwendung von Kasernen für die Versorgung und Betreuung von Asylwerbern zu prüfen". Ein Sprecher von Darabos bestätigte der APA, dass ein solcher Brief am Donnerstag eingetroffen sei. Inhaltlich könne man zu dem Ansuchen aber noch nichts sagen, "das müssen wir uns anschauen", blieb er zurückhaltend.

(APA)

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30 Kommentare
 
12

Ich werde nie begreifen,

warum man nicht alle "Asylanten", die aus sicheren Drittstaaten einreisen (=aus sämtlichen Nachbarländern Österreichs), sofort und ohne jegliches Verfahren zurückschiebt in eben diesen sicheren Drittstaat. Das würde meines Wissens internationalem Recht entsprechen, da jeder echte Asylant im ersten sicheren Staat um Asyl ansuchen muss, und dieses Land niemals Österreich sein kann, weil es an kein unsicheres Land grenzt. Also wenn sich nich ein Asylant nach Österreich beamt, dann braucht es kein Verfahren weil das Ergebnis IMMER nur die Ablehnung des Antrages sein kann.

Gast: 1. Parteiloser
20.07.2012 11:44
2

Mangelnde Bearbeitung der Asylanträge?

Die Asylanten haben ja eine genauso schwache Rechtssicherheit wie die Bürger Österreichs. Die Bearbeitung der Asylanträge ist einfach nur viel zu schleppend. Dazu kommt noch eine schwache Gesetzgebung, welche von den NGO's mit einer kranken Ausnutzung der bestehenden Rechtslücken stark unterstützt wird. Am Ende kommt ein Horror für die Asylwerber und ein Horror für die Österreicher. Das Helferlein Syndrom der NGOs bringt als einen Schaden für die Empfänger der Hilfe!

Tatsache bleibt doch, dass sich die Asylantenunterkünfte nur dann füllen, wenn die Entscheidungen zum Asyl langsamer getroffen werden als Asylanträge gestellt werden. Weil sich die Asylanten aber immer mehr werden, so muss es mit der Bearbeitung der Asylanträge ordentlich hapern.

Die verantwortlichen Beamten versagen genauso wie der Gesetzgeber und die Ministerin.

Dass die ÖAAB Chefin den eigenen Misthaufen schützen muss, das ist aber auch klar. Die kann doch nur brüllen, in die Mikrophone brüllen: Her mit dem Zaster, her... Sonst kann diese Ministerin aber gar nichts, genauso wenig wie die Bildungsministerin, der Sozialminister, der korrupte Inseratenkanzler und der ganze andere Haufen an Totalversagern im Machtdelirium.

Diese Versagern soll sich nicht um die Verteilung von Asylanten in Österreich kümmern, die sollte sich um die schnelle Entscheidung betreffend dem Asylrecht kümmern. Die ist aber nicht einmal in der Lage diese wesentliche Aufgabe zu erkennen!

Gast: Hans Hugo
20.07.2012 10:48
0

haha

Antscheinend haben die meisten Leute die da groß reden genau garkeine Ahnung vom Asylverfahren in Österreich beziehungsweise von Menschenrechten!!

Gast: Turnpike
20.07.2012 10:42
2

Wo ist der Politiker

der sich vorbehaltlos dazu bekennt und das auch durchziehen würde diesem Wahnsinn und Treiben endlich ein Ende zu bereiten. Und nur so einen würde ich noch wählen und sonst keinen anderen mehr.Es kann und wird nicht ewig so weitergehen.

Gast: Tarzaner E
20.07.2012 10:34
1

Sie wünschen, wir spielen

Frau Malmström wünscht,
Frau Mikl Leitner spielt!

Gast: Lederer S
20.07.2012 09:29
16

Traiskirchen voll, Mikl-Leitner bittet Länder um Hilfe

Ich bitte Frau Mikl Leitner, keine Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Drittstaaten einreisen zu lassen und die Grenzen besser zu überwachen.

Dublin II

Da wir von lauter Eu-Staaten umgeben sind, ist es mir ein Rätsel wieso so viele Pseudo-Asylanten sich bei uns aufhalten.

Kann es sein, dass Dublin II nicht vollzogen wird?

Antworten Gast: mehr logos
20.07.2012 10:03
0

Re: Dublin II

Dublin II gilt und wird vollzogen. Ihr Wunsch "sollen doch die anderen zuerst" ist mir schon klar, aber wie kommen Sie auf die Idee, dass Dublin II bedeutet, das Ö keine Asylwerber aufzunehmen hat.

