Kärntner Bräuche: Geld und Spiele

Die Sonne ist zwar nicht vom Himmel gefallen, wie Gerhard Dörfler nach dem Unfalltod seines Landeshauptmann-Vorgängers Jörg Haider im Oktober 2008 beklagt hat. Aber Regenwetter und Spielabsagen waren an diesem Samstag gar nicht nach dem Geschmack der Zuschauer beim Beachvolleyball-Grand-Slam in Klagenfurt – einst fixer Society-Termin für Haider.

Auch sein lange Zeit unterschätzter Nachfolger kommt um das tourismusfördernde Event nicht herum: Nach einer Aussprache mit dem Sportministerium über ein neues Kinderprojekt in Klagenfurt standen am Rande des Grand Slam Treffen mit verschiedenen Persönlichkeiten auf dem Programm. „Das ist Arbeit, nicht Vergnügen. Glauben Sie nicht, dass Events bei uns Spaßbühne sind! Das ist Arbeit“, merkt Dörfler im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ an. Danach war ein Abstecher Dörflers zu den österreichischen Leichtathletikmeisterschaften vorgesehen. Kärntens Landeshauptmann kommt auch ohne Sonnenschein ins Schwitzen. Denn parallel zum Beachvolleyball-Turnier fand am Samstagabend in den Nockbergen ein Pflichttermin für ein deutlich gesetzteres Publikum statt: die jährliche TV-Ausstrahlung des „Musi“-Open-Air aus Bad Kleinkirchheim. Ein Besuch Dörflers war für 19.30 Uhr eingeplant.

Ablenkung von der Justiz. Immerhin ist das eine willkommene Abwechslung. Zuletzt hatten Justiztermine das Bild von Kärnten geprägt. Das reichte von Einvernahmen in Wien von Dörfler und Stefan Petzner (wegen der BZÖ-Wahlkampfbroschüre 2009) über Gerichtsauftritte (die nicht rechtskräftige bedingte Verurteilung von Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch) bis zu einem noch laufenden Prozess. Dabei ist ÖVP-Landeschef Josef Martinz wegen Verdachts der Untreue beim Sechs-Millionen-Euro-Honorar für ein sechsseitiges Gutachten des Steuerberaters Dietrich Birnbacher mitangeklagt. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung, die Betroffenen haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Geld und Spiele, mit dieser Kombination ist Haider jahrelang als Landeshauptmann gut gefahren. Dörfler hat so manches spezielle politische Kärntner Brauchtum übernommen. So hat Haider vor knapp einem Jahrzehnt das Gehabe des generösen Landesfürsten geradezu zur Perfektion gebracht: Kärntnerinnen und Kärntner mit geringem Einkommen konnten – und mussten – sich anstellen, wenn sie persönlich einen „Teuerungsausgleich“ bekommen wollten. Dörfler hat diese Form der sozialen Almosenpolitik später übernommen – offenbar erfolgreich, wie sein Triumph bei der letzten Landtagswahl 2009 vermuten lässt.

Wenn es um prestigeträchtige Aktionen, die auf den ersten Blick gar nichts mit Politik zu tun haben, ging, war Haider stets ein Meister seines Faches. In der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz freuen sich die Verantwortlichen, weil sie jetzt das „alte“, 25.000 Zuschauer fassende Fußballstadion so weit auf Vordermann gebracht haben, dass es heuer im November wieder tauglich für ein Länderspiel ist. Bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz verfolgten nicht nur die Oberösterreicher neidisch Haiders Coup: Er hatte am Wörthersee eine neue 30.000er-Arena aus dem Boden stampfen lassen – und so die Euro nach Kärnten geholt.

Das Kunststück seiner Erben folgte mit Verzögerung: Sie schafften es heuer mit Millionen-Unterstützung des Bundes, einen teuren Rückbau zu vermeiden, nachdem bisher die endgültige Genehmigung gefehlt hatte.

