Heinisch-Hosek: Rot-Grün "wäre mir am liebsten"

Die Presse: Die Beamtenministerin und frühere Lehrerin Heinisch-Hosek geht in die Sommerferien. Wird das noch was mit dem neuen Lehrerdienstrecht nach den Ferien? Andernfalls wäre das Projekt in dieser Legislaturperiode doch sozusagen durchgefallen.

Gabriele Heinisch-Hosek: Wir haben im Juli und August noch intensive Gespräche mit der Gewerkschaft zum Gesetzesentwurf der Regierung. Für uns ist das Ziel klar: Schon im Schuljahr 2013/14 soll das neue Dienstrecht gelten. Letztlich haben wir auch ein Zeitfenster bis zum Frühjahr, dann käme das noch rechtzeitig ins Parlament.

Die Lehrerseite soll aber noch vieles blockieren. Ihre SPÖ-Mitverhandlerin, Ministerin Schmied, hat die Gewerkschaft in der „Presse“ sogar schon als „Tea Party“ bezeichnet.

Es wäre unseriös, jetzt etwas über laufende Verhandlungen zu sagen. Ich will für die Gewerkschaft auch keine neuen Bezeichnungen strapazieren. Klar ist, dass bei einem so komplexen Thema die Lehrerseite Zeit braucht, schließlich ist es die größte Reform aller Zeiten für ein Drittel aller öffentlich Bediensteten.

Zurzeit dominiert aber der Typ Neugebauer, oder? Und der gilt als Totalblockierer.

Nun, Chefverhandler der Lehrer ist jetzt Paul Kimberger. Ich schätze beide, auch Fritz Neugebauer. Kimberger ist neu, ein anderer Typ. Er geht an die Sache sehr offen heran. Da könnte uns tatsächlich ein Durchbruch im Herbst gelingen.

Bleibt es bei dem Grundsatz: Junglehrer bekommen künftig mehr Gehalt, sie müssen aber auch mehr unterrichten – und bekommen nicht alle dieser zusätzlichen Stunden entsprechend abgegolten, sondern beispielsweise nur vier von sechs?

Wir haben zurzeit die verschiedensten Varianten auf dem Tisch. Entscheidend für die Lehrer wird ein gelungenes Verhältnis zwischen Betreuen, Unterrichten und Vorbereiten sein. Die Lehrer könnten bei Verwaltungsaufgaben auch bald durch mehr Unterstützungspersonal entlastet werden. Diese Möglichkeit ist zu berücksichtigen.

Ebenfalls zu verhandeln ist aktuell das Familienrechtspaket. Sie von der SPÖ und Justizministerin Karl von der ÖVP scheitern in wesentlichen Punkten aber immer wieder an der Ideologie.

Klar ist: Der Verfassungsgerichtshof hat uns eine Frist (bis 31. Jänner 2013, Anm.) gesetzt, um ledigen Vätern das Recht zu geben, die alleinige oder gemeinsame Obsorge zu beantragen. Das wird uns auch gelingen. Ich will diese Frage aber getrennt von jener nach einer gemeinsamen Obsorge nach strittigen Scheidungen oder Trennungen behandeln. Ich will hier keinen Automatismus, keine staatlich verordnete Harmonie.

Karl dagegen will eine Art Automatismus als Regelfall. Kann es je eine Lösung in dieser Regierung geben?

Eines ist klar: Wenn das Antragsrecht kommt, muss die Richterin oder der Richter auch irgendwann entscheiden dürfen, ob eine gemeinsame oder eine alleinige Obsorge kommt. Wir in der Regierung können das aber ausgestalten, und der Spielraum ist groß. So können wir etwa festlegen, ob das Gericht sofort nach der Geburt entscheiden soll oder vielleicht auch später. Eine Phase des Abstandgewinnens und des Nachdenkens bei den Eltern erschiene mir sinnvoll. Das ist zu diskutieren.

Wie schnell wird das neue Familienrecht kommen?

Wir arbeiten intensiv daran. Wenn wir schon dabei sind, möchte ich aber auch das Recht auf eine freiwillige gemeinsame Obsorge für gleichgeschlechtliche Paare, bei denen ein Kind in der Familie ist. Diese Freiwilligkeit gibt es ja auch bei heterosexuellen Paaren. Und beim Namensrecht will ich das Recht auf einen Familiennamen für gleichgeschlechtliche Paare.

Aber die ÖVP nicht. Oder?

Nun ja. Wir verhandeln gerade mit Hochdruck und vernünftig.

Die ÖVP hat zuletzt eine Fibel gegen eine mögliche rot-grüne Koalition verteilt. Zum Thema Familien ist von „Sachleistungen statt Geld“ unter Rot-Grün die Rede, zum Thema Frauen von „Frauenquote statt Selbstbestimmungsrecht“. Ist das Ihre Politik?

Das ist genau mein Thema. Nur heißt es bei mir „Sachleistungen und Geld“, nicht „statt“. Ich will zum Beispiel eine Verdoppelung der Familienbeihilfe und mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Und, bitte: „Frauenquote statt Selbstbestimmungsrecht“ – was soll das heißen? Jede Frau, die sich für eine Führungsposition bewirbt, macht das selbstbestimmt und wird nicht durch irgendeine Quote gezwungen. Aber: Ja, ich bin für eine gesetzliche Frauenquote, weil das schneller zum Ziel führen würde.

Sehnen Sie schon das Ende von Rot-Schwarz herbei?

Wir haben noch viel vor im nächsten Jahr. Danach wird der Wähler entscheiden.

Und nach der Wahl 2013?

Das lasse ich offen, wiewohl ich nicht verhehle, dass mir eine neue Konstellation gut gefallen würde.

Und das wäre Rot-Grün?

Ja, das wäre mir am liebsten, um es einmal offen und eindeutig zu sagen.

Was macht den Charme für Sie aus?

Wir hätten in vielem die ideologisch bessere Basis. Mit der ÖVP ist es manchmal schwierig. Für mich ist zum Beispiel klar, dass gleichgeschlechtliche Paare auch als Familie zu definieren sind. Oder die Kinderbetreuung, ich will Kindern so früh wie möglich Chancen durch Bildung eröffnen. Denn nicht jedes Kind hat die gleichen Möglichkeiten in diesem Land. Mit den Grünen hätten wir auch viel zu diskutieren, manches würde aber schneller gehen.

Was sagen Sie als Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende zum Vorschlag von Nationalratspräsidentin Prammer, dass Parteien künftig per Gesetz 40 Prozent, später auch 50 Prozent Frauen auf Wahlzetteln führen müssen?

Das würde ich für alle Parteien neben der SPÖ begrüßen. Das würde uns sicher deutlich voranbringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2012)