Wo bei unserem Nachbarn ist Krieg ausgebrochen, weil schon wieder soviele da sind?


Re: Wo bei unserem Nachbarn ist Krieg ausgebrochen, weil schon wieder soviele da sind?

".....schon wieder soviele da sind?" Ihre aussage ist etwas realitaetsfern. Lt. innenministerium "müsste jedes Land etwa 65 Personen aufnehmen".

Gast: GEFE
20.07.2012 07:26
13

In D- bekommen die Asylanten jetzt mehr

in Deutschland wurde beschlossen, dass Asylanten Anspruch auf mehr Taschengeld haben.
Wenn sich das rumspricht löst sich das Problem von selbst. Wer jetzt sagt denen gehts nicht ums Geld, sollte sich auch fragen wie es sein kann, dass diese Herrschaften nach Ö kommen, obwohl wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind.
Stopp dem Bevölkerungsaustausch in Europa., fördert den Politikeraustausch.

Gast: gast:1
20.07.2012 07:11
1

Da haben wir wieder das "Bundeländer - Problem"

Ein Minister hat nicht bitten zu müssen.

Er hat dem (nahezu machtlosen) Regionalvertreter (ehemals Landeshauptmann) zu sagen, was er zu tun hat; nicht zu bitten.

Schluss mit dem Unsinn der übermächtigen Regionalkaiser.

Wichtig ist vor allem...

dass die Länder die Asylwerber nicht zu weit entfernt von Ballungszentren unterbringen!

Und schon gar nicht auf einer abgeschiedenen Alm, das wäre wohl zu traumatisch.

Antworten Gast: mehr logos
20.07.2012 10:10
1

Sehen Sie es aus ökonomischer Sicht!

Die griechischen Kärntner leisten sich mit der Saualm ja ein besonders teures Hobby. "Zahlt eh der Bund" (Dörfler), aber irgendwer muss ja auf's Geld schaun. Und für die schlechtere Grundversorgung gerne 1200 Euro/Monat statt ca. 600 Euro Steuergeld zu verprassen, geht wahrscheinlich auch nur bei FP-Sympathisanten durch.

österreich kann jederzeit

für sich die genfer flüchtlingskonvention aufheben oder abändern.
(die türkei hat zb für sich einschränkende vorbehalte festgesetzt, um nicht jeden flüchtling aufnehmen zu müssen!)

Antworten Gast: nereiren
20.07.2012 09:14
0

Re: österreich kann jederzeit

Und was genau sind dann die positiven und negativen Effekte? ZB gibt es ja einige Länder die nicht die GFK ratifiziert haben, trotzdem sind auch dort Flüchtlinge..

Gast: Hemingway
19.07.2012 22:52
14

Es hat vor ca 30 Jahren begonnen, als

fast jeder, der Asyl geschrien hat, auch als Asylant anerkannt wurde, wobei viele dieser Wirtschaftsflüchtlinge gleichzeitig auch eine neue Identität erhalten haben, zumal vorher die Dokumente vernichtet oder weggeworfen wurden.

Diese Menschen, die unser Sozial - u Gesundheitssystem zu 'schätzen' gelernt haben, verständigten ihre Verwandten und Freunde, und so kamen und kommen immer mehr angeblich Verfolgte zu uns únd den Nachbarstaaten.

Schuldig sind - wie leider so oft - unsere Politiker(innen) die die Lage nicht rechtzeitig erkannt haben - speziell die der SPÖ - und die sogenannten Gutmenschen und vor allem die Caritas, die seit Jahren mithilft, die Verfahren zu verlängern und zu verzögern, und die auch die Rechtsanwälte dafür bezahlt.

Der Kampf gegen diese Wirtschaftsflüchtlinge - die uns auslachen und ausnützen, ist schon längst verloren - und nun will wieder niemand dafür verantworlich sein - auf die Gendarmerie- und Polizeibeamten, die täglich damit zu tun hatten und das BMfI aufmerksam gemacht haben, hat man nicht gehört.

Und so kostet uns jeder dieser angeblichen Asylanten ca 1.000 Euro - aber täglich, wie mir ein ranghoher Mitarbeiter der Flüchtlingsverwaltung glaubhaft versicherte.