Experten und Finanzverantwortliche auf Bundesebene haben oft mit spitzen Fingern auf die Schuldenberge Kärntens und die Großmannssucht gezeigt. Dabei versuchten Haider und seine blau-orangen Gefolgsleute, Kärnten sogar als Musterland anzupreisen. Wenn die Angriffe gar zu bunt wurden, schreckte Haider nicht einmal davor zurück, bei einem Landesparteitag Schiedsrichter offen für den sportlichen Misserfolg des damaligen Klagenfurter Erstliga-Fußballklubs verantwortlich zu machen.

Angriffe auf Wien. Schimpfen auf Wien und das Attackieren der Feinde von außen ist eine politische Taktik, der sich heute noch Haiders Erben befleißigen, wenn sie in die Defensive geraten. Während die Kärntner Landespolitik in den vergangenen Wochen aufgrund der Gerichtsprozesse und Ermittlungen gegen die Hälfte der Mitglieder der Landesregierung zusehends das Bild eines politischen Sumpfes bot, dreht Dörfler einfach den Spieß um. „Die großen Skandale der Republik haben immer noch in Wien stattgefunden“, wettert er im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ in Anspielung auf die Beratungen im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss.

Es gehört auch zum Kärntner Polit-Brauchtum, dass mit viel Tamtam Entrüstung über Finanzaktionen der rot-schwarzen Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wird. So hat sich der Kärntner Landtag erst diese Woche mit den Stimmen der Landeshauptmannpartei FPK gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen. Die Mehrheit war erst wegen des Fehlens von Mandataren von SPÖ, ÖVP und Grünen möglich geworden. Der ESM wird als finanzielles Abenteuer angeprangert. Gleichzeitig wird nonchalant darüber hinweggesehen, dass die Bundesregierung die Hypo-Alpe-Adria-Bank gerettet hat und dass dafür alle österreichischen Steuerzahler mit Milliarden haften.

Wie in Niederösterreich habe sich die finanzielle Lage Kärntens „von 2005 bis 2010 signifikant“ verschlechtert, analysierte erst jüngst der Rechnungshof in einem Rohbericht. Kärntens Finanzschulden stiegen demnach in dieser Zeit von 680 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro. Dazu kommen ausgegliederte Schulden und hohe Summen an Haftungen: Für das brustschwache Kärnten lagen die Haftungen Ende 2010 laut Rechnungshof bei 20,4 Milliarden Euro.

Landespolitiker angefangen von Dörfler halten dem entgegen, ein Konsolidierungsprogramm sei eingeleitet. Bis 2015 sei ein Nulldefizit angepeilt. „Das wird erreicht“, beteuert Dörfler. Mancher Eingriff erfolgte notgedrungen. So haben Experten jahrelang die üppigen Pensionen für Kärntner Landesbeamte angeprangert. Nun sind Änderungen vorgenommen worden, wenngleich der Rechnungshof zweifelt, ob die errechneten 190 Millionen Euro an Einsparungen hereinkommen.

Schwacher Protest. Wenn Österreich und Kärnten in Ferien- und Partylaune sind, regen offenbar weder hohe Schuldenberge noch das Großsaubermachen der Justiz die Bevölkerung besonders auf. Die rund 1000 Teilnehmer am Donnerstag bei der von der SPÖ organisierten „Menschenkette für eine saubere Politik“ nehmen sich nicht nur gemessen an den Besucherzahlen beim Beachvolleyball bescheiden aus.

Die Intelligenz träumt vom Ende des Größenwahns „schamloser“ Kärntner Politiker. „Ich rufe zum zivilen Ungehorsam auf. Genauso ist die Mauer in der DDR niedergerissen worden“, erklärte der Schriftsteller Josef Winkler im „Standard“. Dass Landesrat Christian Ragger (FPK) in einem Leibchen mit der Aufschrift „DDR – Held der Arbeit“ beim Grand Slam auftaucht, hatte er damit sicher nicht gemeint.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2012)