Antworten Gast: CN
20.07.2012 10:45
0

Re: Es hat vor ca 30 Jahren begonnen, als

Korrekt, nur in der heutigen Zeit ist die Nachrichtenübermittlung/Vernetzung sehr viel besser als vor 30 Jahren, sprich beinahe jeder kennt die Vorgaben bzw. Vorgehensweise der jeweiligen "Gastländer" und deren "Annehmlichkeiten". Es ist also kein Wunder das Österreich eines der höchst priorisierten Länder für Asylansuche ist.
Dumm ist nicht der Möglichkeiten nutzt sondern derjenige der sie bietet. Die Politik muss endlich handeln und Vorgaben geben und deren genaue Einhaltung einfordern.

Antworten Gast: nereiren
20.07.2012 08:55
1

1000 Euro täglich???

Wo?? Ich meine, ich habe grundsätzlich nichts gegen "alternative Realitäten", aber es wär schon bedenklich wenn ranghohe Mitarbeiter der Fremdenbehörden in ihrer Arbeitszeit vor sich hin träumen..

Antworten Gast: Hans im Glück
20.07.2012 07:46
3

Immer auf die Kleinen...

Ja, die Flüchtlinge kosten was.

Diese Kosten sind nichts gegenüber dem was unsere Politiker uns an Kosten zumuten.

Wir dürfen uns EU-Nettozahler nenne, obwohl mit ein bischen gutem Willen, durch die Hinzurechnung der ÖBB-, ASFinAG- und sonstigen Schulden wir locker zu den Empfängern gehören könnten. Den Rettungsschirm durften wir auch finanzieren.

Der ESM, diese Wunderding, der niedliche Rettungsschirm, der wird uns noch Kopf und Kragen kosten.

Hauptsache man schimpft über Menschen die ihre Heimat verlassen haben. Ich hoffe, Sie werden nie ihre Heimat verlassen müssen.

Antworten Antworten Gast: estoc
20.07.2012 10:27
0

Re: Immer auf die Kleinen...

ist österreich etwa dazu verpflichtet, seit nunmehr 40 jahren, die arbeitslosenstatistik der türkei und ex-jugoslawiens zu verbessern?

mir wäre diesbezüglich nichts bekannt. die türken brüsten sich doch stets ob ihrer wirtschaftswachstumszahlen. da könnten sie ihre analphabeten wohl auch selbst ernähren und wien hätte noch europäischen flair.

unterbringung

in den klerikalen einrichtungen ist platz genug.

Heeresspitäler

Wie wäre es, wenn man die Infrastruktur der Heeresspitäler für eine sinnvolle und menschenwürdige Unterbringung der Asylanten verwenden würde ?

Es ist bekanntermaßen sowohl ausreichend Personal als Raumangebot vorhanden.

Siehe RH-Bericht - http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2009/berichte/berichte_bund/Bund_2009_13.pdf

Kenndaten zum Sanitätswesen im Bundesheer
Rechtliche Grundlagen Bundes–Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 i.d.g.F.
Heeresgebührengesetz 2001 – HGG 2001, BGBl. I Nr. 31/2001 i.d.g.F.
Organisation des geplanten Sanitätsdienstes
Militärmedizinisches Zentrum in Wien Heeresspital in Wien
Sanitätsschule
Gesundheits– und Krankenpfl egeschule
2 Sanitätsanstalten (Baden, St. Pölten)
Sanitätszentrum Süd Militärspital in Graz
Sanitätsanstalt in Klagenfurt
Sanitätszentrum West Militärspital in Innsbruck
Sanitätsanstalt in Salzburg
Sanitätsanstalt Hörsching
Krankenreviere in den Kasernen
Gebarung in Mill. EUR
Aufwendungen der Spitäler im Jahr 2008 16,4
externe Behandlungskosten2) 4,8
Gesamtkosten des Sanitätswesens3) im Jahr 2003 65,6
Medizinisches Sanitätspersonal1) Anzahl
Personalstand Dezember 2008 731
Organisationsplan Februar 2009 1.039

Antworten Gast: Hans im Glück
20.07.2012 07:49
2

Re: Heeresspitäler

Warum werden diese Einrichtungen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

-Die Ärzte und das Personal hätten mehr Praxisbezug
-Ihr Benehmen würde mehr Kundenfreundlich werden

Die Zweckentfremdung oder die Schließung dieser Einrichtungen wäre ein großer Schaden und in meinen Augen ein Sparen am falschen Ort.

Gast: ohneEU
19.07.2012 21:07
12

aussengrenzen

keine asylanten möglich worüber wird hier diskutiert?


 
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